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| Mitteldeutsche Zeitung: Religion Regierung streitet über Islam-Unterricht | 21.02.2019 |
| Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Regierungskoalition streitet über die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an Schulen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donn |
| Mitteldeutsche Zeitung: Strukturwandel in Kohleregion Ministerin: Weißenfels bekommt Schwerpunktagentur | 21.02.2019 |
| Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat in einem Gastbeitrag für die Mitteldeutsche Zeitung angekündigt, dass Weißenfels im Zuge des Strukturwandels zu einer Sch |
| Rheinische Post: Wissenschaftler haben Zweifel an Reuls Kriminalstatistik | 21.02.2019 |
| Düsseldorf (ots) - Wissenschaftler bezweifeln, dass die Polizei in NRW 2018 mehr als die Hälfte der Straftaten aufgeklärt hat. Damit widersprechen sie NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), der dies v |
| NOZ: Wehrbeauftragter warnt bei Sanierung der "Gorch Fock" vor "unendlicher Geschichte" | 21.02.2019 |
| Osnabrück (ots) - Wehrbeauftragter warnt bei Sanierung der "Gorch Fock" vor "unendlicher Geschichte" Bartels: Marine braucht ein Schulschiff - dieses oder ein neues Osnabrück. Der Wehrbeauftr |
| NOZ: AfD-Antrag: Flüchtlingsbürgen sollen für Kosten aufkommen | 21.02.2019 |
| Osnabrück (ots) - AfD-Antrag: Flüchtlingsbürgen sollen für Kosten aufkommen Staat soll Bürgschaften vollstrecken - Bundesregierung: Fälle werden einzeln geprüft Osnabrück. Die AfD im Bundest |
| NOZ: Missbrauchsbeauftragter verlangt mehr Geld und Anerkennung für Missbrauchsopfer | 21.02.2019 |
| Osnabrück (ots) - Missbrauchsbeauftragter verlangt mehr Geld und Anerkennung für Missbrauchsopfer Rörig: Bisherige Leistungen der katholischen Kirche nicht angemessen - "Offene Wunde für Betroff |
| Petra Guttenberger und Dr. Franz Rieger: Rechtslücken schließen - Extremismus, Salafismus und Terrorismus in Bayern effektiv bekämpfen und bestrafen | 21.02.2019 |
| München (ots) - "Auch wenn schlimmere Anschläge durch das frühe Eingreifen der Sicherheitsbehörden in Deutschland in den letzten Monaten verhindert werden konnten, dürfen wir bei der Bekämpfung und |
| Digitalpakt Schule: "Endlich raus aus der Kreidezeit und rein in die digitale Zukunft" (FOTO) | 21.02.2019 |
| Ludwigshafen (ots) - Die bundesweite Wirtschaftsinitiative Wissensfabrik - Unternehmen für Deutschland e.V. begrüßt die Einigung im Streit um den Digitalpakt Schule. "Endlich raus aus der Kreide |
| Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Verhaltenstherapie zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) | 21.02.2019 |
| Tübingen (ots) - In Deutschland ist ein Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich strafbar. Der § 218 ist daher ein Strafrechtsparagraf. Wird der Abbruch in den ersten drei Monaten vorgenommen und vorhe |
| Jörg Meuthen: Neues EU-Urheberrecht bedroht Meinungsfreiheit und Wettbewerb im Internet | 21.02.2019 |
| Berlin (ots) - Die EU will das Urheberrecht reformieren. Filme und andere Inhalte sollen vor ihrer Veröffentlichung auf Internetplattformen durch Uploadfilter geprüft und ggf. aussortiert werden. De |
| Section Control Urteil pro Autofahrer: Kennzeichenerfassung teilweise verfassungswidrig (FOTO) | 21.02.2019 |
| Berlin (ots) - Gute Nachricht für Gegner des gläsernen Verkehrsteilnehmers. Am 5. Februar dieses Jahres erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Vorschriften zum automatischen Kennz |
| Urteil gegen Heckler und Koch muss Signal für Exportverbot von Kleinwaffen setzen | 21.02.2019 |
| Osnabrück (ots) - Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes begrüßt die Verurteilung zweier Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler und Koch durch das Landgericht Stuttgart und die hohe |
| Innovative Konzepte für Kommunen zur Integration von Neuzuwanderern in ländlichen Räumen | 21.02.2019 |
