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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Badische Zeitung: Russlands Einfluss / Den Zenit überschritten Leitartikel von Dietmar Ostermann 03.05.2017
Freiburg (ots) - Längst ist die Begeisterung für den neuen US-Präsidenten in Moskau tiefer Ernüchterung gewichen. Aus russischer Sicht ist Trump in vielem schlimmer als Obama. Dessen rationale Auße

Westfalenpost: Angst vor dem Domino-Effekt - Die Bezirksregierung Arnsberg setzt sich in Sachen Windkraft über ein Votum des Hochsauerlandkreises hinweg 03.05.2017
Hagen (ots) - Ein Präzedenzfall sondergleichen: Die Bezirksregierung in Arnsberg ignoriert die mit Mehrheit getroffene Entscheidung des Kreistages in Meschede, den Bau von Windkraftanlagen auf der

Westfalen-Blatt: zur NRW-Landtagswahl 03.05.2017
Bielefeld (ots) - Wenn das TV-Duell zwischen Hannelore Kraft und Armin Laschet eines bewiesen hat, dann das: Am persönlichen Umgang dieser beiden Spitzenpolitiker wird die Bildung einer Großen Koal

NOZ: NOZ: BKA-Statistik: Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland steigt 04.05.2017
Osnabrück (ots) - BKA-Statistik: Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland steigt Etwa hundert davon in Haft - Linke kritisiert Begriffschaos Osnabrück. Die Zahl der islamistischen Gefährd

NOZ: NOZ: Deutscher Industrie-und Handelskammertag: Von Bürokratieabbau kann keine Rede sein 04.05.2017
Osnabrück (ots) - Deutscher Industrie-und Handelskammertag: Von Bürokratieabbau kann keine Rede sein DIHK-Präsident Schweitzer widerspricht Darstellung der Bundesregierung: Immer neue Lasten für

Saarbrücker Zeitung: SPD-Experte Arnold sieht von der Leyen in der Union unter Druck 04.05.2017
Saarbrücken (ots) - Die Affäre um rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr könnte nach Ansicht des SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) pol

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Giftsee in der Altmark: Millionen für Brüchau 04.05.2017
Halle (ots) - Die Sanierung der Bohrschlamm-Deponie in Brüchau (Altmark) soll nicht an möglicherweise hohen Kosten scheitern. Laut Sachsen-Anhalts Wirtschafts-Staatssekretär Thomas Wünsch (SPD)

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Bewerbermangel bei Wachpolizei in Sachsen-Anhalt 04.05.2017
Halle (ots) - Ein Jahr nach Einführung der Wachpolizei in Sachsen-Anhalt ziehen Innenpolitiker und Gewerkschaften eine durchwachsene Bilanz. Bereits jetzt fehlen Bewerber, um die anvisierten 100 Wa

Kölner Stadt-Anzeiger: Grüne alarmiert wegen Umfragewerten - Löhrmann: "Mir fällt ein Stein vom Herzen, wenn wird drin sind" 04.05.2017
Köln (ots) - Die Spitzenkandidatin der NRW-Grünen, Sylvia Löhrmann, ist angesichts der schlechten Umfragewerte für ihre Partei alarmiert. Auf die Frage, ab wieviel Prozent ihr am Wahlabend ein Stei

Kölner Stadt-Anzeiger: Löhrmann erhält im Wahlkampf persönliche Drohungen 04.05.2017
Köln (ots) - Die Spitzenkandidatin der NRW-Grünen, Sylvia Löhrmann, ist besorgt wegen persönlicher Drohungen, die sie im Wahlkampf erhält. "Ich habe erstmals persönliche Angriffe an meine offiziel

Rheinische Post: Hebammen-Haftpflicht um rund 310 Prozent gestiegen 04.05.2017
Düsseldorf (ots) - Die Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen ist in den vergangenen zehn Jahren um rund 310 Prozent gestiegen. 2007 lag sie bei 1587 Euro pro Jahr. Mittlerweile beträgt sie 648

Rheinische Post: Führende CDU-Politiker fordern längere Grenzkontrollen über Jahresende hinaus 04.05.2017
Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker haben Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze auch über das Jahresende hinaus gefordert. "Auf Binnen-Grenzkontrollen können wir erst verzi

