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Paritätischer kritisiert Regelsatzerhöhung als völlig unzureichend

17.03.2009

Berlin (ots) - Als völlig unzureichend kritisiert der Paritätischedie vom Bundessozialministerium angekündigte Erhöhung von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe auf 359 Euro. Nach Berechnungen des Pari

Götz: Das Subsidiaritätsprinzip verwirklichen

17.03.2009

Berlin (ots) - Zu dem gestern vom Bundesvorstand der CDU zur Europawahl 2009 verabschiedeten Programm STARKES EUROPA - SICHERE ZUKUNFT erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfra

Konsequenzen des Urteils zum Absatzfondsgesetz: Bundesregierung soll Export-Engagement ausbauen

17.03.2009

Berlin (ots) - "In Zeiten globalisierter Agrarmärkte und rasanter Veränderungen sind Markttransparenz und Exportförderung unverzichtbar. Wenn diese Service-Angebote in Deutschland fehlen, drohen Erzeu

WEISSER RING zum "Tag der Kriminalitätsopfer" am 22. März / Staatliche Opferhilfe greift zu selten

17.03.2009

Mainz (ots) - Opferentschädigungsgesetz kaum bekannt / Rund 90 Prozent aller Gewaltopfer stellen keinen Antrag auf Leistungen beim Versorgungsamt Jahr für Jahr werden bundesweit mehr als 700.000 Men

Apotheker begrüßen Forderung des Bundesrats nach werbefreier und unabhängiger Patienteninformation

17.03.2009

Berlin (ots) - Die Apotheker unterstützen den Bundesrat in seinem Bestreben, das in Europa geltende Werbeverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel zu verteidigen. "Die wünschenswerte Verbesseru

Der Tagesspiegel: FDP warnt Merkel vor weiterer Vertagung der Personalie Steinbach - Hoyer: "Unkluges Lavieren beenden"

17.03.2009

Berlin (ots) - Vor dem Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen am Dienstag abend hat die FDP vor einer weiteren Vertagung der Besetzung des Stif

Grüne Gentechnik und Pflanzenschutz: Wettbewerbsposition der deutschen Landwirtschaft stärken

17.03.2009

Berlin (ots) - "Ein nationales Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen würde die Wettbewerbsposition der deutschen Landwirtschaft schwächen und vor dem Hintergrund der rasanten weltweiten Ent

ZVEI: Contracting hat Potenzial als Konjunkturmotor

17.03.2009

Berlin/Frankfurt am Main (ots) - -16.000 Arbeitsplätze können ohne Einsatz von Steuergeldern geschaffen werden -Fehlende rechtliche Regelungen hemmen notwendige Modernisierungsinvestitionen im Wo

Ulla Lötzer: Regierung weiter konzeptionslos bei Opel-Krise

17.03.2009

Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) behauptet nach seinem Treffen mit Vertretern des Opel-Mutterkonzerns General Motors zwar, mit dem Abwarten im Fall Opel sei nu

Forderungspapier zur Europawahl vorgelegt / Nüssel: Verlässlichkeit und gleiche Wettbewerbsbedingungen

17.03.2009

Berlin (ots) - "Die Raiffeisen-Genossenschaften sind in ihren unternehmerischen Entscheidungen und Planungen dringend auf verlässliche europapolitische Rahmenbedingungen angewiesen. Nur so können notw

Reform der Jobcenter gescheitert - DStGB schlägt Zentrum für Arbeit (ZfA) vor

17.03.2009

Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat es bedauert, dass der von Ministerpräsident Rüttgers und Bundesarbeitsminister Scholz ausgehandelte Kompromiss zur Reform der Jobcenter im Deut

Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung stellte umfangreiche Broschüre in Berlin vor / Kritische Gesamtbewertung des Milliardenprojektes als Diskussionsgrundlage für Parlamentarier

17.03.2009

Berlin (ots) - Am 17. März stellte das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung in Berlin eine umfangreiche Broschüre vor, die alle kritischen ökologischen, ökonomischen und verkehrlichen As

Diana Golze: Jugendliche in Deutschland - Opfer einer desinteressierten Gesellschaft?

