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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Südafrika / Wahlen 22.04.2009
Osnabrück (ots) - Keine gute Wahl Südafrika ist eine junge, lebendige, vielleicht aber auch noch pubertierende Demokratie. Die langen Schlangen vor den Wahlurnen sindAusdruck eines nicht reibungslos

Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Terrorismus / Sauerland-Gruppe 22.04.2009
Osnabrück (ots) - Deutscher Dschihad Der Prozess gegen die Sauerlandgruppe wirft ein Schlaglicht auf ein verstörendes Phänomen: Der islamistische Terrorismus ist längst mitten in unserer Gesellschaf

Rheinische Post: Spuren der Krise 22.04.2009
Düsseldorf (ots) - Kommentar von Martin Kessler In den vergangenen Tagen keimte mit Beginn des Frühlings die Hoffnung auf, dass die Krise doch nicht so hart ausfallen würde wie bislang befürchtet. D

Rheinische Post: Unsanfte Landung 22.04.2009
Düsseldorf (ots) - Kommentar von Ulli Tückmantel Die irische Billigfluglinie Ryanair ist für ihren rücksichtslosen Umgang mit Flughäfen und ihren unverschämten Ton gegenüber Gerichten und Regierunge

Lausitzer Rundschau: Die Regierung und ihre Krisenpolitik 22.04.2009
Cottbus (ots) - Jobgipfel, Bankengipfel, Konjunkturgipfel - die Krisendiplomatie der Bundesregierung hat in dieser Woche einen neuen Höhepunkt erreicht. Manche mögen den Gesprächsmarathon als Aktionis

Lausitzer Rundschau: ZU: Görlitzer Pen-Tagung widmet sich der Vertreibung 22.04.2009
Cottbus (ots) - Nur noch selten mischt sich die Literatur direkt in die Politik ein. Der Pen hat es dennoch mit seiner Görlitzer Tagung zum Thema "Flucht und Vertreibung" am gestrigen Mittwoch getan.

Lausitzer Rundschau: ZU: Kreditgeschäfte der Gubener Sozialwerke 22.04.2009
Cottbus (ots) - Gubens Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) sieht sich gern als "Macher", als Entscheider, Chef in allen wichtigen Gremien der Stadt. Sichtbare Erfolge bei der Sanierung der Neißest

Neue Westfälische: Geld für Lehman-Opfer 22.04.2009
Bielefeld (ots) - Bielefeld (fr). Die Klage gegen die Bielefelder Großbank hatte sie schon beim Amtsgericht Bielefeld eingereicht. Das zeigte offenbar Wirkung. Das Geldinstitut, dessen Namen die Anwäl

Rheinische Post: Söder fordert Stopp für Gen-Freilandversuche 23.04.2009
Düsseldorf (ots) - Im Streit um den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen wie der Kartoffelsorte "Amflora" hat Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) die Gangart verschärft. Er forderteein "M

Rheinische Post: Russen wollen Opel kaufen 23.04.2009
Düsseldorf (ots) - Ein Konsortium aus dem österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna und dem russischen Autobauer Gaz hat Interesse an einem Einstieg beim gefährdeten Autobauer Opel. Das berichte

Mitteldeutsche Zeitung: Gedenkstätten / Hövelmann kritisiert Stiftung 23.04.2009
Halle (ots) - In ungewöhnlich scharfer Form hat Innenminister Holger Hövelmann (SPD) die Arbeit der Gedenkstättenstiftung des Landes kritisiert und ihre Existenz in Frage gestellt. Das berichtet die i

Saarbrücker Zeitung: Hanning sieht in Flughäfen und Nahverkehr Anschlagsziele - Terrorgefahr "besorgniserregend hoch" 23.04.2009
Saarbrücken (ots) - Flughäfen und der Nahverkehr sind nach Ansichtdes für Terrorismus zuständigen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, August Hanning, mögliche terroristische Anschlagsziele. "Is

Kölnische Rundschau: zum Krisengipfel 23.04.2009
Köln (ots) - Eins vorweg: Was DGB-ChefMichael Sommer macht, istunverantwortlich. Er malt"soziale Unruhen" an die Wand,für den Fall, dass die Koalitionnicht seiner Forderung nach einem weiteren milliar

