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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kommissionschef Zilius warnt vor schneller Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro 28.07.2020
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Mindestlohnkommission, Jan Zilius, hat vor einer schnellen Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro gewarnt. "Von heute auf morgen den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuhe

Chef der Mindestlohnkommission vermutet hohe Dunkelziffer bei Mindestlohn-Verstößen 28.07.2020
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Mindestlohnkommission, Jan Zilius, geht von einer hohen Dunkelziffer von Unternehmen aus, die den Mindestlohn unterlaufen. "Wir wissen leider nicht genau, wie viele Unt

Schutzausrüstung gegen Corona: Niedersachsen vergibt Aufträge im Wert von 150 Millionen Euro 28.07.2020
Osnabrück (ots) - Kekshersteller und Autohaus liefern Masken - Ministerium: Lieferengpässe weitgehend beseitigt Osnabrück. Das Land Niedersachsen hat seit März 68 Aufträge zur Beschaffung von Schutza

Dehoga-Chefin: Zweite Corona-Welle wäre für Hotels und Gastronomie eine absolute Katastrophe 28.07.2020
Osnabrück (ots) - Branchenverband drängt auf eine Verlängerung staatlicher Überbrückungshilfen und übt scharfe Kritik an Immobiliengesellschaften Osnabrück. Das durch die Corona-Krise angeschlagene H

Saarbrücker Zeitung: CDU-Außenexperte Hardt hält US-Präsidentschaftswahl weiter für offen 28.07.2020
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des CDU-Außenexperten Jürgen Hardt sollte man US-Präsident Donald Trump bei der Wahl im November trotz schlechter Popularitätswerte noch nicht politisch ab

Stickstoffdioxidbelastung hat sich in den 40 von der Deutschen Umwelthilfe beklagten Städten doppelt so stark verringert wie in Nicht-Klagestädten 28.07.2020
Berlin (ots) - DUH zieht positive Zwischenbilanz ihrer Arbeit zur Durchsetzung der Sauberen Luft in deutschen Städten: Bisher keine Klage verloren, 31 der 40 Verfahren mit Erfolg abgeschlossen - DUH-B

Union hat Änderungsbedarf an Heils Gesetz zum Werkvertragsverbot 28.07.2020
Düsseldorf (ots) - Die Union hat vor dem für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zum Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie noch Änderungsbedarf am Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Hei

Mehr Organspenden: Verankerung im Lehrplan soll Bereitschaft erhöhen 28.07.2020
München (ots) - Das Thema Organspende im Schulunterricht - ab dem neuen Schuljahr soll das in Mittelschule, Realschule und Gymnasium umgesetzt werden. Das Bündnis Organspende, das auf eine Initiative

Röttgen: Der neue US-Botschafter kann sich auf Deutschland verlassen 28.07.2020
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat dem designierten neuen US-Botschafter in Deutschland, Douglas Macgregor, nach Turbulenzen im deu

Weihbischof Puff zum Internationalen Tag gegen Menschenhandel 28.07.2020
Bonn (ots) - Am 30. Juli 2020 begehen die Vereinten Nationen den Internationalen Tag gegen Menschenhandel. Dabei handelt es sich um ein nach wie vor wenig beachtetes Feld der Kriminalität: Menschen, m

Eine Läufer-Legende wird 70: Doppel-Olympiasieger Waldemar Cierpinski (FOTO) 28.07.2020
Leipzig (ots) - Rund 250.000 Kilometer hat Waldemar Cierpinski bisher zu Fuß zurückgelegt - mit 84,39 lief sich der Hallenser Doppel-Olympiasieger in die Geschichtsbücher. Nach ihm gelang das keinem M

Saarbrücker Zeitung: DGB reagiert mit Unverständnis auf Warnung vor raschem Mindestlohn von zwölf Euro 28.07.2020
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Gewerkschaften haben auf die Warnung des Vorsitzenden der Mindestlohnkommission, Jan Zilus, vor einer schnellen Anhebung der Lohnuntergrenze auf zwölf Euro mit Unverstän

Report Mainz: DGB fordert Spezial-Staatsanwaltschaften zum Schutz von Betriebsratswahlen 28.07.2020
Mainz (ots) - Studien: Arbeitgeber behindern Wahlen von Betriebsräten / "Report Mainz" am Di., 28.7., 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Birgitta Weber Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reine

