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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum BAMF-Skandal 20.04.2018
Bielefeld (ots) - Einzelfall oder Spitze des Eisbergs? Die Frage lässt sich zu diesem Zeitpunkt nicht seriös beantworten. Deutlich macht der Vorgang im BAMF allerdings: Es sind seit 2015 zu viele M

NRZ: 66 Prozent sind für Nahles ein Muss - von MANFRED LACHNIET 20.04.2018
Essen (ots) - Wie fraglich ein gutes Abstimmungsergebnis ist, das weiß wohl niemand besser als Martin Schulz. 100 Prozent der Sozialdemokrarten stimmten vor einem Jahr für ihn. Wie die Geschichte a

Mittelbayerische Zeitung: Israel hat Freundschaft verdient / Die Kritik am Staat der Juden verkennt dessen Ängste und Leistungen. Beistand ist nicht nur historische Pflicht, sondern auch nützlich für 20.04.2018
Regensburg (ots) - Eine seiner ersten Auslandsreisen führte Heiko Maas nach Israel. Der neue Außenminister, der wegen Auschwitz in die Politik gegangen ist, bemüht sich, eine schwärende Verletzung z

Neue Westfälische (Bielefeld): Verkehrsminister wollen Raser mehr zur Kasse bitten Den Faktor Mensch nicht vergessen Matthias Bungeroth 20.04.2018
Bielefeld (ots) - Die einen nennen es zügiges Fahren, die anderen Raserei. Tatsache ist, dass auf den meisten Straßen Tempolimits gelten, innerorts 50 Kilometer pro Stunde. Ob es nun Gedankenlosigk

Neue Westfälische (Bielefeld): Big-Brother-Award Auf Kosten der Freiheit Sigrun Müller-Gerbes 20.04.2018
Bielefeld (ots) - Digitalisierung ist eine feine Sache, keine Frage. Was war das mühsam, damals in der analogen Welt, Kontakt zu halten - beispielsweise mit Freunden, die umgezogen waren. Ein paarm

Allg. Zeitung Mainz: Hereinspaziert / Kommentar von Friedrich Roeingh zu einer EU-Erweiterung 20.04.2018
Mainz (ots) - Hereinspaziert. Mit der Aufnahme Griechenlands, Rumäniens und Bulgariens hat die EU schließlich nur positive Erfahrungen gemacht. Nun ist der Balkan an der Reihe. Serbien und Monteneg

Badische Zeitung: Ermittlungen beim Bamf: Verdacht mit Sprengkraft / Kommentar von Dietmar Ostermann 20.04.2018
Freiburg (ots) - Die Glaubwürdigkeit sämtlicher Asylbescheide könnte beschädigt werden - mit fatalen Folgen für all jene, die völlig zu Recht in Deutschland Schutz genießen. Möglich, dass da eine

Westfalenpost: Korruptionsverdacht beim Bamf: Extrem fehleranfällig 20.04.2018
Hagen (ots) - Man kennt den Asylmissbrauch, das Vorspielen falscher Tatsachen. Der aktuelle Verdachtsfall in Bremen beweist, dass auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) selbst anfä

Rheinische Post: SPD-Parteitag soll Seehofer bei Familiennachzug stoppen 21.04.2018
Düsseldorf (ots) - Beim bevorstehenden Bundesparteitag der SPD in Wiesbaden werden die NRW-Delegierten einen Initiativantrag zum Familiennachzug einbringen. Ziel ist es, die Bundes-SPD gegen die von

Rheinische Post: Rentenpräsidentin Roßbach pocht zur Finanzierung der erweiterten Mütterrente auf Steuermittel 21.04.2018
Düsseldorf (ots) - Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Gundula Roßbach pocht darauf, dass die geplante Erweiterung der Mütterrente zum 1. Januar 2019 aus Steuermitteln finanziert wird.

