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Saarbrücker Zeitung: Arbeitgeberpräsident Hundt fordert offene Grenzen für EU-Arbeitnehmer aus Osteuropa schon ab 2009 - Ausnahme nur für die Bauindustrie - Niedrigere Schwelle für Zuwanderung Hochqua

25.07.2007

Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, hat eine Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den osteuropä

Schimon Peres fordert für Palästina Wirtschaftshilfe statt Finanzhilfe

25.07.2007

Hamburg (ots) - Der israelische Präsident Schimon Peres ist der Auffassung, der Westen solle in Palästina "statt Finanzhilfe lieber Wirtschaftshilfe" leisten. "Man muss einige Lehren aus der Vergangen

Der Vorsitzende der saarländischen SPD schließt Koalition mit der Linkspartei nicht aus

25.07.2007

Hamburg (ots) - Der Vorsitzende der saarländischen SPD, Heiko Maas, hat eine Koalition mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen. Maas sagt der ZEIT, man müsse bei der Beurteilung der Linken "nach Pers

Seehofers Kennzeichnung "Ohne Gentechnik" starkes Signal für die Verbraucher

25.07.2007

Berlin (ots) - Die geplante Gentechnik-Kennzeichnung von tierischen Lebensmitteln wird von foodwatch mit den Worten "endlich mal eine gute Nachricht für die Verbraucher" begrüßt. Zukünftig sollen Hers

SPIEGEL liegt falsch: Arzneimittelausgaben rückläufig / Müller: "Über 100 Millionen Euro eingespart"

25.07.2007

Berlin (ots) - "Die Ausgaben sinken in den sechs Arzneimittelgruppen, für die die neue gesetzliche Regelung der Durchschnittskosten gilt, drastisch. Es ist das Gegenteil von dem wahr, was der 'Spiegel

Katja Kipping: Nicht jeder statistische Erfolg ist ein Erfolg in der Realität

25.07.2007

Berlin (ots) - Zur Halbjahresbilanz zur Umsetzung des Sozialgesetzbuches II erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB): Laut dem Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, R

Der Tagesspiegel: Bundestags-Antrag der Linksfraktion: Justizministerin Zypries soll Generalbundesanwaltschaft anweisen, Ermittlungen zu Sachsen-Affäre zu übernehmen

25.07.2007

Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) aufgefordert, im Fall der Korruptionsaffäre in Sachsen die Generalbundesanwaltschaft anzuweisen, die str

LVZ: Eisbär Knut: Pate Sigmar Gabriel weist Kritik am Berliner Zoo zurück

25.07.2007

Leipzig (ots) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der seit März 2007 auch Pate des Berliner Eisbären Knut ist, hat jede Kritik am Berliner Zoo zurückgewiesen. Der Deutsche Tierschutzbund hatt

Neues Deutschland: zu deutschen Terrorverdächtigen in Pakistan

25.07.2007

Berlin (ots) - Warum eigentlich steht Pakistan nicht auf der Reisewarnungsliste des Auswärtigen Amtes? Denn wenn man eine Region wirklich zum Synonym für islamistisch geprägten Terrorismus erklären mu

Allg. Zeitung Mainz: Steinmeiers Botschaft (zu SPD)

25.07.2007

Mainz (ots) - Stille Wasser gründen tief, sagt der Volksmund. Die gemeinhin zurückhaltende, fast vornehme Art des Frank Walter Steinmeier ist zwar zu einem Gutteil seinem Amt als Außenminister geschul

Südwest Presse: Kommentar zur Türkei

25.07.2007

Ulm (ots) - Das klare Wahlergebnis zugunsten der AK-Partei des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Lage in der Türkei nicht beruhigt. Denn wenn nicht bald ein Staatspräsident gewählt wird

Mitteldeutsche Zeitung: zu Tour de France

25.07.2007

Halle (ots) - Die Tour de Farce rollt ohne Astana weiter. Wirtschaftliche Zwänge lassen keinen Rennabbruch zu. Leider! Aber dasVertrauen, dass alles plötzlich mit rechten Dingen zugeht, ist zerstört.

