 VPRT begrüßt Abstimmung des EU-Industrieausschusses zum TK-Review:
Geschrieben am 23-04-2009 |
Straßburg/Berlin (ots) - Die Mitgliedstaaten haben es weiterhin
maßgeblich in der Hand, ihr Frequenzmanagement und damit ihr
Rundfunksystem im Rahmen der internationalen Vereinbarungen
auszugestalten.
Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat die mit Rat
und EU-Kommission im Trilog verhandelten Kompromisse weitgehend
angenommen. Damit hält er an der Linie der ersten Lesung des
Europäischen Parlaments zum TK-Review fest. Für den Rundfunk bedeutet
dies, dass Harmonisierungsmaßnahmen für Frequenzen oder Genehmigungen
nur durch ein Gesetzgebungsverfahren und nicht durch ein weniger
demokratisches Ausschussverfahren beschlossen werden können.
Mitgliedstaaten haben zudem die Möglichkeit, Rundfunkfrequenzen vom
Handel auszunehmen.
VPRT-Vizepräsident Dr. Tobias Schmid: "Der VPRT begrüßt, dass der
Industrieausschuss der Bedeutung des Rundfunks ausreichend Rechnung
trägt und den Mitgliedstaaten entsprechende Möglichkeiten zu seiner
Absicherung einräumt. Dringend notwendig ist zudem die Vermeidung von
Funkstörungen. Dem wird dadurch Rechnung getragen, dass das
europäische Frequenzregime internationale Vereinbarungen, etwa der
Weltfunkkonferenz, respektieren muss".
Die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über das
Gesamtpaket wird in der letzten Plenumswoche Anfang Mai 2009
stattfinden.
Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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Pressesprecher
Hartmut Schultz, Hartmut Schultz Kommunikation GmbH,
Tel.: 030/39880-101,
Email: schultz@schultz-kommunikation.de
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