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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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ARD-Vorwahlumfrage Rheinland-Pfalz: SPD in Sonntagsfrage knapp hinter CDU 03.03.2016
Köln (ots) - Sperrfrist: 03.03.2016 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Eineinhalb Wochen vor der Landtagswa

ARD-Vorwahlumfrage Baden-Württemberg: Grüne werden in Sonntagsfrage stärkste Kraft 03.03.2016
Köln (ots) - Sperrfrist: 03.03.2016 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Eineinhalb Wochen vor der Landtagswa

Stuttgarter Nachrichten: zu Beck 03.03.2016
Stuttgart (ots) - Haben Politiker nicht eine Vorbildfunktion? Das ist schnell und leicht gesagt. Wer in der Öffentlichkeit steht, trägt Verantwortung für sein Handeln und Reden. Schon klar. Abe

Badische Zeitung: Der Fall des Volker Beck 03.03.2016
Freiburg (ots) - "Die Öko-Partei pflegt seit jeher ein liberales Verhältnis zumindest zu weichen Drogen. Es gab schon Bundesparteitage, da wurden Tütchen mit Cannabis-Samen auf den Delegiertentis

Badische Neueste Nachrichten: zu NPD-Verbot Kommentar von Tobias Roth 03.03.2016
Karlsruhe (ots) - Ganz egal wie das Bundesverfassungsgericht am Ende entscheidet. Die NPD wird das Urteil als Bestätigung verstehen. Ob Persilschein oder Märtyrertod, mit beidem lässt sich arbeiten.

Westfalenpost: Martin Korte zum Drogenfund bei Volker Beck 03.03.2016
Hagen (ots) - Mag sein, dass Menschen, die ständig im Scheinwerferlicht stehen, die im Beruf einem hohen Druck ausgesetzt sind oder wo auch immer eine große Verantwortung tragen, der Verlockung von

Westfalenpost: Wilfried Goebels zum NRW-Integrationsplan 03.03.2016
Hagen (ots) - Die Integration der Flüchtlinge wird zur größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Damit Nordrhein-Westfalen den Notfallmodus verlassen kann, braucht es eine umfassende Strate

Rheinische Post: Kommentar / Macht der RWE-Städte = Von Antje Höning 03.03.2016
Düsseldorf (ots) - Man kann sich streiten, ob Städte Eigentümer von Energiekonzernen sein müssen. Bei RWE sind sie es aus Tradition - und lange fuhr man gut damit. Die Städte gaben RWE Konzessionsve

Rheinische Post: Kommentar / Scheinheilige Debatte = Von Jan Drebes 03.03.2016
Düsseldorf (ots) - Zigaretten sind zunehmend verpönt in Deutschland. Und auch der Alkoholkonsum am Arbeitsplatz ist in den meisten Branchen bereits verbannt worden. Dennoch: Weder Rauchen noch das a

Rheinische Post: Kommentar / Eine Rente gegen versteckte Altersarmut = Von Eva Quadbeck 03.03.2016
Düsseldorf (ots) - Die Lebensleistungsrente ist eine gute Idee. Sie wird jenen helfen, die lange Jahre mit geringem Lohn gearbeitet haben, deren Rente aber nicht zum Leben ausreicht. Sie würde viele

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur AfD: Ignorieren geht nicht mehr, von Christian Kucznierz 03.03.2016
Regensburg (ots) - Es gibt verschiedene Wege, sich mit der AfD auseinanderzusetzen. Der eine ist die Weigerung. Damit hat es die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer versucht, a

NOZ: EU-Politiker Lambsdorff fordert Kanzlerin zum Kurswechsel auf 04.03.2016
Osnabrück (ots) - Vor EU-Gipfel: Lambsdorff fordert Kanzlerin zum Kurswechsel auf Vizepräsident des EU-Parlaments: Merkels Position in Europa nicht mehrheitsfähig - Harms (Grüne): Kompromiss-Suc

NOZ: DGB: Aufwertung kleiner Renten eine Frage der Gerechtigkeit 04.03.2016
Osnabrück (ots) - DGB: Aufwertung kleiner Renten eine Frage der Gerechtigkeit Buntenbach für Rückkehr zur Rente nach Mindesteinkommen Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt d

