 NRZ: Was der Österreich-Skandal für die Europawahl bedeutet - von MANFRED LACHNIET
Geschrieben am 20-05-2019 |
Essen (ots) - Angeblich, so meint eine neue Umfrage, wollen rund
57 Prozent der Deutschen bei der Europawahl am kommenden Sonntag
mitwählen. Schön wär's, wenn es so kommt. Denn seit der ersten
Europawahl im Jahr 1979 nimmt die Wahlbeteiligung beständig ab. Bei
uns machten 2014 gerade einmal 47,5 Prozent mit. Keine gute Zahl für
ein demokratisches System, das seine Kraft aus der Legitimation
schöpft. Ob der aktuelle Polit-Skandal in Österreich einen Einfluss
auf das Wahlverhalten der Menschen im Lande hat, darf jedoch
bezweifelt werden. Wer unser freiheitlich-demokratisches System
ablehnt oder Denkzettel verpassen will, wird sich an den
Machenschaften von Strache und Co. nicht groß stören. Und die
spannende Frage nach dem Urheber des verräterischen Videos bereitet
bereits jetzt mancher Verschwörungstheorie den Boden. Die Extremen
verstanden sich immer schon gut auf die Opferrolle im System. Dennoch
werden die Zustände in Österreich einen Einfluss auf die
bundesdeutsche Politik haben. Etwa dann, wenn demnächst bei den
Landtagswahlen im Osten die AfD deutliche Stimmenanteile erhalten
sollte. Nach den bestürzenden Erkenntnissen aus der eben zerbrochenen
ÖVP/FPÖ-Koalition dürften die Blauen in den Regierungen hierzulande
außen vor bleiben. Eher wird man Minderheitsregierungen oder andere
Konstellationen probieren. Was schwer genug sein dürfte. Auch im
Europäischen Parlament führt das rechte Desaster in der Alpenrepublik
gerade zum Nachdenken, besonders in der Europäischen Volkspartei EVP.
Während deren Vertreter bei den ganz Rechten aus Ungarn, Polen oder
Italien oft ein Auge zudrückten, steht nun Abgrenzung auf dem
Programm. Das ist gut und nötig. Denn es hat gemäßigten Kräften noch
nie etwas genutzt, wenn sie wie die Radikalen reden und handeln
wollen. Ganz sicher aber wirkt es, wenn viele Menschen Sonntag zur
Wahl gehen. Hinterher meckern gilt nicht
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