Gesundheitsexperte Lauterbach: Quarantäne ist nicht zu kontrollieren 28.07.2020
Osnabrück (ots) - Gesundheitsexperte Lauterbach: Quarantäne ist nicht zu kontrollieren SPD-Politiker bekräftigt Forderung nach verpflichtenden Tests für alle Reiserückkehrer - "Ideologische Debatte d

Entsorger beklagen Widerstände in vielen Landkreisen gegen die Biotonne 28.07.2020
Osnabrück (ots) - BDE-Präsident Kurth fordert für Deutschland flächendeckende Lösung Osnabrück. Als Reaktion auf die heute vorgestellte Studie des Umweltbundesamtes zum Müllaufkommen in Deutschland e

Ein Schiff reicht nicht 28.07.2020
Frankfurt (ots) - Es ist gut, wenn die EU mit der Mission Irini den langjährigen Bürgerkrieg in Libyen befrieden will. Doch dafür reicht es nicht, nur die Bundeswehrfregatte Hamburg vor die Küsten des

Mitteldeutsche Zeitung zum US-Botschafter 28.07.2020
Halle (ots) - Macgregor ist Trumps Ideengeber und Vollstrecker in einem. Und er lässt darüber hinaus eine bedenkliche Nähe zu rechtem Gedankengut wie dem "großen Bevölkerungsaustausch" erkennen. Damit

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona 28.07.2020
Halle (ots) - Wir können uns dieses nachlässige Verhalten nicht leisten - erst recht nicht im Kampf gegen ein Virus, das auch Forscher immer wieder aufs Neue vor Überraschungen stellt. Die Politik kan

"nd.DerTag": Kommentar zu Coronafolgen für mangelernährte Kinder 28.07.2020
Berlin (ots) - "Jedes Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet." Das Diktum des Kapitalismuskritikers Jean Ziegler stimmte schon vor der Corona-Pandemie und es stimmt unverändert. Nur die Zahl der zu

Mitteldeutsche Zeitung zur Synagoge Halle 28.07.2020
Halle (ots) - Dass die beschädigte Tür der Synagoge nun als Mahnmal ausgestellt werden soll, ist daher ein wichtiger Schritt. Denn die Einschusslöcher im dunklen Holz erinnern daran, dass es noch viel

"nd.DerTag": Kommentar zu den Festnahmen bezüglich der "NSU 2.0"-Drohschreiben 28.07.2020
Berlin (ots) - Viele wurden hellhörig, als es am Montag hieß, im Fall der "NSU 2.0"-Drohbriefe seien zwei Personen verhaftet worden. Ernüchterung stellte sich jedoch schnell ein: Der ehemalige bayeris

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann über steigende Fallzahlen: "Wir müssen weiter sehr wachsam ein" 28.07.2020
Köln (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nimmt die ansteigenden Fallzahlen bei den Corona-Infektionen sehr ernst. "Wir beobachten das Infektionsgeschehen in Nordrhein-Westfalen se

Eine Belastungsprobe für uns Bayern / Ab morgen ist ganz Deutschland im Urlaub. In Bayern wird das zu Problemen führen. Denn man hat vielerorts zu lange zugeschaut. Von Andreas Brey 28.07.2020
Regensburg (ots) - Deutschland einig Urlaubsland. Morgen starten in Baden-Württemberg und damit auch im letzten Bundesland die Sommerferien. Von Sonthofen bis Flensburg genießen mehr als zehn Millione

Keine Panik / Kommentar von Friedrich Roeingh zu steigenden Infektionszahlen 28.07.2020
Mainz (ots) - Die Lage ist - wie immer beim Thema Corona - komplex. Ja, die Infektionszahlen nehmen erkennbar wieder zu. Nein, es gibt noch (lange) keinen Grund, in eine Art Shutdown zurückzufallen. J

Nicht angemessen / Kommentar von Jens Anker zum Urteil zu Berlins zu niedrigen Richtergehältern 28.07.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Es ist eine späte Niederlage für den ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin und den damaligen rot-roten Senat unter Klaus Wowereit: Berliner Richter verdienen zu we