| Berlin (ots) - - Landkreise aus Förderprogramm der Robert Bosch Stiftung präsentieren erste Ergebnisse bei Konferenz in Berlin - Erste Veröffentlichung zum Thema Kommunales individuelles |
| Gauland: Bundestags-Gutachten bestätigt: Haldenwang hat rechtswidrig gehandelt | 21.02.2019 |
| Berlin (ots) - Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, hat den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages dazu befragt, ob es für die Bezeichnung Prüf |
| Nachhaltigkeit: Sechs Unternehmen für Transparenz ausgezeichnet | 21.02.2019 |
| -------------------------------------------------------------- zu den Ranking-Ergebnissen http://ots.de/EHdzSY -------------------------------------------------------------- Berlin (o |
| Weinberg: Den Bürgern zuhören - neues Beteiligungsformat für Betroffene von Kindschaftsverfahren | 21.02.2019 |
| Berlin (ots) - Bei der Reform der Kinder- und Jugendhilfe soll die Perspektive der Kinder und Eltern stärker berücksichtigt werden Am heutigen Donnerstag wird der Antrag der Koalitionsfraktionen |
| Pauschaler Ausschluss von Menschen mit Behinderung bei Wahlen verfassungswidrig: Paritätischer begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. | 21.02.2019 |
| Berlin (ots) - "Heute ist ein guter Tag für alle Menschen mit Behinderung und ein guter Tag für die Demokratie", sagt Joachim Hagelskamp, Bereichsleiter der Abteilung Gesundheit, Teilhabe und Diens |
| Gauland: Beim Grenzschutz führt am Nationalstaat kein Weg vorbei | 21.02.2019 |
| Berlin (ots) - Der ursprünglich für 2020 geplante Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ist verschoben worden. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Al |
| Wahlgesetze müssen für Europawahl und Landtagswahlen überarbeitet werden - Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen | 21.02.2019 |
| Berlin (ots) - Zur heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit unt |
| DDV hält Kelbers Pläne zur Entschärfung der DS-GVO für nicht ausreichend | 21.02.2019 |
| Frankfurt am Main (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat sich in einem Interview mit dem Handelsblatt vom 20. Februar für Änderungen an der EU Datenschutz-Grundverordnung ausges |
| Haase: Konnexität darf nicht nur ein Wortbeitrag im Koalitionsvertrag sein | 21.02.2019 |
| Berlin (ots) - Bei Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe auch die finanziellen Folgen für die Kommunen berücksichtigen Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in erster Lesun |
| AfD hat Bundestag offenbar falsche Spenderliste vorgelegt Nach Informationen des "Spiegels" und von "Report Mainz" hat die Partei dem Bundestag offenbar falsche Spendernamen übermittelt | 21.02.2019 |
| Mainz (ots) - Die AfD hat im Skandal um eine umstrittene Wahlkampfspende aus der Schweiz dem Bundestag offenbar eine zumindest in Teilen falsche Spenderliste übermittelt. Das haben gemeinsame Recher |
| phoenix vor ort: Europa-Parteitag der Linken in Bonn Freitag, 22. Februar 2019, 17.30 und 23.00 Uhr und Samstag, 23. Februar 2019, ab 16.00 Uhr | 21.02.2019 |
| Bonn (ots) - Die Partei Die Linke trifft sich ab Freitag zu ihrem Europa-Parteitag in Bonn, um Programm und Kandidatenliste für die im Mai bevorstehende Europawahl zu beschließen. phoenix zeigt am |
| Sozialverband SoVD begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Wahlrechtsausschlüssen / SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: | 21.02.2019 |
| Berlin (ots) - "Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Menschen mit Behinderungen dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden. Damit hat die Bundesregierung nun einen höchstrichterlichen Auf |
| Frei/Winkelmeier-Becker: Werbung bleibt verboten; Informationszugang wird erleichtert | 21.02.2019 |
| Berlin (ots) - Regierungsentwurf ist ein klassischer Kompromiss Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag, dem 21. Februar 2019, die Reform des Werbeverbots für Abtreibungen verabschied |
