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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Gabriel zu Rot-Rot-Grün: "Wir müssen Tabus ausräumen" 03.12.2016
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel will im Umgang mit der Linkspartei Tabus abbauen. "Es ist ganz einfach: Wenn wir sagen, dass es keinen Koalitionswahlkampf geben wird, dann müssen wir vor d

Badische Zeitung: Sexualmord in Freiburg aufgeklärt: Die Gefahr ist groß, dass die Stimmung vergiftet wird - Kommentar von Chefredakteur Thomas Fricker 03.12.2016
Freiburg (ots) - Der Mord an der 19-jährigen Studentin in Freiburg ist aufgeklärt - das ist eine rundum gute Nachricht. Am Ende hat offenbar akribische Ermittlungsarbeit den Ausschlag gegeben. Dies i

Der Tagesspiegel: Laschet: CSU sollte Debatte über Obergrenze für Flüchtlinge beenden 03.12.2016
Berlin (ots) - Berlin - CDU-Parteivize Armin Laschet hat die CSU aufgerufen, die Debatte über eine "Obergrenze" für Flüchtlinge einzustellen. "Ich finde diese Diskussion inzwischen doch sehr theore

DStGB zum Internationalen Tag des Ehrenamtes - Bürgerschaftliches Engagement unverzichtbar für Kommunen 03.12.2016
Berlin (ots) - Für die Städte und Gemeinden sind das bürgerschaftliche Engagement, die ehrenamtliche Wahrnehmung von Aufgaben und das, was Bürgerinnen und Bürger freiwillig für ihr Gemeinwesen leis

Schwäbische Zeitung: Leitartikel zur Stichwahl in Österreich: Kein Grund zum Jubel 04.12.2016
Ravensburg (ots) - Endlich, beim dritten Mal - nach einer angefochtenen Stichwahl und einer technisch begründeten Verschiebung - , scheint Österreich es nun geschafft zu haben. Ein Präsident ist ge

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Ende von Volker Becks langer Bundestagskarriere Einfach mal genug Florian Pfitzner 04.12.2016
Bielefeld (ots) - Mutmaßungen gab es vor allem zu einer Personalie: Haben die Delegierten des Grünen-Landesparteitags in NRW Volker Beck abgestraft, weil er im Frühjahr in Berlin mit 0,6 Gramm eine

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur "Tagesschau" und der Festnahme in Freiburg 04.12.2016
Bielefeld (ots) - Und da ist er wieder: der böse Vorwurf aus dem allgegenwärtigen Internet, die »Lügenpresse« (zu der das öffentlich-rechtliche Staatsfernsehen natürlich vorneweg gezählt wird) wi

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Österreich 04.12.2016
Bielefeld (ots) - Und es gibt sie doch: die politische Vernunft. Selbst in einem gespaltenen Land wie Österreich wird dem Populisten Norbert Hofer am Ende der Kandidat der Grünen, Alexander Van der

BERLINER MORGENPOST: In der Freizeit nur ohne / Kommentar von Jens Anker 04.12.2016
Berlin (ots) - Es gibt Ärger bei der Berliner Polizei. Es geht um eine Anordnung, die es den Beamten untersagt, auch in ihrer Freizeit die Dienstwaffe zu tragen. Die Gewerkschaft der Polizei wittert

Lausitzer Rundschau: Zugpferde im Wahlkampf Linke klärt Spitzenkandidatur für Bundestagswahlkampf 04.12.2016
Cottbus (ots) - Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch werden die personellen Aushängeschilder der Linken im Bundestagswahlkampf sein. Wer auch sonst? Der Parteiführung blieb vernünftigerweise keine

Lausitzer Rundschau: Neue Chance für eine echte Reform Zur Kreisgebietsreform in Brandenburg 04.12.2016
Cottbus (ots) - Brandenburgs CDU fordert von Ministerpräsident Dietmar Woidke den Stopp der Kreisreform. Gute Idee: Die meisten Bürger sind dagegen. Kein Wunder. Sie erfahren von künftigen Kreisen

Allg. Zeitung Mainz: Kein Aufatmen / Kommentar von Christian Matz zur Wahl in Österreich 04.12.2016
Mainz (ots) - Erneut endet eine Wahl mit einer Überraschung, wenn auch unter umgekehrten Vorzeichen: Nicht der Rechtspopulist, sondern der gemäßigte Kandidat wird Präsident in Österreich, und das au

Weser-Kurier: Über die Präsidenten-Wahl in Österreich schreibt Adelheid Wölfl: 04.12.2016
Bremen (ots) - Auf den Plakaten, die Alexander Van der Bellen als Bundespräsidenten bewarben stand "Wählen nicht Wundern". Norbert Hofer hatte im Wahlkampf angekündigt, man werde sich "schon noch w

