 WDR-Sendung eins zu eins: Ministerpräsidentin Kraft fordert höhere Steuern und verteidigt Schulpolitik
Geschrieben am 16-02-2011 |
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft fordert Steuererhöhungen zur Finanzierung künftiger
Staatsaufgaben. In der WDR-Sendung eins zu eins - Gespräch aus
Düsseldorf (9.20-9.45 Uhr) nannte die SPD-Politikerin die
Vermögensteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes, um die
aktuelle Einnahmenseite des Staates zu verbessern. "Der Staat ist mit
diesen Einnahmen nicht mehr handlungsfähig", so Kraft. Starke
Schultern müssten mehr tragen, sagte sie weiter.
Die Ministerpräsidentin verteidigte außerdem die geplante
Neuverschuldung des Landeshaushalts und die von ihr vertretene
vorbeugende Finanzpolitik. Die Landesregierung werde nachweisen, dass
die Wirkung stattfinde, betonte Kraft. Dazu habe sie Studien in
Auftrag gegeben. Auch wolle NRW die Schuldenbremse des Grundgesetzes
einhalten.
Mit Blick auf die anstehende Entscheidung des
Landesverfassungs-gerichtshofs in Münster sagte Kraft, der
Nachtragshaushalt 2010 habe nichts mit der vorbeugenden Politik zu
tun. Sie kündigte aber an, für den Haushalt 2011 Sparvorschläge in
Höhe von 500 Millionen Euro vorzulegen.
Kraft zeigte sich darüber hinaus zuversichtlich, dass die
EU-Kommission die jüngsten Vorschläge zur Zukunft der angeschlagenen
WestLB akzeptieren werde. "Wir haben einen guten Weg für die WestLB
vorgeschlagen. Ich glaube, die EU-Kommission kann da mitgehen", sagte
sie.
Pressekontakt:
Sonja Steinborn, WDR-Pressestelle, Funkhaus Düsseldorf
0211 8900 506 presse.duesseldorf@wdr.de
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