Rheinische Post: Nahles will Millionen Selbstständige in Rentenversicherung einbeziehen 04.05.2017
Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Millionen Selbstständige in der kommenden Wahlperiode verpflichten, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. "Ich will v

Rheinische Post: Nahles: 40-Prozent-Zielmarke bei Lohnnebenkosten kaum zu halten 04.05.2017
Düsseldorf (ots) - Die Lohnnebenkosten werden nach den Worten von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ohne Leistungskürzungen oder Mehrbelastungen für Arbeitgeber über die Zielmarke von 40

Rheinische Post: Nahles beharrt auf Vollzeit-Rückkehrrecht in Betrieben ab 15 Mitarbeitern 04.05.2017
Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat darauf beharrt, das geplante Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit für alle Betriebe ab 15 Mitarbeitern einzuführen. "Dieses Rück

Saarbrücker Zeitung: Bütikofer warnt Grüne vor Personaldebatte 04.05.2017
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Europa-Abgeordnete und ehemalige Grünen-Chef, Reinhard Bütikofer, hat seine Partei vor neuen Personaldebatten gewarnt. "Man kann nicht auf dem Spielfeld stehen und fü

Lausitzer Rundschau: 100 Tage Kanzlerkandidat Schulz 04.05.2017
Cottbus (ots) - Als es Umfragen gab, wonach die SPD zur Union aufgeschlossen habe, wurde Martin Schulz sogleich zu einer Art Messias erklärt. Einer, der auch übers Wasser laufen könne. Nun, da die

Badische Zeitung: "Deeskalationszonen" für Syrien / Ein bisschen Schutz Kommentar von Dietmar Ostermann 04.05.2017
Freiburg (ots) - Im Grunde bedeutet die Vereinbarung von Astana auch, dass man in Moskau, Ankara und Teheran einem allgemeinen Waffenstillstand derzeit keine Chance mehr einräumt. Zugleich baut ma

Stuttgarter Zeitung: zu Trumps Änderung von Obamacare 04.05.2017
Stuttgart (ots) - Fast alle Experten bis hin zur amerikanischen Ärztekammer sind sich einig: Das Gesetz wird Millionen Menschen aus der Versicherung drängen. Chronisch Kranken drohen astronomische

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar Mittelbayerische Zeitung/Regensburg zum TV-Duell in Frankreich (Autorin: Christine Strasser) 04.05.2017
Regensburg (ots) - Unwürdiges Finale Als Debatte wurde das Aufeinandertreffen von Marine Le Pen und Emmanuel Macron angekündigt, es endete in einem ohrenbetäubenden Spektakel. Phasenweise war ni

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar Mittelbayerische Zeitung/Regensburg zum Thema Ursula von der Leyen und dem Bundeswehr-Skandal (Autor: Reinhard Zweigler) 04.05.2017
Regensburg (ots) - Mutter der Truppe in Not Als Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dreieinhalb Jahren die vorherige Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen ins Verteidigungsressort bef

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Migrationspartnerschaften 04.05.2017
Bielefeld (ots) - Ist das die Lösung? Mittelmeerfluchten dort stoppen, wo sie beginnen - nämlich in Afrikas Problemstaaten. Was so simpel klingt, kann gefährlich schief gehen. EU-Migrationspartn

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Präsidentschaftswahl in Frankreich 04.05.2017
Bielefeld (ots) - Wer sich um die politische Kultur in Deutschland Sorgen macht, dem ist dringend zu empfehlen, sich das TV-Duell zwischen den beiden französischen Präsidentschaftskandidaten noch ei

Weser-Kurier: Hans-Ulrich Brandt über den Nahost-Konflikt: 04.05.2017
Bremen (ots) - Und wieder ein Paukenschlag aus dem Weißen Haus: Nein, diesmal geht es nicht um Obama-Care, Mauerbau-Kosten oder Sinn und Unsinn der Nato, diesmal will Donald Trump im Handstreich ("D

Rheinische Post: Kommentar: Grüne Schikane 04.05.2017
Düsseldorf (ots) - Das Ziel der EU ist verständlich: Sie will, dass Unternehmen Anwohner gründlich über Neubauten informieren. Dass ist gerade in NRW wichtig, wo Betriebe und Bevölkerung eng zusamm