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Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Exportstopp für verbotene Pestizide

28.10.2020

Berlin / Hamburg (ots) - Mit einem heute veröffentlichten https://www.inkota.de/ fileadmin/user_upload/Aktuelles/Kampagnen/Offener_Brief_Giftexporte_Stoppen_Kloe ckner_Altmaier.pdf an Landwirtschaftsm

Verdachtslose Durchleuchtung privater Kommunikation wird Fall für Datenschutzbeauftragte

28.10.2020

Berlin (ots) - Jede Kommunikation soll ohne Anlass überwacht werden. Dagegen hat der Kieler Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswi

EEG-Novelle im Bundestag: Deutsche Umwelthilfe fordert Regelung für den Weiterbetrieb älterer Windenergieanlagen

28.10.2020

Berlin (ots) - - Ökostromlücke droht, weil Ausbauziele im EEG-Entwurf nicht ausreichen - DUH fordert anlässlich der ersten Lesung im Bundestag Nachbesserung der EEG-Novelle - Verbrennung von Bioabf

Weiß: Deutsches Rentensystem ist besser als sein Ruf

28.10.2020

Berlin (ots) - Das Deutsche Rentensystem verbessert sich im internationalen Vergleich Laut einer aktuellen Studie der Unternehmensberatung Mercer wird das Deutsche Rentensystem im internationalen Ver

Gauland: Hotels und Gaststätten dürfen nicht in den Ruin getrieben werden

28.10.2020

Berlin (ots) - Zur Diskussion über schärfere Corona-Maßnahmen teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Ich kann die Kanzlerin und die Ministerpräsidente

Otte: Befugnisse der Disziplinarvorgesetzten stärken

28.10.2020

Berlin (ots) - Noch effektiver gegen Extremismus in der Bundeswehr vorgehen Am heutigen Mittwoch wird der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung soldatenrechtlicher

Erzbischof Schick bei der Vorstellung des Berichts der Bundesregierung zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit

28.10.2020

Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Ludwig Schick (Bamberg), hat die in den zurückliegenden Jahren verstärkten Bemühungen der Bundesr

Betriebe ergreifen umfangreiche Maßnahmen gegen CoViD-19 / Neuer BAuA-Bericht zu betrieblichem Arbeitsschutz in der Corona-Krise

28.10.2020

Dortmund (ots) - Knapp 90 Prozent der Betriebe in Deutschland wenden in der Corona-Krise unterschiedliche Maßnahmen zum Arbeits- und Infektionsschutz an. Erstellt ein Betrieb spezielle Regelungen und

BGA zum bevorstehenden Corona-Gipfel: Nicht das Kind mit dem Bade ausschütten!

28.10.2020

Berlin (ots) - Im Vorfeld der heutigen Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnnen und Regierungschefs der Länder zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie erklärt BGA-Präsident Anto

Kipping fordert Bundestagsbefassung mit neuen Corona-Beschlüssen

28.10.2020

Düsseldorf (ots) - Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping hat eine umgehende Befassung des Bundestags mit den Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz und Kanzlerin Angela Merkel gefordert. "W

Weiß: Mindestlohn gewinnt europaweit an Bedeutung

28.10.2020

Berlin (ots) - Vorschlag der EU-Kommission zu europäischem Mindestlohn Die Europäische Kommission hat die Konsultationen für einen angemessenen Mindestlohn abgeschlossen und stellt heute ihren Vorsch

Hardt: Deutschland steht zu seiner außenpolitischen Verantwortung

28.10.2020

Berlin (ots) - Nachhaltige Stabilisierung des Iraks ist im deutschen und europäischen Interesse Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Donnerstag voraussichtlich das Mandat zur Beteiligung deutscher

Luczak/Jung: Missbrauch des Patenrechts einen Riegel vorschieben

28.10.2020

Berlin (ots) - Starken Schutz geistigen Eigentums bewahren Anlässlich des heutigen Kabinettbeschlusses zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts erkläre

