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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NRW-Grüne üben scharfe Kritik an Ministerpräsident Laschet wegen Datteln 4 27.01.2020
Essen (ots) - Kurz vor der am Mittwoch erwarteten Entscheidung des Bundeskabinetts zum Kohleausstieg erhöhen die NRW-Grünen den Druck auf Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Das umstrittene Stein

Debatte um früheren EZB-Chef: Draghi hat den Orden verdient / Kommentar von Thorsten Knuf 27.01.2020
Freiburg (ots) - Unstrittig ist aber, dass die EZB unter Draghi mit ihrem beherzten Eingreifen einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet hat, dass die Währungsunion 2012 nicht implodierte. Wäre d

NRW will digitale Drohnen-Abwehr vorschreiben 28.01.2020
Düsseldorf (ots) - Das Land NRW will gesetzlich festlegen lassen, dass verkaufte Drohnen künftig so programmiert sein müssen, dass sie nicht mehr in Verbotszonen über Haftanstalten und Flughäfen eindr

Krankenhausgesellschaft sieht deutsche Kliniken gut auf Coronavirus vorbereitet 28.01.2020
Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, sieht die Ärzte und Kliniken in Deutschland gut auf mögliche Corona-Fälle vorbereitet. "Krankenhäuser un

NRW-Sozialverband sieht Nachteile für Senioren und Behinderte durch Landesbauordnung 28.01.2020
Düsseldorf (ots) - Die neue Landesbauordnung bringt nach Einschätzung des Sozialverbandes gravierende Nachteile für Senioren. "Die Belange älterer Menschen, vor allem mit Seh- und Hörbehinderung, we

Sachsen-Anhalt/Politik Verfassungsschutz bekommt keinen Zugriff auf Whatsapp 28.01.2020
Halle (ots) - Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt wird auch künftig Handydienste wie Whatsapp nicht überwachen dürfen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat entsprechende Plä

Sachsen-Anhalt/Justiz Prozess gegen Attentäter von Halle findet in Magdeburg statt 28.01.2020
Halle (ots) - Der Prozess gegen den Attentäter von Halle wird wahrscheinlich in Magdeburg stattfinden. Von April bis Juni sei vorsorglich der größte Saal im Landgericht Magdeburg reserviert, sagte H

DGB will "außerordentlichen Sprung" beim Mindestlohn - Kommission startet neue Verhandlungen 28.01.2020
Berlin/Saarbrücken (ots) - Vor dem Start neuer Verhandlungen in der Mindestlohnkommission hat DGB-Vorstand Stefan Körzell eine deutliche Anhebung der Lohnuntergrenze gefordert. "Wir brauchen jetzt

LKA-Berlin fordert besseren Schutz vor Erbschleicherei und dem Missbrauch von Vorsorgevollmachten / "Report Mainz" am Dienstag, 28. Januar 2020, 21:45 Uhr im Ersten (FOTO) 28.01.2020
Mainz (ots) - Laut Landeskriminalamt Berlin würden immer mehr alte Menschen Opfer von Erbschleichern und Betrügern werden. Die Täter blieben in der Regel straffrei, da die gesetzlichen Grundlagen fü

rbb exklusiv: Feuerwehr fährt 43 Mal pro Tag in Berliner Pflegeheime - Einsatzkräfte kritisieren Missstände und Personalnot 28.01.2020
Berlin (ots) - Sperrfrist: 28.01.2020 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. 15.675 Mal wurde die Berliner Feuerwehr inner

Prepaidkarten: Menschenrechtsgerichtshof entscheidet über Recht auf anonyme Kommunikation 28.01.2020
Berlin (ots) - Am Donnerstag entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über die Beschwerde des Europaabgeordneten und Bürgerrechtlers Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen das deutsc

Relativierung des aggressiven Coronavirus völlig fehl am Platze 28.01.2020
Stuttgart (ots) - Bei der rasanten Ausbreitung des Coronavirus in China, mit dem sich bislang nach offiziellen Angaben fast 2800 Menschen infiziert haben und an dem bereits 81 Menschen gestorben sind