WAZ: NRW-SPD will Pille auf Staatskosten für arbeitslose Frauen und Studentinnen 23.04.2009
Essen (ots) - Frauen mit geringem Einkommen sollen nach dem Willender nordrhein-westfälischen Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) künftig Verhütungsmittel oder eine Sterilisation auf

Lebenshilfe: Gendiagnostikgesetz stärkt Selbstbestimmung und Schutz 23.04.2009
Berlin (ots) - Vor der Abstimmung über das so genannte Gendiagnostikgesetz am morgigen Freitag im Bundestag appelliert die Lebenshilfe an die Parlamentarier, den Gesetzestext im vorliegenden Wortlaut

Ulrich Maurer: Halbwertzeit von Steinbrücks Konjunkturprognosen schrumpft dramatisch 23.04.2009
Berlin (ots) - "Die Halbwertzeit von Steinbrücks Konjunkturprognosen schrumpft genauso schnell wie die deutsche Wirtschaft", so Ulrich Maurer zu den Frühjahrsprognosen der führendendeutschen Wirtschaf

Opel-Betriebsratschef Franz: Autobauer systemrelevant / Verheugen: Beihilfe-Regeln auch in Krise nicht verändert 23.04.2009
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 23. April 2009 - Nach Auffassung von Opel-Betriebsratschef Klaus Franz muss Opel als systemrelevantes Unternehmen erhalten bleiben. In der PHOENIX-Sendung "FORUM WIRTSCHAFT"

Ärzte wenden sich gegen Steuerverschwendung des Gesundheitsministeriums 23.04.2009
Hamburg (ots) - "Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) verschwendet Steuergelder, um für die SPD Wahlkampf zu machen", diesen Vorwurf erhebt Bertram Steiner, Sprecher der Gruppe "Aktion Ärzte gegen S

Weltmalariatag: Ein Mückenstich mit oft tödlichen Folgen / Breit angelegtes Schutzprojekt des Kinderhilfswerks Plan in Sierra Leone 23.04.2009
Hamburg (ots) - Malaria ist eine der häufigsten Todesursachen in Afrika. Besonders davon betroffen ist Sierra Leone. In dem kleinen westafrikanischen Land sterben 40 Prozent aller Kinder unter fünf Ja

VPRT begrüßt Abstimmung des EU-Industrieausschusses zum TK-Review: 23.04.2009
Straßburg/Berlin (ots) - Die Mitgliedstaaten haben es weiterhin maßgeblich in der Hand, ihr Frequenzmanagement und damit ihr Rundfunksystem im Rahmen der internationalen Vereinbarungen auszugestalten.

SoVD gegen Kürzung von Sozialleistungen - Sozialstaat ist Garant für sozialen Frieden 23.04.2009
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Die Folgen der Wirtschaftskrise sind jetzt auch in Deutschland immer stärker zu spüren. Die aktuellen Wirtschaftsdaten sind besorgniserregend. Ge

Lauk: "Gerade jetzt in Bildung und Forschung investieren und innovationsfeindliche Regeln der Unternehmensteuerreform kippen!" - Wirtschaftsrat startet Kampagne "Unternehmer in die Schulen" 23.04.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des Bundessymposions "Jedem eine Chance - Bildung, Innovation, Aufstieg" des Wirtschaftsrates mit der Bundesministerin für Bildung und Forschung erklärt Kurt J. Lauk, Präside

Eva Bulling-Schröter: Tierversuche endlich abschaffen 23.04.2009
Berlin (ots) - "Obwohl die Fortschritte im Bereich der alternativen Versuche beachtlich sind und zum Teil auch grausame Giftigkeitstests ersetzt werden können, steigen die Tierversuchszahlen weiter an

Ulla Jelpke: Schutzsuchenden wird faires Asylverfahren verwehrt 23.04.2009
Berlin (ots) - Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/12548) hervorgeht, schiebt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiterhin Asylsuchendenach G

Situation von Familien mit mittel- und osteuropäischen Haushaltshilfen / Studie des Deutschen Caritasverbandes und des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung zeigt aktuelle Situation 23.04.2009
Berlin (ots) - Mehr als 2,2 Millionen Menschen sind zur Zeit in Deutschland auf Pflege und Unterstützung angewiesen. Viele von ihnen leben zu Hause, rund zwei Drittel werden von ihren Angehörigen vers