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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Flüchtlingsproblem - Von GODEHARD UHLEMANN 22.11.2006
Düsseldorf (ots) - Das Mammuttreffen von 50 Ländern der Afrikanischen Union (AU) mit denen der Europäischen Union (EU) war längst überfällig, weil die zunehmende illegale Einwanderung und der Menschen

Mitteldeutsche Zeitung: Bildung/Hochschulen Hochschulen müssen zahlen - GEZ will Rundfunkgebühren 23.11.2006
Halle (ots) - Die Universitäten und Fachhochschulen in Sachsen-Anhalt müssen Rundfunkgebühren in bis zu sechsstelliger Höhe nachzahlen. Nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Ze

Westdeutsche Zeitung: Missfelder hält Rüttgers-Vorstoß für gerecht 23.11.2006
Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, PhilippMißfelder, sieht keinen Anlass, sich gegen den Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zu wehren. Bei der Kopplung der

Rheinische Post: Am Mittwoch Gipfel über Kohleausstieg 23.11.2006
Düsseldorf (ots) - Am kommenden Mittwoch soll die Entscheidung über den RAG-Börsengang und den Ausstieg aus der subventionierten Steinkohle fallen. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden"R

Rheinische Post: Mehr Schutz für Kinder - Hamburg fordert mehr polizeiliche Informationen für Jugendämter 23.11.2006
Düsseldorf (ots) - Zum Schutz von Kindern sollen Jugendämter künftig mehr polizeiliche Informationen über Eltern und Stiefeltern einholen dürfen. Hamburgs Justizsenator Carsten Lüdemann (CDU) kündigte

Börnsen: Kulturrat - Aktionismus schadet der Sache 23.11.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der Pressekonferenz des Deutschen Kulturrats zum Staatsziel Kultur und Staatsziel Sport erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Wolfg

SoVD: Erwerbsminderungsrentner dürfen nicht leer ausgehen 23.11.2006
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund, ein BSG-Urteil zu Erwerbsminderungsrenten zunächst nicht anzuwenden, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Ent

Verkehrsfläche in Deutschland ist größer als das Land Thüringen Autofahrer verbrauchen 10mal mehr Platz als Bahnfahrer 23.11.2006
Berlin (ots) - Berlin. Die Allianz pro Schiene hält den Flächenverbrauch in Deutschland für "Besorgnis erregend hoch". "Die Verkehrsfläche wächst prozentual zum zweiten Mal in Folge stärker alsim Vorj

Deutschland international bei Kernenergie isoliert 23.11.2006
Berlin (ots) - "In Europa findet ein positiver Umschwung zu Gunsten der Kernenergie statt. In Deutschland ist diese Entwicklung noch politisch blockiert.", fasste heute Dr. Walter Hohlefelder, Präside

Stadler (FDP) will Fernsehübertragung von U-Ausschuss-Vernehmungen beantragen / Opposition prüft Verfassungs-klage zu eingeschränktem Fragerecht 23.11.2006
Bonn (ots) - Der FDP-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler, will bei künftigen Vernehmungen im U-Ausschuss die Zulassungvon Fernsehübertragungen beantragen. In einem PHOENIX-Interview sagt

"RTL aktuell"-Newsstudie: Fernsehen bleibt Informationsquelle Nummer eins; "RTL Nachtjournal" mit bester Bewertung bei den Spätmagazinen 23.11.2006
Köln (ots) - Die Deutschen informieren sich am häufigsten durch Nachrichtensendungen im Fernsehen. Das größte Interesse gilt dabei dem Thema Wetter. Das sind Ergebnisse einer Newsstudie, die das Meinu

Deutsche AIDS-Stiftung zum Welt-AIDS-Tag 2006: Weitere Zunahme der Zahl HIV-infizierter Menschen in Osteuropa 23.11.2006
Bonn (ots) - Sperrfrist: 23.11.2006 - 10:30 Uhr Politische Führung im Kampf gegen AIDS gefragt Bonn, 23. November 2006. Die Zahl der HIV-infizierten Menschen stieg weltweit laut UNAIDS auf 39,5 Mi

Neuer Wettbewerb durch Gesundheitsreform: Expertenbefragung verdeutlicht Chancen einer integrierten Versorgung und der elektronischen Gesundheitskarte 23.11.2006
Berlin (ots) - Das deutsche Gesundheitswesen leidet an einemineffizienten Einsatz der finanziellen Mittel und anSchnittstellenproblematiken zwischen Kassen, Ärzten undKrankenhäusern. Dies sind die zen