5 Jahre Bürgerdialog Stromnetz - und es geht weiter Initiative für den Bürger-Experten-Austausch und Bürgerbeteiligung eine starke Bilanz / Wichtiger Beitrag für eine erfolgreiche Energiewende (FOTO) 28.01.2020
Berlin (ots) - Der Bürgerdialog Stromnetz für den fundierten, transparenten und konstruktiven Austausch zwischen allen Beteiligten rund um den Stromnetzausbau in Deutschland ist Anfang 2020 fünf Jah

Datenschutz ist Freiheitsschutz 28.01.2020
Berlin (ots) - Der europäische Datenschutztag wurde im Jahr 2007 ins Leben gerufen, um an das erste Datenschutzabkommen europäischer Länder aus dem Jahre 1981 zu erinnern, das "Übereinkommen zum Sch

Trostlose Bilanz für Windenergie in 2019: Verlorenes Jahr für die Energiewende 28.01.2020
Berlin (ots) - Zur heutigen Veröffentlichung der Ausbauzahlen von Windenergieanlagen an Land vom Bundesverband WindEnergie erklärt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Das Versag

Plan International startet neue entwicklungspolitische Ausstellung / Dr. Gerd Müller und Toni Garrn übernehmen Schirmherrschaft für "Mission 2030" 28.01.2020
Hamburg / Berlin (ots) - Ausgeglichene Lebensverhältnisse, Chancengleichheit sowie ein schonender Umgang mit Ressourcen - das sind einige der nachhaltigen Entwicklungsziele, die sich die Weltgemeins

Landwirtschaftsministerium scheitert erneut mit Düngeverordnung vor EU-Kommission: Deutsche Umwelthilfe kritisiert jahrelanges Verschleppen notwendiger Reformen 28.01.2020
Berlin (ots) - Die Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission lehnt die von der Bundesregierung vorgelegten Novelle zur Düngeverordnung erneut ab. Bis April 2020 muss die Bundesregierung ein

Bundesregierung erhöht Wachstumsprognose auf 1,1 Prozent 28.01.2020
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung wird ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr leicht um 0,1 Prozentpunkt auf 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr anheben. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheini

Bayernpartei: Bargeld muss endlich Verfassungsrang erhalten 28.01.2020
München (ots) - Nach Presseberichten plant die EU-Kommission die Abschaffung der Ein- und Zwei-Euro-Cent-Münzen. Nachdem man also seit einiger Zeit bereits die größte Euro-Stückelung, also den 500-Eu

Schön: Ja zur Forderung nach einem "Pakt gegen sexuellen Missbrauch" 28.01.2020
Berlin (ots) - Bessere Prävention - auch gegen sexuelle peer2peer-Gewalt Am heutigen Dienstag hat der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) einen Pakt gegen sexu

Wieder tote Schafe durch Wolfsriss - AfD auf Seite der Bauern 28.01.2020
Stuttgart (ots) - Am Wochenende sind in Wildbad wieder sieben Schafe höchstwahrscheinlich von einem Wolf gerissen worden. Dazu erklärt Udo Stein, agrar- und jagdpolitischer Sprecher der AfD-Landtags

Gauland: Linksextremismus entschlossen bekämpfen 28.01.2020
Berlin (ots) - Am Wochenende ist es in Leipzig erneut zu einer gewalttätigen Demonstration von Linksextremisten gekommen. Zudem verübten mutmaßlich linksextremistische Täter in Kiel einen Brandansch

Rörig kritisiert Aufarbeitung im Missbrauchsskandal der katholischen Kirche 28.01.2020
Berlin (ots) - Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat eine konsequentere Aufarbeitung der Sexualverbrechen in der katholischen Kirche gefordert. "Ich finde, das

Otte: Bundeswehr steht weiter vor großen Herausforderungen 28.01.2020
Berlin (ots) - Material muss schneller in der Truppe ankommen Der Wehrbeauftragte des Bundestags hat am heutigen Dienstag seinen Jahresbericht für 2019 vorgestellt. Dazu erklärt der verteidigungspoli

Hass und Abwertung gegen demokratische Andersdenkende direkt vom Landtagspräsidium 28.01.2020
Stuttgart (ots) - Am gestrigen Montag, 27. Januar 2020, erinnerten Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg in einer Gedenkstunde in Grafeneck der dort vom NS-Regime ermordeten 10.654 körperlic