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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Luftwaffe als Teil der Speerspitze der NATO (FOTO) 20.05.2019
Berlin (ots) - Deutschland hat dieses Jahr die Führung über die Very High Readiness Joint Task Force - kurz VJTF. Die Speerspitze der NATO ist eine schnelle Eingreiftruppe in ständiger Bereitsch

Rheinische Post: Söder warnt vor AfD in Deutschland: "Noch schärfer als in Österreich" 20.05.2019
Düsseldorf (ots) - Angesichts der gescheiterten Koalition in Österreich hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) grundsätzlich vor Bündnissen mit Rechtspopulisten gewarnt, besonders mit der

Europawahl 2019: Verkündung Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr und vorläufiges Wahlergebnis 20.05.2019
Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 9. Europäischen Parlament am Sonntag, dem 26. Mai 2019, wird der Bundeswahlleiter am Nachmittag den Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr sowie in der W

neues deutschland: Fabio De Masi warnt vor undifferenzierten Erwartungen an die EU / Linke-Politiker: Wenn es keine Parteien mehr gibt, sondern nur noch Europäer, muss die Linke unterscheidbar bleiben 20.05.2019
Berlin (ots) - Fabio De Masi, Vizefraktionschef der Linken im Bundestag, hat seine Partei aufgefordert, im Kampf gegen die Rechten in Europa unterscheidbar zu bleiben. Natürlich sorge er sich wegen

Frankfurter Rundschau: Kein Politikwechsel 20.05.2019
Frankfurt (ots) - Nach dem Koalitionsbruch vom Wochenende deutet sich kein Politikwechsel an. Die ÖVP will den "bewährten Kurs", den sie seit anderthalb Jahren mit den radikalen Rechten gefahren ist

NRZ: Was der Österreich-Skandal für die Europawahl bedeutet - von MANFRED LACHNIET 20.05.2019
Essen (ots) - Angeblich, so meint eine neue Umfrage, wollen rund 57 Prozent der Deutschen bei der Europawahl am kommenden Sonntag mitwählen. Schön wär's, wenn es so kommt. Denn seit der ersten Euro

Mitteldeutsche Zeitung: zu USA und Huawei 20.05.2019
Halle (ots) - Am härtesten trifft die Chinesen, dass sie nun auf den Großteil der Programme für das Smartphone-Betriebssystem Android verzichten müssen - das kommt von der Google-Mutter Alphabet. Al

Mitteldeutsche Zeitung: zur Ukraine 20.05.2019
Halle (ots) - Selenskyj findet sich in einem politischen Machtkampf wieder. Er hat den Kampf in seiner Antrittsrede angenommen. Ausgang offen. Vieles wird davon abhängen, ob Selenskyjs zur Schau g

Mitteldeutsche Zeitung: zu Österreich 20.05.2019
Halle (ots) - Wer sich schließlich süffig und schadenfroh dem Genuss des Videos hingibt, wird zwar viel schmunzeln, aber wenig lernen. Dass die FPÖ bis zu den Knien im Wiener Korruptionssumpf steck

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Glaubwürdigkeit vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj 20.05.2019
Stuttgart (ots) - Wolodymyr Selenskyj wird die krisengeschüttelte Ukraine nur dann erfolgreich reformieren können, wenn er bereit ist, sich ohne Rücksicht auf seine persönliche Zukunft auch mit den

Gefährder-Anwalt: Vorwürfe gegen das Innenministerium 20.05.2019
Hamburg (ots) - Wenige Tage vor der offenbar bevorstehenden Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders aus Göttingen erhebt dessen Anwalt Vorwürfe gegen Niedersachsens Innenministerium. Die Abschiebu

Rheinische Post: Kommentar / Polterer Trump = Von Reinhard Kowalewsky 20.05.2019
Düsseldorf (ots) - Die neuen Attacken von US-Präsident Trump gegen den freien Welthandel zeigen, dass er von Wirtschaft im 21. Jahrhundert nichts versteht. Da hat es der US-Konzern Google geschafft,

Rheinische Post: Kommentar / Die Geister, die er rief = Von Eva Quadbeck 20.05.2019
Düsseldorf (ots) - Der österreichische Kanzler ist mit seinem Versuch, die Rechtspopulisten in eine bürgerliche Regierung einzubinden, krachend gescheitert. Was sich aber gerade in Österreich abspie

