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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Ramsauer blockt Verlängerung der Altschuldenregelung für Wohnungsunternehmen im Osten ab 16.02.2011
Leipzig (ots) - Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat durch sein Ministerium der Forderung der Ost-Infrastrukturminister nach einer frühzeitigen erneuten Verlängerung der vom Bund zu finanzier

stern-RTL-Wahltrend: Schwarz-Gelb holt Rot-Grün ein - Linke überwindet Kommunisus-Delle 16.02.2011
Hamburg (ots) - Zum ersten Mal seit Anfang Mai 2010 haben SPD und Grüne auf Bundesebene keinen Vorsprung mehr vor Union und FDP. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend verlieren die Grünen zum zweiten

FT: Kommentar von ANETTE ASMUSSEN: Mehr Wertschätzung, bitte!- Ein respektvoller Umgang miteinander hilft, Erkrankungen zu vermeiden 16.02.2011
Flensburg (ots) - Mehr Wertschätzung, bitte!- Ein respektvoller Umgang miteinander hilft, Erkrankungen zu vermeiden von Anette Asmussen Die Experten schütteln ratlos mit dem Kopf: Immer mehr

LVZ: Grünen-Chefin Roth zu Guttenbergs Plagiats-Verdacht: Wenn schon abschreiben, dann wenigstens nicht erwischen lassen 16.02.2011
Leipzig (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat angesichts der Plagiatsvorwürfe gegenüber Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Zusammenhang mit dessen Doktorarbeit erklärt, "auch gegenüber Herrn zu G

"Maulwurf" Metzner im stern-Interview: Westerwelles früherer Bürochef fühlt sich seines Arbeitsplatzes beraubt - "Für die FDP bleibt der Schaden überschaubar, für mich ist er erheblich" 16.02.2011
Hamburg (ots) - Guido Westerwelles ehemaliger Büroleite Helmut Metzner hat den Umgang der FDP mit ihm in der "Maulwurf-Affäre" scharf kritisiert. "Zeitweise fühlte es sich so an, als ob man mich au

Fauler Pflege-Kompromiss: Paritätischer wirft Regierung Tatenlosigkeit vor und kritisiert freiwillige Familienpflegezeit als "Luftnummer" 16.02.2011
Berlin (ots) - Als "Luftnummer" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne der Koalition, auf die gesetzliche Einführung einer Familienpflegezeit zu verzichten und stattdessen auf freiw

Fischbach/Dött: Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes schafft mehr Familienfreundlichkeit 16.02.2011
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am 16. Februar 2011 die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

Luftaufklärung über Afghanistan: Immer und überall gegenwärtig (mit Bild) 16.02.2011
Köln (ots) - Der Einsatz des Unmanned Aerial System (UAS) Heron 1 im Rahmen des ISAF-Einsatzes erlaubt es der Luftwaffe, entscheidende Erfahrungen bei dem Einsatz von UAS unter Einsatzbedingungen

SoVD und VdK erheben Verfassungsbeschwerde gegen die Rentenanpassung 2007 16.02.2011
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat gemeinsam mit dem Sozialverband VdK Deutschland erneut eine Verfassungsbeschwerde erhoben. Anlass ist die Rentenanpassung vom 1. Juli 2007, d

Weit über 200.000 Unterschriften für Petition gegen ambulante Kodierrichtlinien / Grauduszus: "Weiter sammeln, um politischen Druck zu erhöhen!" 16.02.2011
Erkrath (ots) - "Ärzte und Patienten setzen derzeit ein machtvolles Zeichen gegen staatliche Datengier und Bürokratie-Wahn." Nachdem bis zum Stichtag weit über 200.000 Unterschriften zur Unterstütz

Mitteldeutsche Zeitung: Bundesverteidigungsminister CSU-Politiker Geis: Guttenberg wird mit Dreck beworfen 16.02.2011
Halle (ots) - Halle. Der CSU-Bundestagsabgeordnete und frühere rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis, hat die aktuelle Kritik an der Doktorarbeit von Verteidigungsm

Ethikkommission empfiehlt Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) 16.02.2011
Berlin (ots) - Grundsätzlich sollten alle Menschen, die den beschwerlichen Weg der künstlichen Befruchtung wählen, die Möglichkeit zur PID haben. Dies geht aus einer Stellungnahme der Ethikkommissi

Salzstock Gorleben zügig und ergebnisoffen zu Ende erkunden 16.02.2011
Berlin (ots) - Das Deutsche Atomforum begrüßt den vom Bundesumweltministerium im Rahmen des Gorleben-Dialogs gemachten Vorschlag zur Gestaltung eines Dialog- und Beteiligungsprozesses zur Weitererk