BGA zum Grünbuch Arbeitsrecht: Europa braucht keinen reglementierten Einheitsarbeitsmarkt 23.11.2006
Berlin (ots) - "Mit der Ausweitung und Vereinheitlichung des Arbeitnehmerbegriffs will die Europäi-sche Kommission zusammenbringen, was nicht zusammengehört. Die Unterwerfung gewisser selbständiger Er

Pofalla: Gemeinsames Wort der Kirchen stärkt Grundlagen unserer Demokratie 23.11.2006
Berlin (ots) - Berlin, den 23. November 2006073/06 Zum Gemeinsamen Wort der Kirchen: "Demokratie braucht Tugenden erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Der Rat der Evan

CSU-Landesgruppe / Koschyk: Wichtiger Appell der Kirchen 23.11.2006
Berlin (ots) - Zum gemeinsamen Wort des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz "Demokratiebraucht Tugenden" zur Zukunft unseres demokratischen Gemeinwesens e

Thierse/Vaatz: Kein Schlussstrich unter die Stasi-Aufarbeitung - Einigung zur Novellierung des Stasiunterlagen-Gesetzes 23.11.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung auf einen Kompromiss zur Novellierung des Stasiunterlagen-Gesetzes erklären der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion und Vizepräsident des Deutschen Bunde

PHOENIX berichtet 15 Stunden live vom CDU Parteitag, 27.-28.November, 2006 23.11.2006
Bonn (ots) - PROGRAMMHINWEIS Montag, 27. November, 2006 11.00- 20.00 Uhr undDienstag, 28. November, 2006 9.00- 14.45 Uhr 20. CDU Parteitag in Dresden PHOENIX berichtet live vom CDU Parteitag

Saarbrücker Zeitung: Köhler droht laut Parteienforscher Lösche Prestigeverlust 23.11.2006
Saarbrücken (ots) - Bundespräsident Horst Köhler hat nach Ansicht des Göttinger Parteienforschers und Politologen Peter Lösche eine falsche Auffassung von seinem Amt. "Er verliert sein Prestige als Hü

Bleser: Viele gute Entscheidungen markieren erst den Anfang 23.11.2006
Berlin (ots) - Zur heutigen Schlussberatung des Haushaltes des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaf

Roth: Verbot von Killer-Spielen nicht durchsetzbar Links-Rechts mit Hajo Schumacher und Hans-Hermann Tiedje gestern Abend, 22.11.06, 23:30 Uhr auf N24 23.11.2006
Berlin (ots) - Berlin, 23.11.2006 Grünen-Politikerin Claudia Roth hält ein Verbot von sogenannten Killerspielen für nicht durchsetzbar. Es ist wie Pawlow: Es passiert etwas und dann kommt dieVerbots

Roth fordert höheren Ausländeranteil bei Polizisten Links-Rechts mit Hajo Schumacher und Hans-Hermann Tiedje gestern Abend, 22.11.06, 23:30 Uhr auf N24 23.11.2006
Berlin (ots) - Berlin, 23.11.2006 Angesichts der jüngsten Krawalle im Berliner Bezirk Kreuzberg verlangt Grünenchefin Claudia Roth einen höheren Ausländeranteil in der Polizei. Bea

Roth über Merkel: Es reicht nicht aus, eine Frau zu sein! Links-Rechts mit Hajo Schumacher und Hans-Hermann Tiedje gestern Abend, 22.11.06, 23:30 Uhr auf N24 23.11.2006
Berlin (ots) - Berlin, 23.11.2006 Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, in der N24-Sendung Links-Rechts am gestrigen Mittwoch über die amtierende Kanzlerin: "Ich mag Frau Mer

Mitteldeutsche Zeitung: Kongo nach Wahlen Repräsentantin der Konrad-Adenauer-Stiftung befürchtet Eskalation der Gewalt 23.11.2006
Halle (ots) - Die Repräsentantin der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Demokratischen Republik Kongo, Andrea Ostheimer, fürchtet angesichts der jüngsten Auseinandersetzungen in der Hauptstadt Kinshasa e

Uhl: Integrationsfeindlichkeit von Herrn Kolat indiskutabel 23.11.2006
Berlin (ots) - Anlässlich des Schreibens des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kolat, an den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-