Rheinische Post: Rentenpräsidentin Roßbach beziffert langfristige Rendite der Rente auf zwei bis drei Prozent 21.04.2018
Düsseldorf (ots) - Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, zeigt sich überzeugt, dass die gesetzliche Rente auch sehr langfristig eine Rendite von zwei bis drei Prozent b

Rheinische Post: Innenstaatssekretär Krings will Abläufe bei Asylentscheidungen überprüfen 21.04.2018
Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus den Korruptionsvorwürfen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Innenstaatssekretär Günter Krings eine Überprüfung der Abläufe bei Asylen

Rheinische Post: Deutscher UN-Botschafter rät Sicherheitsrat im Syrien-Konflikt "Abkühlungsphase" 21.04.2018
Düsseldorf (ots) - Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen hat dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wegen der gravierenden und ergebnislosen Auseinandersetzungen im Syrien-Konflikt zu ein

Mitteldeutsche Zeitung: Gärtner hoffen auf Schub durch die Laga 21.04.2018
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Floristen und Gartenbauer erwarten sich von der am Samstag beginnenden Landesgartenschau in Burg (Jerichower Land) einen wirtschaftlichen Schub. "Die Schau ist ein Mot

Saarbrücker Zeitung: Viele Bundesbürger leiden materielle Not - neue Daten zur Armut in Deutschland 21.04.2018
Berlin/Saarbrücken (ots) - Fast jeder dritte Bundesbürger im Alter ab 16 Jahren ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) von einer materiellen Entbehrung betroffen. Demnac

neues deutschland: DGB-Chef Hoffmann kritisiert Milliardenausfälle durch Steuervermeidung 21.04.2018
Berlin (ots) - DGB-Chef Reiner Hoffmann hat an die Politik appelliert, den Steuervollzug in der EU zu verbessern. "Laut EU-Kommission gehen den Staaten europaweit pro Jahr eine Billion Euro wegen St

NOZ: NOZ: FDP-Chef Lindner kritisiert "hilflose Identitätssuche" bei der SPD 21.04.2018
Osnabrück (ots) - FDP-Chef Lindner kritisiert "hilflose Identitätssuche" bei der SPD "Aufweichung der Hartz-Sanktionen grundfalsch" - Liberaler: Wir brauchen starke Sozialdemokratie Osnabrüc

NOZ: NOZ: Polizei erschoss im vergangenen Jahr 15 Menschen 21.04.2018
Osnabrück (ots) - Polizei erschoss im vergangenen Jahr 15 Menschen Schusswaffen-Bilanz: Polizeigewerkschaft spricht von "niedrigem Niveau" - 40 Menschen wurden verletzt Osnabrück. Polizisten

NOZ: NOZ: Immer mehr Ökolandwirtschaft in Niedersachsen 21.04.2018
Osnabrück (ots) - Immer mehr Ökolandwirtschaft in Niedersachsen Neuer Rekord: Neun Prozent mehr Biobauern und 14 Prozent mehr Biofläche Osnabrück. Die ökologische Landwirtschaft in Niedersach

Der Tagesspiegel: Bundesumweltministerin Schulze hält Fahrverbote für wahrscheinlich 21.04.2018
Berlin (ots) - Berlin - Die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Deutschland für kaum noch vermeidbar. Schulze sagte dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) i

BERLINER MORGENPOST: Der Nordkorea-Poker / Leitartikel von Michael Backfisch zu Nordkorea 21.04.2018
Berlin (ots) - Kurzform: Nordkoreas Schritte sind der Beginn eines großen Polit-Pokers. Kims strategisches Ziel scheint klar: Er will eine Anerkennung seines Regimes - die Spitzenbegegnung mit Trump

Syrienkonferenz: Hilfsorganisation fordert Staaten auf, endlich zu helfen / Erst 15 Prozent der 2017 zugesagten Gelder eingegangen / Syrische Kinder schwer traumatisiert 22.04.2018
-------------------------------------------------------------- SOS-Pressemitteilungen http://ots.de/yh3dqL -------------------------------------------------------------- München (ots)

Simone Lange (SPD): "Wir müssen zu unseren Werten zurückkehren" 22.04.2018
Bonn (ots) - Simone Lange, Oberbürgermeisterin von Flensburg, möchte als Parteivorsitzende die Programmatik der SPD erneuern. "Ich sage, der Schlüssel unseres Erfolges liegt darin, ob es uns gelingt

Kevin Kühnert (SPD): "Die Bereitschaft ist da, erste Schritte zu gehen" 22.04.2018
Bonn (ots) - Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert sieht die SPD auf dem Weg der Erneuerung. Seit den letzten beiden Parteitagen habe sich innerhalb der Partei bereits viel verändert. "Die Tonlage ist

neues deutschland: Behindertenrechtsaktivist Krauthausen kritisiert AfD-Anfrage zu Menschen mit Behinderung als "kalkulierte Provokation" 22.04.2018
Berlin (ots) - Der Behindertenrechtsaktivist Raul Krauthausen hat die Anfrage der AfD im Bundestag kritisiert, die Behinderung von Menschen mit Inzucht und Migration in Verbindung bringt. »Die Anfra