 Rheinische Post: NRW-CDU will Hygiene-Ampel nach der Wahl abschaffen
Geschrieben am 05-12-2016 |
Düsseldorf (ots) - CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet setzt nach
der NRW-Landtagswahl im Mai 2017 auf einen umfassenden
Bürokratieabbau. "Die Wirtschaft braucht Luft zum Atmen. Wir müssen
alle Gesetze und Verordnungen auf den Prüfstand stellen und möglichst
viel abschaffen", sagte der Vorsitzende der Landes-CDU der
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er nannte auch konkrete rot-grüne
Projekte, die eine Landesregierung unter seiner Führung rückabwickeln
werde: "Ein bürokratisches Landesnaturschutzgesetz, Tariftreuegesetz,
Hygiene-Ampel - das sind alles Behinderungen für jeden, der etwas
unternehmen will." Laschet will in NRW eine neue Regierungsmethode
etablieren: "Von jedem Minister, der etwas Neues regeln will, würde
ich erwarten, dass er eine Vorschrift abschafft", sagte Laschet.
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