NOZ: Pharma-Unternehmen verteidigen Tierversuche 04.03.2016
Osnabrück (ots) - Pharma-Unternehmen verteidigen Tierversuche vfa-Geschäftsführer Throm: Für Entwicklung neuer Medikamente notwendig Osnabrück. Neuer Streit um Tierversuche: Nach Kritik vom D

Rheinische Post: CDU-Sozialexperte Weiß warnt vor Finanzierung der Lebensleistungsrente aus Rentenkasse 04.03.2016
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Weiß (CDU), hat davor gewarnt, die geplante Lebensleistungsrente aus der Rentenkasse zu finanziere

Rheinische Post: Zahl der Leiharbeitsbetriebe auf mehr als 50.000 gestiegen 04.03.2016
Düsseldorf (ots) - Während die Koalition um eine Reform des Leiharbeitsgesetzes ringt, ist Leiharbeit in Deutschland weiter auf dem Vormarsch. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine

Rheinische Post: Elf neue Flüchtlingsunterkünfte in NRW geplant 04.03.2016
Düsseldorf (ots) - Seit Jahresanfang sind 34.522 neue Flüchtlinge nach NRW gekommen - 136 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Bericht "Plan

Saarbrücker Zeitung: Grünen-Chefin Peter will Drogenpolitik ihrer Partei nicht ändern 04.03.2016
Saarbrücken (ots) - Die Drogenvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Volker Beck sind nach Ansicht der Parteivorsitzenden Simone Peter kein Grund, die Politik der Grünen zu verändern. Peter sagte der

Weser-Kurier: Kommentar von Kathrin Aldenhoff über Legionellen-Erkarankungen in Bremen 04.03.2016
Bremen (ots) - Die Bürger werden informiert, wann es den Behörden in den Kram passt. Im November passte es ihnen wohl nicht so gut, deshalb wird erst Wochen später bekannt, dass im November ein Mann

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Seehoferbesuch in Ungarn: Das war nix, von Christine Schröpf 04.03.2016
Regensburg (ots) - Hat Horst Seehofers Besuch bei Viktor Orban etwas gebracht? Leider nein. Orban stemmt sich weiter kategorisch gegen Flüchtlingskontingente für sein Land. Sein geplantes Referendum

Badische Neueste Nachrichten: zu Flüchtlingspolitik Kommentar von Klaus Gassner 04.03.2016
Karlsruhe (ots) - Die Kanzlerin hält mit unerschütterlicher Ruhe an ihrem Konzept fest, voreiligen Lösungen eine nachhaltige entgegen zu stellen. Auch wenn die viel Zeit braucht. Gerade im wohlstan

Mittelbayerische Zeitung: Nagelprobe für Merkel - Gleich bei drei Landtagswahlen könnte es nächste Woche zu erheblichen Verschiebungen kommen. Von Reinhard Zweigler 04.03.2016
Regensburg (ots) - Wenn Angela Merkel derzeit nicht zwischen Berlin, Paris und Brüssel wegen der Flüchtlingskrise hin und her jettet, dann knappst sie die wenige verbleibende Zeit für den Wahlkampf

Rheinische Post: Kommentar / Kluges IS-Urteil = Von Martin Kessler 04.03.2016
Düsseldorf (ots) - Institutionen wie das Düsseldorfer Oberlandesgericht stehen an vorderster Front im Kampf des Rechtsstaats gegen den internationalen Terrorismus. Das ist für die Beteiligten nicht

Rheinische Post: Kommentar / Kein Freispruch für DFB = Von Robert Peters 04.03.2016
Düsseldorf (ots) - Einen Freispruch haben die Ermittler von Freshfields dem Deutschen Fußball-Bund gestern nicht erteilt. Sie haben lediglich "keine eindeutigen Beweise" dafür gefunden, dass der DF

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur unsauberen Vergabe der Fußball-WM 2006 04.03.2016
Bielefeld (ots) - Einen siebenstelligen Betrag lässt der Deutsche Fußball-Bund (DFB) sich die Untersuchung rund um die unsaubere Vergabe der Fußball-WM 2006 kosten. 350 Seiten stark ist der am Fr