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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ende der Werkverträge: Verbieten allein reicht nicht / Kommentar von Bernhard Walker 24.07.2020
Freiburg (ots) - Die Bundesregierung will die Werkverträge, mit denen die Ausbeutung organisiert wird, ab 2021 verbieten. Das war überfällig, reicht aber nicht aus. Die Branche wird ihr Geschäftsmodel

Kretschmer fordert früheres und schärferes Vorgehen der Polizei bei Regelverstößen 25.07.2020
Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält die jüngsten Krawalle in Deutschland für die Folge eines über Jahre zu weichen Vorgehens der Polizei gegen Regelverstöße. Au

Kretschmer: "Die zweite Corona-Welle ist schon da" 25.07.2020
Düsseldorf (ots) - Die zweite Infektionswelle der Corona-Pandemie ist nach Einschätzung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) bereits in Deutschland angekommen. "Die zweite Coro

Kretschmer sieht bei Söder klare Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur 25.07.2020
Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht davon aus, dass CSU-Chef Markus Söder die Kanzlerkandidatur der Union anstrebt. Auf die Frage, ob der bayerische Ministerprä

Kinderschutzbund lehnt bundesweite Missbrauchs-Datenbank ab 25.07.2020
Sperrfrist: 25.07.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß der CDU-Landtagsfraktion in NR

Helge Braun: "Es wird ein aufwendiges Schuljahr" 25.07.2020
Osnabrück (ots) - Chef des Kanzleramtes fordert Regelbetrieb für alle Schüler nach den Ferien Osnabrück. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) will sich dafür einsetzen, dass nach den Sommerferien für al

Rückkehr der Fans in Fußballstadien: Bremen und NRW wollen "sehr genau" prüfen 25.07.2020
Osnabrück (ots) - Rückkehr der Fans in Fußballstadien: Bremen und NRW wollen "sehr genau" prüfen Laumann: Der Gesundheitsschutz geht vor - "Unklar, wie Rückrundenstart in Weserstadion aussieht" Osna

Berliner Ärztekammer begrüßt Beschluss der Gesundheitsminister zu Corona-Tests für Reiserückkehrer 25.07.2020
Berlin (ots) - Der Präsident der Ärztekammer Berlin, Günther Jonitz, hält die geplanten Corona-Tests für zurückkehrende Urlauber grundsätzlich für richtig. Im Inforadio vom rbb sagte er am Samstagmor

RTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Parteiwerte unverändert - Söder als Kanzlerkandidat vor Habeck und Scholz - 66 Prozent der Unions-Anhänger wollen Führungs-Duo Söder/Spahn 25.07.2020
Köln (ots) - CDU/CSU seit 15 Wochen an der 40-Prozent-Marke Die Stabilität der politischen Stimmung in Deutschland hält nach wie vor an. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer haben sich gegenüber der Vo

Tagesspiegel exklusiv: Berliner CDU wirbt für Führungsduo Söder/Spahn 25.07.2020
Berlin (ots) - Die Berliner CDU wünscht sich ein Führungstandem aus dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als dem Kanzlerkandidaten der Union und Gesundheitsminister Jens Spahn als CD

AfD-Bundesschiedsgericht bestätigt die Annullierung der Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz 25.07.2020
Berlin (ots) - Das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland hat heute die vom Bundesvorstand im Mai beschlossene Annullierung der Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz im Hauptsacheverfahren

Maas: Ein neuer US-Präsident bringt keine Kehrtwende in der Außenpolitik 26.07.2020
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Deutschland und Europa vor Illusionen über eine Kehrtwende in der US-amerikanischen Außenpolitik für den Fall einer Wahlniederlage von Präsi

"nd.DerTag": Akelius beginnt mit Verkauf von Eigentumswohnungen in Berlin 26.07.2020
Berlin (ots) - Der für exorbitante Mieten berüchtigte Immobilienkonzern Akelius steigt in Berlin in den Verkauf von Eigentumswohnungen ein. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "n