17.03.2009

Berlin (ots) - "Die Ausführungen von KFN-Direktor Christian Pfeiffer und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zeigen, dass Erziehung und Bildung aus Sicht des Staates immer noch Privatsache sind. Die

BPI: Endlich Mehrwertsteuer auf Arzneimittel senken!

17.03.2009

Berlin (ots) - Anlässlich seines 13. Unternehmertages hat der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e. V. (BPI) neue Vorschläge im Zusammenhang mit einer Mehrwertsteuerabsenkung auf Humanarznei

Börnsen/Krings: 18. März - Erinnerung wach halten

17.03.2009

Berlin (ots) - Zum Gedenken an den 18. März 1848 und 1990 erklärender kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der zuständige Berichter

Bleser/Klöckner: Vernunft hat vorerst gesiegt

17.03.2009

Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Europäischen Parlamentes (EP),die Beratungen über die Kennzeichnung von Lebensmitteln bis nach der Europawahl auszusetzen, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgrupp

BaKuk und DAKJ: Kinder sind systemrelevant - besonders die kranken!

17.03.2009

Berlin (ots) - Seit 150 Jahren gibt es die Kinder- und Jugendmedizin. "Sie hat seitdem Enormes und das auf hohem Niveau geleistet", stellen Professor Dr. Werner Andler, Vorsitzender der Bundesarbeitsg

Stuttgarter Nachrichten: Sodann nennt Köhler scheinheilig "Er ist der Finanzexperte - er hätte es wissen müssen; oder er hat seine Ämter verschlafen"

17.03.2009

Stuttgart (ots) - Der Bundespräsidentschaftskandidat der Linkspartei, Peter Sodann, übt scharfe Kritik an Amtsinhaber Horst Köhler und dessen Ankündigung, sich in der Berliner Rede am 24. März zur Wir

Karin Binder: CDU blockiert Verbraucheraufklärung

17.03.2009

Berlin (ots) - Die CDU hat im Europaparlament dafür gesorgt, dass die auf Verbraucherinformation abzielende Lebensmittelkennzeichnung verschleppt und blockiert wird. "Darin zeigt sich erneut die Doppe

Jörn Wunderlich: Regierung betreibt systematisch Familienpolitik gegen Alleinerziehende

17.03.2009

Berlin (ots) - "Man möchte gerne glauben, dass die Bundesregierungdiese himmelschreiende Ungerechtigkeit nur aus Versehen beschlossen hat. Tatsache ist jedoch: Dass Alleinerziehende nur den halben Kin

Kirsch: Bessere rechtliche Absicherung der Soldaten im Einsatz / FDP-Bundestagsfraktion lud DBwV-Spitze zu Gedankenaustausch - Westerwelle signalisierte Unterstützung

17.03.2009

Berlin (ots) - Die sozialen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz müssen weiter verbessert werden - darüber sind sich der Fraktionsvorstand der FDP-Bund

Brauksiepe/Kauder: Durchbruch bei der Reform des Opferentschädigungs-gesetzes

17.03.2009

Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss der Koalitionsfraktionen zurReform des Opferentschädigungsgesetzes erklären der arbeitsmarkt- undsozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Ral

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Rente:

17.03.2009

Frankfurt/Oder (ots) - Wer wollte den Rentnern den kräftigen Zuschlag auf ihre Einkommen in diesem Jahr nicht gönnen? Nach magerenSteigerungen und Nullrunden in den vergangenen Jahren - die wegen derT

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Medwedew/Rüstung:

17.03.2009

Frankfurt/Oder (ots) - Fest steht, dass sich der Kreml einen ruinösen Rüstungswettlauf gar nicht leisten kann. Aus diesem Grunde besteht ein massives Interesse am weiteren Abbau des strategischen Offe

Neues Deutschland: zu einer Studie über Ausländerfeindlichkeit unter Jugendlichen

17.03.2009

Berlin (ots) - Jeder siebte Jugendliche ist einer Studie zufolge sehr ausländerfeindlich eingestellt. Das Erschrecken ist den Autoren in der Mitteilung förmlich anzumerken. Und die Hilflosigkeit. Und

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