Westfalenpost: Gigaliner 04.12.2016
Hagen (ots) - Ganz dick kommt es ab Januar. Die Bundesregierung will die umstrittenen Gigaliner auf deutschen Straßen generell zulassen. Nach fünf Jahren Testphase ist zumindest Verkehrsminister Al

Rheinische Post: Kohleausstieg ordnen Kommentar Von Thomas Reisener 04.12.2016
Düsseldorf (ots) - Man muss die Position der Grünen nicht unbedingt teilen, die den Total-Ausstieg aus der Kohleverstromung in NRW bis 2037 wollen. Aber in einem Punkt haben sie Recht: Der Ausstieg

Rheinische Post: Nicht pauschalisieren Kommentar Von Emily Senf 04.12.2016
Düsseldorf (ots) - Maria L. aus Freiburg wurde vergewaltigt und ermordet. Sie starb mit 19 Jahren auf dem Nachhauseweg von einer Party. Es macht wütend, dass eine junge Frau so früh und auf solch e

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-AfD sammelt Unterschriften gegen Landesvorsitzenden Pretzell Sonderparteitag zur Neuaufstellung der Kandidatenliste für die NRW-Landtagswahl 04.12.2016
Köln (ots) - Köln. Nach den zuletzt offen ausgetragenen Streitigkeiten um vernichtete Stimmzettel und angeblich manipulierte Wahlen sammeln Kritiker des nordrhein-westfälischen AfD-Vorsitzenden Mar

neues deutschland: Präsident der New York University Hamilton: Beängstigender Populismus 05.12.2016
Berlin (ots) - "Beängstigend" nennt Andrew David Hamilton, Präsident der New York University (NYU), den zunehmenden Einfluss von Populisten in Europa und den USA. Im Interview mit der in Berlin ersc

Rheinische Post: NRW-CDU offen für neue Studiengebühren 05.12.2016
Düsseldorf (ots) - Die NRW-CDU will im Wahlkampf neue Ideen für die Hochschulfinanzierung präsentieren. Spitzenkandidat Armin Laschet sagte der "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "In der alten Form

Rheinische Post: NRW-CDU will Hygiene-Ampel nach der Wahl abschaffen 05.12.2016
Düsseldorf (ots) - CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet setzt nach der NRW-Landtagswahl im Mai 2017 auf einen umfassenden Bürokratieabbau. "Die Wirtschaft braucht Luft zum Atmen. Wir müssen alle Geset

Mitteldeutsche Zeitung: 300.000 Gäste - Ärger um Kirchentags-Sicherheit in Wittenberg 05.12.2016
Halle (ots) - Die Lutherstadt Wittenberg steht mit dem Evangelischen Kirchentag vor dem größten Spektakel ihrer rund 750-jährigen Geschichte: Allein zum Festgottesdienst in den Elbauen Ende Mai w

Kölner Stadt-Anzeiger: "Medienbischof" geht auf Distanz zur Einstellung des "Filmdienstes" Gebhard Fürst: "Ich werde dafür nicht geradestehen" 05.12.2016
Köln (ots) - Plädoyer für Erhalt der renommierten Zeitschrift durch Joint Venture mit dem Herder-Verlag Köln. Der katholische "Medienbischof" Gebhard Fürst hat sich für einen Erhalt des "Filmdie

Kölner Stadt-Anzeiger: Kirchenrechtler Schüller wirft Kardinal Meisner Abtrünnigkeit und Illoyalität gegenüber dem Papst vor Kritik des früheren Kölner Erzbischofs "hat fast etwas Tragisches" 05.12.2016
Köln (ots) - Köln. Der Münsteraner Kirchenrechts-Professor Thomas Schüller wirft dem früheren Kölner Erzbischof, Kardinal Joachim Meisner, wegen seines Verhaltens gegenüber Papst Franziskus Abtrünn

Rheinische Post: Laschet will auch bei Niederlage in Düsseldorf bleiben 05.12.2016
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der NRW-CDU für die Landtagswahl, Armin Laschet, will auch bei einer Niederlage in Düsseldorf bleiben. "Mein Platz ist in

Kölner Stadt-Anzeiger: Kölns oberster Karnevalist Ritterbach tritt zurück - Festkomitee-Präsident gibt Amt am Aschermittwoch 2017 ab - Zugleiter Kuckelkorn soll nachfolgen 05.12.2016
Köln (ots) - Köln. Der Präsident des Festkomitees Kölner Karneval, Markus Ritterbach, wird mit dem Ende der kommenden Session am Aschermittwoch 2017 sein Amt zur Verfügung stellen. Wie der "Kölner S