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Österreich 20.05.2019
Bielefeld (ots) - Es gibt keine Ausreden. Keine einzige. Auch nicht die, dass Heinz-Christian Strache zum Zeitpunkt der Filmaufnahme im Sommer 2017 nur FPÖ-Chef, aber weder Minister noch Vize-Kanzl

Rheinische Post: Kommentar / Rechtsstaat aufs Land = Von Henning Rasche 20.05.2019
Düsseldorf (ots) - Es mag befremdlich klingen: Rechtsanwälte fordern mehr Geld. Doch wer dabei an Porschefahrer denkt, verkennt die Realität. Es geht nicht um neue Felgen, sondern um Angestellte un

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum US-Boykott gegen Huawei 20.05.2019
Stuttgart (ots) - Auch wenn der erste Blick zu Huawei geht, größere Aufmerksamkeit verdient der Megakonzern aus Kalifornien. Dem ist es gelungen einen Kosmos zu erschaffen, in dem ohne die unschuld

Badische Zeitung: Trumps Drohung an den Iran: Die Sphinx der Weltbühne / Kommentar von Frank Herrmann 20.05.2019
Freiburg (ots) - Die verbale Spirale erinnert an das Tauziehen mit Nordkorea, der Nuklearmacht, der Trump mit Feuer drohte, um ein Ende ihres Atomprogramms zu erzwingen. Was folgte, müsste die Iran-

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Greta Thunberg: Die große Greta-Show von Jana Wolf 20.05.2019
Regensburg (ots) - Greta Thunberg hat es auf den Thron geschafft, genauer: auf das Cover des renommierten US-Magazins "Time". Wie ein Engel sitzt sie da: angestrahlt vom Licht, eingehüllt in ein gr

Rheinische Post: Pflegebeauftragte Westerfellhaus fordert mehr medizinische Befugnisse für Pflegekräfte 21.05.2019
Düsseldorf (ots) - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat mehr medizinische Befugnisse für Pflegekräfte gefordert. "Wir brauchen einen Paradigmenwechsel im Gesundhei

Rheinische Post: Scheuer will entgegen Experten-Empfehlung Stickoxid-Grenzwerte in Europa neu festlegen 21.05.2019
Düsseldorf (ots) - Entgegen der Empfehlung der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina setzt das Bundesverkehrsministerium weiter auf eine Neufestlegung der Stickoxid-Grenzwerte in Europa. "Das

NOZ: Sozialdemokraten warnen EU-Staats- und Regierungschefs vor Blockadepolitik 21.05.2019
Osnabrück (ots) - Sozialdemokraten warnen EU-Staats- und Regierungschefs vor Blockadepolitik SPD-Gruppenchef im Europaparlament sieht Gefahr, dass Mitgliedstaaten nach der Wahl von Konsens auf K

NOZ: Telemedizin und Datenschutz: Grüne fordern verpflichtende Sicherheitsupdates 21.05.2019
Osnabrück (ots) - Telemedizin und Datenschutz: Grüne fordern verpflichtende Sicherheitsupdates Digitalexperte von Notz warnt vor Baustellen bei IT-Sicherheit - "Bundesinnenministerium bislang le

NOZ: Harbarth: Das Grundgesetz ist das wichtigste nationale Symbol 21.05.2019
Osnabrück (ots) - Harbarth: Das Grundgesetz ist das wichtigste nationale Symbol Vor 70 Jahren trat es in Kraft - "Ohne Recht gibt es keine Freiheit" Osnabrück. Der Vizepräsident des Bundesve

Der Tagesspiegel: Abgeordnete prüfen deutsches "Magnitski-Gesetz" mit Einreisesperren 21.05.2019
Berlin (ots) - Abgeordnete im Bundestag wollen fraktionsübergreifend Möglichkeiten für ein Gesetz prüfen, mit dem in anderen Staaten begangene Menschenrechtsverletzungen sanktioniert werden können.

Mitteldeutsche Zeitung: Europawahl/Osteuropa Ethnologe aus Halle kritisiert EU wegen Orbán 21.05.2019
Halle (ots) - Nach Ansicht des Ethnologen Chris Hann hat die Europäische Union Mitschuld am Aufstieg des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. In einem Interview mit der in Halle ersche