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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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RNZ: Strobl: Das Sondierungspapier gilt 23.01.2018
Heidelberg (ots) - CDU-Vize Thomas Strobl hat Änderungen am Sondierungsergebnis von SPD und Union eine klare Absage erteilt. "Was in dem Papier steht, gilt", sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung (Heide

Heilbronner Stimme: Lambsdorff: Türkische Invasion in Syrien durch nichts legitimiert - Aufklärung von Gabriel gefordert 23.01.2018
Heilbronn (ots) - Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff äußert scharfe Kritik am türkischen Vorgehen gegen die Kurden in Syrien. Der FDP-Vizefraktionschef sagte der "Heilbronner Stimme" (Dien

NOZ: Fall Niels Högel: Patientenschützer fordern verbindliche Whistleblower-Systeme im Koalitionsvertrag 23.01.2018
Osnabrück (ots) - Fall Niels Högel: Patientenschützer fordern verbindliche Whistleblower-Systeme im Koalitionsvertrag Vorstand Brysch appelliert an Union und SPD, endlich gesetzgeberisch zu hand

NOZ: Patientenbeauftragte: Über Vierfach- Grippeimpfstoff schnell entscheiden 23.01.2018
Osnabrück (ots) - Patientenbeauftragte: Über Vierfach- Grippeimpfstoff schnell entscheiden Bürger brauchen Sicherheit über Erstattung durch Kassen Osnabrück. Die Bürger sollten so schnell wie

NOZ: Wirtschaftsrat der Union: Starke Zweifel an Haltbarkeit einer Koalition mit "labilem Partner" SPD 23.01.2018
Osnabrück (ots) - Wirtschaftsrat der Union: Starke Zweifel an Haltbarkeit einer Koalition mit "labilem Partner" SPD Präsident Bahlsen plädiert für Minderheitsregierung - "Skepsis, dass die Union

NOZ: Zehn Prozent der Milchbauern haben binnen zwei Jahren aufgegeben 23.01.2018
Osnabrück (ots) - Zehn Prozent der Milchbauern haben binnen zwei Jahren aufgegeben Nur ein Antrag für 150 Millionen Euro schweres Bürgschaftsprogramm bewilligt - Kritik der Grünen Osnabrück.

NOZ: PwC-Chef: Siegeszug der E-Mobilität nicht ausgemacht 23.01.2018
Osnabrück (ots) - PwC-Chef: Siegeszug der E-Mobilität nicht ausgemacht Osnabrück. Die Strategie- und Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC) hält einen Siegeszug der E-Mobilität keine

Neue Westfälische (Bielefeld): ADAC schlägt Entkriminalisierung von Unfallflucht vor 23.01.2018
Bielefeld (ots) - Der Automobilclub ADAC hält es für möglich auf die Strafverfolgung von Unfallflucht nach Bagatellschäden zu verzichten. Wichtiger als die Strafverfolgung sei das Interesse des Ges

Heilbronner Stimme: CDU-Fraktionsvize Armin Schuster: Koalitionsverhandlungen sind keine Wunschkonzerte - Kein Verhandlungsspielraum beim Familiennachzug 23.01.2018
Heilbronn (ots) - Der CDU-Fraktionsvize Armin Schuster kritisiert die Forderungen der SPD nach Nachbesserungen. Der Innenpolitiker sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstag): "Koalitionsverhandlungen

Gauland: Die SPD kämpft in der GroKo nicht mehr für die eigenen Wähler 23.01.2018
Berlin (ots) - Zur Debatte um eine Obergrenze in der Flüchtlingspolitik der GroKo-Parteien erklärt der AfD Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Die offensichtliche Verwirrung um eine Obergre

Tews: "Engagement des bpa zahlt sich für Pflegebedürftige aus" / bpa begrüßt Anpassungen der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie 23.01.2018
Berlin (ots) - Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) Anpassungen der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie (HKP-RL) beschlossen. Als Leistung der häuslichen Krankenpflege können Patientinnen und Pati

Baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum: "Terrorhilfe statt Jugendhilfe - Minister Lucha angeblich machtlos gegen Linksterrorismus" 23.01.2018
Stuttgart (ots) - Bereits im vergangenen Jahr reagierte die AfD im Landtag von Baden-Württemberg auf den Auftritt einer linksextremen Musikgruppe im Kinder- und Jugendhaus Hallschlag in Stuttgart. Da

