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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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"mensch, amerika!" - Neue phoenix-Interviewreihe mit ARD-Korrespondent Jan Philipp Burgard - Auftakt mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz - Freitag, 22. Februar 2019, 12.30 Uhr 21.02.2019
Bonn/Washington (ots) - Zwischen Amerika, Deutschland und Europa herrscht eine politische Eiszeit. Jahrzehntealte Partnerschaften werden auf die Probe gestellt. Es droht ein Handelskrieg und auch be

Straubinger Tagblatt: Orbán - Weber muss Konsequenzen ziehen 21.02.2019
Straubing (ots) - Manfred Weber hat lange genug gewartet. Die Strategie, Viktor Orbáns Konservative lieber in der Europäischen Volkspartei (EVP) zu halten, um Einfluss auf sie zu haben, ist nicht a

neues deutschland: Kommentar zum Urteil gegen Heckler und Koch: Grundsätze sind zu wenig 21.02.2019
Berlin (ots) - Seit März 2015 seien die Grundsätze insbesondere bei Genehmigungen zum Export von Kleinwaffen besonders streng, behauptet die Bundesregierung. So verbinde man Lieferungen an Staaten,

ikr: Deutschsprachiges Innenministertreffen in Liechtenstein 21.02.2019
Vaduz (ots) - - Hinweis: Bildmaterial steht zum kostenlosen Download bereit unter: http://www.presseportal.ch/de/pm/114520/100825137 - Am Donnerstag, 21. Februar 2019 weilten der Innenminis

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Rentnerarmut 21.02.2019
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Statistik zu Armut bei Rentnern: Armut ist kein beliebtes Wort. Schon gar nicht in der Politik. Allenfalls in Verbindung mit dem Wort

Mitteldeutsche Zeitung: zu Rüstungsexporten/SPD 21.02.2019
Halle (ots) - Alles gut also? Nicht für die SPD. Die kämpft einmal mehr um Kurs und Kompass. Während SPD-Chefin Andrea Nahles die reine Lehre vertritt und ein Aufweichen des Exportstopps ablehnt, pen

Mitteldeutsche Zeitung: zu Orban/Weber 21.02.2019
Halle (ots) - Im politischen Kampf mag einiges an Stillosigkeit hinnehmbar sein, aber die Parteien und ihre Spitzen sollten Grenzen kennen. Eine derartige Verunglimpfung anderer darf in keinem Wahl

Mitteldeutsche Zeitung: zu Digitalpakt 21.02.2019
Halle (ots) - Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat sich auf eine Lösung verständigt. Damit ist klar: Obwohl Bildung Ländersache ist, kann der finanzkräftige Bund künftig Geld für w

Straubinger Tagblatt: Digitalpakt Schule - Die Milliarden sind nur ein Anfang 21.02.2019
Straubing (ots) - So üppig, wie es auf den ersten Blick erscheint, ist die Finanzspritze nicht. Pro Schule bleiben unterm Strich 25.000 Euro. Damit lassen sich Computer und Tablets kaufen oder das WL

Berliner Zeitung: Kommentar zum Paragrafen 219a. Von Christine Dankbar 21.02.2019
Berlin (ots) - Auch künftig dürfen Ärzte oder Ärztinnen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, auf ihrer Webseite keinerlei weitergehende Informationen darüber anbieten. Erlaubt ist nur der Sat

Allg. Zeitung Mainz: Mit Makel / Kommentar von Alexandra Eisen zur Änderung von §219a 21.02.2019
Mainz (ots) - Die Gleichberechtigung von Mann und Frau endet in Deutschland und vielen anderen Ländern, in denen ein Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich unter Strafe steht, spätestens beim Recht,

Allg. Zeitung Mainz: Neustart / Kommentar von Frank Schmidt-Wyk zum Digitalpakt 21.02.2019
Mainz (ots) - Es ist mal wieder an der Zeit, eine ewige Weisheit Helmut Kohls zu zitieren: "Entscheidend ist, was hinten rauskommt." Eine treffenderes Resümee für das Gezerre zwischen Bund und Lände