Chef der CDU-Ü60-Generation Otto Wulff: "Senioren-Union begrüßt Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes" / "Bundesregierung setzt klares Signal für kinderfreundliche Gesellschaft" (mit Bild) 16.02.2011
Berlin (ots) - Die heute vom Bundeskabinett beschlossene generelle Zulassung von Kindertagesstätten und Spielplätzen in Wohngebieten hat der Bundesvorsitzende der Senioren-Union in der CDU Deuts

LVZ: Jurist und Plagiats-Experte Hanschmann: In vergleichbaren Fällen wie der Guttenberg-Arbeit wurde der Doktorgrad entzogen 16.02.2011
Leipzig (ots) - Der juristische Plagiats-Experte und frühere Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht, Dr. Felix Hanschmann, hält die Vorwürfe gegenüber der Promotionsarbeit von Bundesverteidigungs

WDR-Sendung eins zu eins: Ministerpräsidentin Kraft fordert höhere Steuern und verteidigt Schulpolitik 16.02.2011
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert Steuererhöhungen zur Finanzierung künftiger Staatsaufgaben. In der WDR-Sendung eins zu eins - Gespräch aus

Hartz IV: Kühlschrank und Monatskarte aus Regelsatz herausnehmen 16.02.2011
Berlin (ots) - Anlässlich der erneuten Vermittlungsrunde zum Hartz IV-Regelsatz erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Der SoVD fordert, künftig langlebige Gebrauchsgüter mit hohem Anschaffungswert

Lübecker Nachrichten: Gysi fordert Konsequenzen, wenn Plagiats-Vorwürfe gegen zu Guttenberg zutreffen sollten 16.02.2011
Lübeck (ots) - Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat auf die Plagiats-Vorwürfe gegen Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verhalten reagiert. "Ich hoffe, dass das nicht sti

Gesine Lötzsch und Max Straubinger zu Gast bei Michel Friedman N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 17. Februar 2011, um 23.30 Uhr 16.02.2011
Berlin (ots) - 16. Februar 2011. Das Drama um Hartz IV nimmt kein Ende: Die Parteien sind unter Führung der Ministerpräsidenten Kurt Beck und Horst Seehofer zurück am Verhandlungstisch. Beginnt jetz

Bürgerschaftswahl in Hamburg / ZDF berichtet live aus dem Congress Center Hamburg 16.02.2011
Mainz (ots) - Auftakt zum Wahljahr 2011: Nach dem Rückzug von Ole von Beust und dem Bruch der schwarz-gelben Koalition wird die Bürgerschaft in Hamburg vorzeitig neu gewählt. Am 20. Februar stellt

"Prekariatsvorwurf ist beleidigend" 16.02.2011
Bonn (ots) - BundeswehrVerband kritisiert herabwürdigende Worte Wolffsohns über Rekruten aus dem Osten Deutschlands Als geschmacklos und beleidigend hat Uwe Köpsel die jüngsten Äußerungen von Bu

Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, erklärt zur Berufung von Jens Weidmann als Bundesbankpräsident: "Eine außerordentlich gute Entscheidung!" 16.02.2011
Berlin (ots) - "Der Wirtschaftsrat begrüßt die außerordentlich gute Entscheidung, Jens Weidmann als Bundesbankpräsident zu berufen. Dies ist eine kluge gute Besetzung einer extrem wichtigen Position

Eva Bulling-Schröter: CO2-Verpressung bundesweit verbieten 16.02.2011
Berlin (ots) - "Nach EU-Recht dürfen die Mitgliedstaaten die CO2-Verpressung für ihr Hoheitsgebiet verbieten. Davon muss Deutschland endlich Gebrauch machen", fordert die umweltpolitische Sprecheri

Mitteldeutsche Zeitung: Plagiatsvorwürfe gegen zu Guttenberg Juraprofessor Fischer-Lescano ist Vertrauensdozent der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung 16.02.2011
Halle (ots) - Der Bremer Juraprofessor Andreas Fischer-Lescano, der die Plagiatsvorwürfe gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) öffentlich machte, ist Gründungsmitglied des von

Barthle: Expertenrat unterstützt ordnungspolitische Grundlinie der Union 16.02.2011
Berlin (ots) - Heute hat das Kabinett das Gutachten des Expertenrates zu einem Ausstieg des Bundes aus krisenbedingten Beteiligungen an Banken zu Kenntnis genommen. Dazu erklärt der haushaltspoliti