WAZ: Der Außenminister, der Präsident Steinmeiers Vorstoß - Leitartikel von Ulrich Reitz

25.07.2007

Essen (ots) - Es werden schon noch ein paar Hektoliter Ruhrwasser durch den Kemnader See fließen, bis wir einen neuen Bundespräsidentenhaben. Und ohnehin sind politische Aussagen im Sommerloch so halt

WAZ: Ausstieg aus dem Regionalverband Abkehr von einer liebenswerten Region - Leitartikel von Wolfgang Pott

25.07.2007

Essen (ots) - Das Ruhrgebiet befindet sich mitten auf dem schwierigen aber hoffnungsvollen Weg der Genesung, da mucken plötzlich Politiker im Kreis Wesel und an anderen Randgebieten auf. Da schlagen d

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zur Forderung der NRW-Grünen, Förderschulen aufzulösen:

25.07.2007

Bielefeld (ots) - Beifall aus den unterschiedlichsten Lagern dürfte der Grünen-Schulexpertin Sigrid Beer sicher sein. Sie will dieFörderschulen in NRW behutsam, aber letztlich doch rigoros auflösen. K

LVZ: De Maizière warnt vor Reisen nach Afghanistan

25.07.2007

Leipzig (ots) - Leipzig. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) appellierte angesichts der aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan an die Bürger, die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes ernst

Rheinische Post: Offen ist besser - Von ALEXANDER VON GERSDORFF

25.07.2007

Düsseldorf (ots) - Beim Thema "Zuzug von Arbeitskräften" gibt es im Prinzip zwei Ländergruppen. Die eine freut sich über jeden qualifizierten Neuling, darunter die Schweiz, Großbritannien oder Kanada.

Rheinische Post: Tour vermasselt - Von ROBERT PETERS

25.07.2007

Düsseldorf (ots) - Der weltweit größte Wettbewerb von fehlgeleiteten Medizinern, fachkundigen Pharmazeuten und geduldigen Dopern geht seinem Ende entgegen. Dafür hat er sich noch ein paar erstaunliche

Lausitzer Rundschau: Bilanz nach den Korrekturen an Hartz IV Versuch am lebenden Objekt

25.07.2007

Cottbus (ots) - Hartz IV ist ein Versuch am lebenden Objekt. Der Versuch hat viel gekostet, politisch - unter anderem Gerhard Schröderdie Kanzlerschaft - und finanziell. Die Haushaltsansätze für das A

Lausitzer Rundschau: Behinderte und Reisen mit der Deutschen Bahn Nicht abhängen

25.07.2007

Cottbus (ots) - Die Bahn ist auf einem guten Weg, aber noch nicht am Ziel. In den vergangenen Jahren wurden auf vielen Bahnhöfen Hindernisse für Behinderte beseitigt. Nicht überall sind jedoch einfach

Rheinische Post: Freie Fahrt in NRW - Von GERHARD VOOGT

25.07.2007

Düsseldorf (ots) - Landesverkehrsminister Oliver Wittke hat gestern angekündigt, dass nach den Sommerferien in Nordrhein-Westfalen Überholverbote für Lkw auf zweispurigen Autobahnstrecken eingeführt w

Rheinische Post: Führung der Koalition einigt sich auf Schwerpunkte für Kabinettsklausur

26.07.2007

Düsseldorf (ots) - Für die Kabinettsklausur am 23. und 24. August auf Schloss Meseberg haben sich die Spitzen der Koalition auf eine Tagesordnung mit fünf Kernpunkten geeinigt. Dies berichtet die "Rhe

Rheinische Post: Wirtschaftsflügel der Union gegen frühere Öffnung des Arbeitsmarkts für Osteuropäer

26.07.2007

Düsseldorf (ots) - In der Union formuliert sich Widerstand gegen eine vorzeitige Öffnung des Arbeitsmarktes für Menschen aus osteuropäischen Staaten "Wir haben jetzt einen Sog-Effekt. Erstmalig schaff

Börnsen: Bayreuth - Glanz, Anspruch und Verantwortung einer Tradition

26.07.2007

Berlin (ots) - Anlässlich der Eröffnung der Bayreuther Festspiele erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Die Festspiele au

Saarbrücker Zeitung: Arbeitgeberpräsident Hundt wirft Politik Griff in Nürnberger Kassen vor

26.07.2007

Berlin / Saarbrücken (ots) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatim Streit um die Senkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung Kritikern vorgeworfen, die Kassen der Bundesagentur für Arbeit

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