NOZ: KORREKTUR - bitte diese Fassung verwenden Wirtschaftsrat der Union: Starke Zweifel an Haltbarkeit einer Koalition mit "labilem Partner" SPD 23.01.2018
Osnabrück (ots) - Wirtschaftsrat der Union: Starke Zweifel an Haltbarkeit einer Koalition mit "labilem Partner" SPD Präsident Bahlsen plädiert für Minderheitsregierung - "Skepsis, dass die Union

INSM: Warum der "Soli" in Zukunft nichts mehr mit Solidarität zu tun hat 23.01.2018
Berlin (ots) - Die Pläne der CDU/CSU und der SPD sehen vor, dass der Solidaritätszuschlag künftig erst ab einer Freigrenze von voraussichtlich 61.000 Euro erhoben wird. Bei Überschreiten dieses

Weltwirtschaftsforum in Davos / Welthungerhilfe: Ungleichheit schafft Hunger 23.01.2018
Bonn / Berlin (ots) - Anlässlich des heute beginnenden Weltwirtschaftsforums in Davos macht die Welthungerhilfe darauf aufmerksam, dass die zunehmende Ungleichheit nicht nur die Armut, sondern auch

Rheinische Post: Juso-Chef Kühnert lehnt vorübergehende Mitgliedschaften gegen große Koalition ab 23.01.2018
Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat sich dagegen ausgesprochen, nur vorübergehend Neumitglieder anzuwerben, damit diese beim SPD-Mitglieder

phoenix Live: Reden Merkel und Macron beim Weltwirtschaftsforum in Davos - Mittwoch, 24. Januar 2018, 14.30 und 17.30 Uhr 23.01.2018
Bonn (ots) - Die meiste Zeit über ist es ein ganz normaler Skiort in den Schweizer Bergen, doch spätestens seit Dienstag, wenn die Mächtigsten der Welt aus Politik und Wirtschaft anreisen, gehört D

Pressesprecher: AfD übernimmt Vorsitz von drei Ausschüssen 23.01.2018
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag übernimmt den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestags. Weiter wird die AfD ebenfalls den Vorsitz im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz s

Beate Raudies: Der Finanzplanung fehlt es nicht an Geld, sondern an politischem Gestaltungswillen 23.01.2018
Kiel (ots) - Zur heute (23.01.2018) vorgestellten Verabschiedung der Finanzplanung durch die Landesregierung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies: Selbstverst

Frankfurter Rundschau: Die Rechte der Rechten 23.01.2018
Frankfurt (ots) - Die AfD bekommt nun endgültig auch den Haushalts- sowie den Rechtsausschuss. Nun ist so ein Vorsitz nicht die allergrößte Machtposition, das stimmt. Aber unschön ist es schon, wenn

Straubinger Tagblatt: Braucht der Euro-Raum neue Regeln? 23.01.2018
Straubing (ots) - Ob die Gemeinschaft dafür neue Regeln, ein zusätzliches Budget für ihren bisherigen Euro-Elite-Club und weitere Instrumente braucht, kommt fast einer intellektuellen Diskussion gl

Straubinger Tagblatt: Jusos locken die Falschen 23.01.2018
Straubing (ots) - Käme es bei einem Mitgliederentscheid tatsächlich zur Ablehnung einer Regierungsbeteiligung der SPD, wären wohl Neuwahlen die Konsequenz. Bei denen mögliche falsche Genossen mit i

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sieht Verhandlungsspielraum bei Familiennachzug 23.01.2018
Hamburg (ots) - Im Streit um den Familiennachzug von Flüchtlingen sieht der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in den kommenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD Verha

BERLINER MORGENPOST: Ankara gießt Öl ins Feuer: Leitartikel zur türkischen Offensive in Syrien 23.01.2018
Berlin (ots) - Die Zurückhaltung, mit der Berlin und Brüssel auf den Feldzug gegen die Kurden reagiert haben, ist fehl am Platz: Die türkische Offensive ist offenkundig völkerrechtswidrig, sie ersch

BERLINER MORGENPOST: Kommentar zur neuen Kundenoffensive der Berliner Bäderbetriebe 23.01.2018
Berlin (ots) - Die Schwimmbäder der Hauptstadt sind kaputtgespart worden. Den Sanierungsstau aufzulösen, wird Jahrzehnte dauern. Mit vertretbaren Preisen, gutem Service und einer angenehmen Atmosphä