Greenpeace Energy appelliert an Bundesregierung: "Nur erneuerbar produzierter Wasserstoff sollte finanziell entlastet werden"

28.10.2020

Hamburg/Berlin (ots) - Der Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy fordert von der Bundesregierung, die Produktion von Wasserstoff nur dann von der EEG-Umlage zu entlasten, wenn dieser im Sinne der Energ

Jörg Meuthen warnt: Merkels neuer Lockdown wird zum Knockdown

28.10.2020

Berlin (ots) - Übereinstimmend berichten zahlreiche Medien, dass Kanzlerin Merkel bei ihrer heutigen Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidenten eine drastische Verschärfung der Corona-Maßnahmen erre

Jung/Tillmann: Steuerliche Entlastungen und finanzielle Unterstützungen kommen

28.10.2020

Berlin (ots) - Alle Steuerpflichtigen profitieren davon ab 2021 Der Finanzausschuss hat heute den Entwurf für das Zweite Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer s

Deutsche Kreditwirtschaft sieht noch Nachbesserungsbedarf beim Risikoreduzierungsgesetz

28.10.2020

Berlin (ots) - Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) weist mit Blick auf die heute stattfindende Anhörung zum Risikoreduzierungsgesetz im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages darauf hin, dass trotz

Gröhe: Religionsfreiheit in Gefahr

28.10.2020

Berlin (ots) - Neuer Religionsfreiheitsbericht belegt weltweite Zunahme von Einschränkungen des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett d

Lockdown: Paritätischer mahnt zur Aufrechterhaltung von Hilfe und Unterstützung für Menschen in Not

28.10.2020

Berlin (ots) - Angesichts eines erneut drohenden Lockdowns mahnt der Paritätische Wohlfahrtsverband, hilfebedürftige Menschen in besonderen Krisensituationen nicht aus den Augen zu verlieren. Auch wäh

"Ein erschreckender Befund"/ Bedford-Strohm zum Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit

28.10.2020

Hannover (ots) - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, begrüßt den zweiten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Relig

Jeder vierte Corona-Todesfall in Deutschland durch Feinstaub mitverursacht: Deutsche Umwelthilfe fordert Verschärfung der Grenzwerte für Luftschadstoffe

28.10.2020

Berlin (ots) - - Alarmierende neue Studie: 26 Prozent der Covid-19-Todesfälle könnten hierzulande auf das Konto von Luftverschmutzung gehen - Belastung von Luftschadstoffen wie Feinstaub und Sticks

Maag: Stärkung unserer inländischen Apotheken

28.10.2020

Berlin (ots) - Ungleichgewicht nach dem EuGH-Urteil wird endlich behoben Der Deutsche Bundestag beschließt am morgigen Donnerstag das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken. Dazu erklärt die gesun

Sachsen-Anhalt/Politik/CDU CDU Sachsen-Anhalt fordert Parteivorsitzendenwahl durch die Basis

28.10.2020

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Christdemokraten wollen, dass die Parteibasis den nächsten CDU-Vorsitzenden wählt. Das hat der CDU-Landesvorstand bei einer Telefonkonferenz beschlossen, wie die in Halle

Carsten Hütter: Lauterbach ist ein Fall für den Verfassungsschutz

28.10.2020

Berlin (ots) - Carsten Hütter, Mitglied des Bundesvorstandes der Alternative für Deutschland, kommentiert den Vorschlag von Karl Lauterbach, "die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr f

Strukturen erhalten, Zukunft gestalten! / Maßnahmen zur Pandemiebewältigung und weitere zentrale Versorgungsthemen im Fokus der Vertreterversammlung

28.10.2020

Köln (ots) - Die Bewältigung der Corona-Pandemie dominiert weiter die politische Arbeit der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV). Vor dem Hintergrund der aktuellen Dynamik des Infektionsgesch

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