Straubinger Tagblatt: Wahlrecht für Betreute - Jetzt müssen schnell taten folgen 21.02.2019
Straubing (ots) - Das Bundesverfassungsgericht verlangt nun vom Gesetzgeber, die Benachteiligung zu beenden und Behinderten die Wahl zu lassen. Es gibt keinen Grund, sich davor zu fürchten. Zumal di

Rheinische Post: Kommentar: Ein Desaster 21.02.2019
Düsseldorf (ots) - VON CHRISTIAN SCHWERDTFEGER Bei den Ermittlungen im Kindesmissbrauchsfall in Lügde ist wichtiges Beweismaterial verschwunden. Und das ausgerechnet aus Räumlichkeiten der ermittel

Rheinische Post: Kommentar: Beinahe barrierefrei 21.02.2019
Düsseldorf (ots) - VON HENNING RASCHE Das Wahlrecht ist kein Gnadenrecht. Das Wahlrecht ist das Fundament der Demokratie. Die Mehrheit hat nicht die Aufgabe, einer Minderheit dieses Recht zu- oder

Rheinische Post: Kommentar: Der neue Test muss zuverlässiger werden 21.02.2019
Düsseldorf (ots) - VON WOLFRAM GOERTZ Die Medizin ist beim Kampf gegen Krebs von dessen finaler Besiegbarkeit weit entfernt. Aber ihr Trickreichtum im Umgang mit dem Gegner wächst erfreulich. Manche

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Es geht doch!" zu Digitalpakt von Reinhard Zweigler 21.02.2019
Regensburg (ots) - Es ist nur ein Gerücht, dass die Kids ihren Lehrern nicht erklären wollen, wie das mit WLAN, mit Tablet, Cloud, Whiteboards und so funktioniert. Der nach quälenden Verhandlungen

Das Erste, Freitag, 22. Februar 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 21.02.2019
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Ralph Brinkhaus, Unionfraktionschef, Thema: SPD Parteierneuerung Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Pr

BERLINER MORGENPOST: Nur Verlierer im Fall Knabe / Kommentar von Joachim Fahrun zu Untersuchungsausschuss 21.02.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Viele Verlierer und ein gespaltenes Parlament: Die Causa Hubertus Knabe wird das Abgeordnetenhaus auch nach der Debatte vom Donnerstag weiter beschäftigen. Denn die Wahrsch

BERLINER MORGENPOST: Null Promille für alle / Leitartikel von Julia Emmrich zum Verkehrsunfällen 21.02.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Null Promille, null Toleranz gegenüber Rückständen von Cannabis oder anderen Drogen - das klingt hart. Wer das fordert, macht sich erst mal keine Freunde. Eine solche Entsc

Badische Zeitung: Urteil gegen Heckler & Koch: Waffenexporte eindämmen / Kommentar von Franz Schmider 21.02.2019
Freiburg (ots) - Dieses Verfahren gegen den Oberndorfer Waffenhersteller Heckler & Koch muss Konsequenzen haben. (...) Vor allem gilt das für die Zweideutigkeit der politischen Vorgaben für Waf

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Mehrheit sieht größere inhaltliche Unterschiede zwischen Union und SPD 21.02.2019
Köln (ots) - Sperrfrist: 21.02.2019 23:55 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Sperrfrist für Print, Online und ele

Rheinische Post: Deutlich mehr Abschiebungen in den Maghreb, nach Russland, Afghanistan und Gambia 22.02.2019
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Rückführungen in die Maghreb-Staaten hat sich im vergangenen Jahr gegenüber 2017 um 35 Prozent erhöht. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) unt

Rheinische Post: Grünen-Chefin Baerbock fordert von EVP-Chef Weber Ausschluss der Orban-Partei aus EVP 22.02.2019
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den EVP-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), aufgefordert, die rechtsnationale ungarische Fidesz-Partei von Regierungsch

Rheinische Post: Ministerpräsident Weil zur Grundrente: "Mir sind Millionen ärmere Ältere wichtiger als bestverdienende Steuerzahler" 22.02.2019
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente gegen Kritik der Union und aus der Wirtschaft verteid