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu AfD und Kalbitz 26.07.2020
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Parteiausschluss des AfD-Politikers Andreas Kalbitz: Es wäre eigentlich nicht der Rede wert, wenn extrem rechte Politiker so tun, als hätten s

MZ zu homosexuellen Soldaten 26.07.2020
Halle (ots) - Zu Beginn ihrer Zeit als CDU-Chefin stand AKK wegen eines schlechten Karneval-Witzes zum dritten Geschlecht massiv in der Kritik. Inzwischen macht sie solche Gesetze bei der Bundeswehr,

MZ zu China 26.07.2020
Halle (ots) - In den 15 Jahren ihrer Amtszeit hat Kanzlerin Angela Merkel China zwölfmal besucht. Stets stand die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt, mit Erfolg: Deutsche Exporte nac

Nur die Test-Pflicht kann schützen Kommentar Von Birgit Marschall 26.07.2020
Düsseldorf (ots) - Mancher in der CDU hält Gesundheitsminister Jens Spahn schon für einen geeigneten Kanzlerkandidaten, weil sich Spahn in der Corona-Krise bisher kaum Fehler geleistet hat. Den nächst

"nd.DerTag": Kommentar zu deutschen Waffenverkäufen an Órbans Ungarn 26.07.2020
Berlin (ots) - An ihren Taten sollt ihr sie erkennen: Auf die kritischen Töne aus Berlin und Brüssel zu den diktatorischen Tendenzen seiner Regierung kann Viktor Órban getrost pfeifen. Laute Empörung

Kommentar zum Wanderboom in der Corona-Krise 26.07.2020
Stuttgart (ots) - "Einen nachhaltigen Widerhall hatte in Österreich eine Begegnung zwischen einer Hundehalterin und einer Kuh im Jahr 2014 auf einer Bergwiese, die mit dem Tod der Frau endete und eine

Das Leben mit dem Risiko - Leitartikel von Miguel Sanches 26.07.2020
Berlin (ots) - Es war zu erwarten. Vor allem ist es das, was wir vielfach auf der Welt beobachten können, im Iran, Israel, Japan, Singapur, Europa. In Spanien oder in Frankreich liegt die Zahl der täg

WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zu Kalbitz' Ausschluss aus der AfD 26.07.2020
Bielefeld (ots) - Das Hauen und Stechen in der AfD geht weiter. Daran wird auch der Rauswurf des Partei-Rechtsaußen Andreas Kalbitz durch das Bundesschiedsgericht nichts ändern. Kalbitz' Ausschluss k

AfD schließt Kalbitz aus: Die anderen sind noch da / Tagesspiegel von Thomas Steiner 26.07.2020
Freiburg (ots) - Der Ausschluss von Andreas Kalbitz bedeutet nicht, dass die weniger Exponierten auch weg wären. All jene in der AfD mit einer NPD-Vergangenheit, all jene, die aus rechtsnationalen Bur

Maas sieht derzeit keine Chance für Rückkehr Russlands in G8 27.07.2020
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht vorerst keine Chance für Pläne von US-Präsident Donald Trump, Russland wieder in die G8 zu holen. Maas sagte der Düsseldorfer "Rheinischen

Maas warnt SPD vor "Selbstverzwergung" und bringt Scholz als Kanzlerkandidaten ins Gespräch 27.07.2020
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich indirekt für Bundesfinanzminister Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidaten ausgesprochen und seine Partei vor einer schädlichen Nominierungsdeba

Helge Braun hält Staatsakt für "ein gutes Zeichen" - Kritik aus der SPD 27.07.2020
Osnabrück (ots) - Kanzleramtschef Braun (CDU) ruft dazu auf, die fast 10.000 Corona-Toten in Deutschland nicht zu vergessen - Bremer Bürgermeister Bovenschulte (SPD) sieht Staatsakt kritisch: "Auch vi