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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NRZ: Zivildienst - Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert von der Bundesregierung die Schaffung von Einsatzstellen 18.05.2010
Essen (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes in Berlin, Ulrich Schneider, begrüßt die Einigung undden Entschluss zur freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes. "Die Zeit

Der Tagesspiegel: Linke schlägt Stasi-Überprüfung der NRW-Landtagsabgeordneten vor 18.05.2010
Berlin (ots) - Berlin - Die Linkspartei will verlangen, dass die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtages auf eine frühere Stasi-Mitarbeit überprüft werden. Linken-Vorstandsmitglied Ulrich M

Sparpaket sozial gerecht schnüren 18.05.2010
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Medienberichten über das geplante Sparpaket der Bundesregierung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: DerSoVD begrüßt das Signal der Bundeskanzlerin, nicht zu Lasten der

Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Union streitet über Gesundheitsmilliarden aus Steuergeld 18.05.2010
Köln (ots) - Köln. Im Ringen um Ausgabensenkungen des Staates ist innerhalb der Union ein Streit um die Steuerzuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung entbrannt. Der gesundheitspolitische Spr

Rheinische Post: Regierung trifft sich zu Sparklausur am 6. und 7. Juni 18.05.2010
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will auf einer Kabinettsklausur am 6. und 7. Juni im brandenburgischen Meseberg überdas Sparpaket im Bundeshaushalt 2011 beraten. Das berichtet die in Düsseldorf

Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger US-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz: Europäische Zentralbank braucht mehr Befugnisse 18.05.2010
Köln (ots) - Köln. Der US-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hält für ein Fortbestehen des Euro instituionelle Maßnahmen für unaus weichlich. "Der Euro hat sicherlich viel Gutes gebracht. Aber wenn esda

WAZ: Was Berlin gerade so alles anrichtet - Kommentar von Ulrich Reitz 18.05.2010
Essen (ots) - Was Union und FDP gerade in Berlin und umliegenden Dörfern wie Stuttgart anrichten, ist eine Mahlzeit für Zyniker. Motto: Endlich wird so richtig klar, warum von diesem Menü vor dem 9.Ma

Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Finanzexperte Frank Schaeffler sieht FDP in "schwieriger Situation" 18.05.2010
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der FDP-Finanzxperte Frank Schäffler möchte für seine Fraktion "nicht mehr an herausgehobener Stellung tätig sein", wie er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfäl

Neue Westfälische (Bielefeld): Poß pocht auf eindeutigen Vorrang für Finanztransaktionssteuer 18.05.2010
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß hält das Einlenken der schwarz-gelben Koalition bei der Finanztransaktionssteuer noch nicht für ausreichend: "Die jetzige Position von Sc

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur neuen Kriminalstatistik: 18.05.2010
Frankfurt/Oder (ots) - De Maizières Aussage, "Deutschland ist sicherer geworden" und gehöre zu den "sichersten Ländern der Welt" ist diskussionswürdig. Denn das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung et

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Debatte um eine Finanztransaktionssteuer: 18.05.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Im Gegensatz zur Zerstörung der bei der Euro-Einführung gelegten Fundamente kann man die Bekehrung der Regierenden zur einst vom US-Wissenschaftler James Tobin erfundenen Steuer

Der Tagesspiegel: Körting sieht Programm der zweiten Islamkonferenz kritisch 18.05.2010
Berlin (ots) - Berlin - Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD)hat sich skeptisch über den Versuch geäußert, die Neuauflage der Deutschen Islamkonferenz konkreter werden zu lassen und die Ergebniss

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Finanztransaktionssteuer 18.05.2010
Heidelberg (ots) - Wenn die schwarz-gelbe Koalition ihr Hasenherz schon mal über die Hürde geworfen hat, dann sollte sie jetzt auch nicht mehr herumeiern: Die Finanzindustrie darf nicht länger von ein

Neues Deutschland: Prüf-Bluff 18.05.2010
Berlin (ots) - Die Koalition hat sich nach ihrem bislang strikten Nein zur Finanztransaktionssteuer nun zu etwas Entgegenkommen durchgerungen: Sie will diese Forderung der Opposition zumindest mal prü

Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Finanzmarksteuer 18.05.2010
Rostock (ots) - Kann eine Steuer auf Finanztransaktionen in Höhe von 0,05 Prozent oder noch weniger dem weltweiten Zocken und Spekulieren wirklich Grenzen setzen? Natürlich nicht. Schon weil gerissene

Bär/Müller: Gelungene Integration durch Patenschaften 18.05.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des Gesprächs mit der Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Prof. Dr. Maria Böhmer, zur Integration junger Migrantinnen und Migranten erklären die fami

Modernstes und größtes Brustkrebs-Früherkennungsprogramm weltweit ist erfolgreich auf den Weg gebracht / Fünf Jahre Mammographie-Screening 18.05.2010
Berlin (ots) - Sperrfrist: 18.05.2010 19:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.Gemeinsame Presseerklärung:Bundesministe

Bareiß: Rechtssicherheit für Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken wichtig 18.05.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Frage der Zuständigkeit des Bundesrats bei einer Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken zügig zu klären, erklärt derK

WAZ: Grüne wollen totales Alkohol-Verbot am Steuer und stärkere Werbebeschränkungen für Alkohol 18.05.2010
Essen (ots) - Die Grünen wollen ein Alkoholverbot am Steuer, den Einsatz unter 16-jähriger Testkäufer gesetzlich verbieten und stärkere Beschränkungen für die Alkohol-Werbung. Dies geht aus einem Posi

Weser-Kurier: Ischinger nennt Abzugsdatum für Afghanistan "Desaster" 18.05.2010
Bremen (ots) - Bremen. Botschafter Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, warnt angesichts des tödlichen Anschlags in Kabul dringend davor, für den Afghanistan-Einsatz ein

Mitteldeutsche Zeitung: zu Jemen 18.05.2010
Halle (ots) - Wie auch immer die Schwestern ihrem Schicksal entrinnen konnten - für ihr Leben ist es unerheblich. Sie sind gerettet und offenbar gesund. Aber ihre Familie und weitere Entführtemüssen u

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 18.05.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Finanzmarktregulierung: Europa zieht erste Lehren aus der Banken- und der Schuldenkrise. Die Regeln für Banker und Börsianer werden verschärft - Hedgefonds

WAZ: Rot-rot-grüne Gespräche in NRW - Verstärkung für Linke. Kommentar von Walter Bau 18.05.2010
Essen (ots) - Es klingt nach einem ungleichen Duell. Auf der einenSeite die erfahrenen, in zahllosen Polit-Schlachten gestählten Emissäre der SPD; ihnen gegenüber die Landtags-Neulinge der Linken, die

Südwest Presse: Kommentar zum Schuldenabbau 18.05.2010
Ulm (ots) - Wer mit offenen Augen durchs Land geht, entdeckt noch Möglichkeiten zum Sparen. Wir sind, international gesehen, eine reiche Gesellschaft mit gut ausgestatteten öffentlichen Einrichtungenu

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kriminalstatistik Auf gutem Weg HUBERTUS GÄRTNER 18.05.2010
Bielefeld (ots) - Manchmal haben wir tatsächlich das Gefühl, von lauter Verbrechern umzingelt zu sein. Doch dieser Eindruck täuscht. Er wird nicht zuletzt durch die Schlagzeilen der Boulevardmedien er