Hass und Abwertung gegen demokratische Andersdenkende direkt vom Landtagspräsidium

Stuttgart (ots) - Am gestrigen Montag, 27. Januar 2020, erinnerten Mitglieder
des Landtags von Baden-Württemberg in einer Gedenkstunde in Grafeneck der dort
vom NS-Regime ermordeten 10.654 körperlich und geistig behinderten Menschen.
Erwartungsgemäß konnte sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die
Grünen) neuer Ausfälle gegen die AfD nicht enthalten, sondern stellte den Pkt.
14 der Kleinen Anfrage 19/12218 der AfD-Bundestagsfraktion in absurden
inhaltlichen Zusammenhang mit den Behindertenmorden in Grafeneck. Die unwürdigen
Entgleisungen der Landtagspräsidentin verurteilt der AfD-Landtagsabgeordnete und
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze scharf: "Menschen, die in
unserer Kultur wirklich zuhause sind und das Konzept Würde im Sinne von Art. 1
des Grundgesetzes verstanden haben lassen sich nicht zu so erbärmlicher
politischer Leichenfledderei am Leid der schuldlosen Opfer des brutalen
NS-Sozialdarwinismus herab. Für Frau Aras und Bündnis 90/Die Grünen ist die
deutsche Geschichte nur ein Steinbruch, den sie ausräumen und mit ideologischem
Müll füllen wollen. Die Landtagspräsidentin zeigt wieder, dass sie zuvorderst
von pathologischem Hass gegen die demokratische Opposition getrieben ist und ein
Symphoniekonzert auf dieser ihrer einzigen Saite eben nicht gelingt!"

Nicht wegen Talent eingesetzt, sondern zur Agitation

Im Namen der AfD-Landtagsfraktion fordert Emil Sänze die Landtagspräsidentin
auf, sich ernstlich zu überlegen, wie lange sie ihr öffentliches Amt noch
missbrauchen will. "Sie trägt ausschließlich ihre Migrationshintergründe wie ein
öffentliches Verdienst zur Schau. Sie ist zur souveränen und unparteiischen
Leitung einer Landtagssitzung nicht in der Lage und wurde offenbar von der
parlamentarischen Mehrheit dazu eingesetzt, gegen einen Teil des Landtags zu
agitieren", gibt Emil Sänze zu bedenken. "Ich frage mich, ob Herr Sckerl ihre
Reden diktiert. Diesen Eindruck auszuräumen hat sie sich niemals Mühe gegeben,
sondern ihre Agitation noch gesteigert. Wem ihre Handlungen im Amt imponieren
sollen, habe ich nicht verstanden, aber die Landtagsmehrheit trägt in völliger
Verkennung ihrer Folgen - der Selbst-Herabsetzung der Volksvertretung zur
Tragikomödie - diese Würdelosigkeit ja noch mit. Sie haben die Präsidentin
gewählt, die sie verdienen."

Belehrungen über Menschenfeindlichkeit von Frau Aras hat niemand nötig

Die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus verdient ein
besseres Niveau, als sich an irgendwelchen Twitter-Hashtags im
Kindergartenduktus zu beteiligen und gegen andere Menschen gerichtete
Plattitüden voll abstoßender Selbstgerechtigkeit abzusondern sowie ihren
pathologischen Hass gegen demokratische Andersdenkende dabei noch hinter
selbstverständlichen Feststellungen des Grundgesetzes verstecken zu wollen, so
Sänze weiter. "Mitläufer im Kampf gegen demokratische Andersdenkende finden sich
in Deutschland ja scheinbar immer: Es soll doch keiner glauben, dass Beamte oder
manche Journalisten damals nicht ihren ideologischen Herren besonders eifrig
dienen und vorgegebenen Zielen noch vorgreifen wollten", unterstreicht der
stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende und gibt zu bedenken: "Gerade
diejenigen, die heute die Gnaden- und Empathielosigkeit des NS-Unrechtsregimes
und dessen Betrachtung des Menschen unter Nützlichkeitserwägungen am lautesten
anprangern und am lautesten von Lehren aus der Geschichte reden, sind doch heute
oft dieselben, welche die Abtreibung behinderter Kinder propagieren oder in
völliger Menschenverachtung den menschlichen Körper und seine Organe als
Ausschlachtobjekt und monetäre Ressource ansehen. Über 'Menschenfeindlichkeit'
braucht uns diese Dame gewiss keine Vorlesungen zu halten: Wir sehen in ihren
Auftritten völlig klar, wie sie es mit der Würde des Menschen hält, wenn ihr und
ihrer Ideologie dieser Mensch nicht passt, und dass sie vor keinem schändlichen
Vergleich mehr zurückschreckt. Jämmerliche Instrumentalisierung übelster
Zivilisationsbrüche für ihre kleine Agenda - mehr vermag sie mitsamt ihren
politischen Konsorten nicht zu leisten. Wir als Abgeordnete ertragen diese -
milde gesagt - einseitige Begabung und Fehlbesetzung ja leider schon dreieinhalb
Jahre."

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