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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kommentar: Herumdoktern an den Mieten bringt nicht viel 19.12.2019
Düsseldorf (ots) - Union und SPD wollen den Mietenanstieg in den Ballungszentren weiter durch staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt stoppen. Doch diese Versuche bleiben bislang weitgehend wirkung

zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: 19.12.2019
Stuttgart (ots) - "Die Demokraten folgen mit der Amtsenthebung vor allem dem Wunsch ihrer Basis. Ihre Anführerin Nancy Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, hatte die fehlende Überparte

Er ist fällig / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu Andreas Scheuer 19.12.2019
Mainz (ots) - Es gilt, auch für Andreas Scheuer, die Unschuldsvermutung. Und lange galt auch das alte bayerische Attribut: "A Hund is' er scho'." Letzteres heißt eigentlich: Er ist ein Schlitzohr, h

Hofreiter fordert Entlassung von Verkehrsminister Scheuer 20.12.2019
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat angesichts des Debakels um die Pkw-Maut die Entlassung von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gefordert. "Es ist nicht mehr zu begründ

NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart will ehrgeizigeren Klimaplan als die große Koalition 20.12.2019
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat den Kompromiss zum Klimapaket, den der Bundestag am Donnerstag billigte, zwar begrüßt. Angesichts der amb

Scharfe Kritik von Immobilienexperten an Reform des Mietspiegels 20.12.2019
Düsseldorf (ots) - Die Reform des Mietspiegels wird das Angebot an verfügbaren Mietwohnungen nach Meinung von Immobilienexperten tendenziell verringern. "Der neue Mietspiegel wirkt wie eine zweite M

Lauterbach für schärferes Gesetz gegen Arzneimittel-Engpässe 20.12.2019
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Gesundheitsexperte und verbraucherpolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, fordert rasche Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln. "Dazu brauchen wir ein

Bundesforschungsministerin: Klimapaket eine Chance für unsere Wirtschaft 20.12.2019
Osnabrück (ots) - Bundesforschungsministerin: Klimapaket eine Chance für unsere Wirtschaft "Deutschland wird einer der Vorreiter unter den Industrieländern" - Karliczek: Jetzt die Chance nutzen Os

Nur jeder zehnte Langzeitarbeitslose findet regulären Job 20.12.2019
Berlin/Saarbrücken (ots) - Trotz der guten Lage am Arbeitsmarkt gelingt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) aktuell nur jedem zehnten Langzeitarbeitslosen der Sprung in e

Kommentar zu neuen Hinweisen auf Missbrauchsfälle im Erzbistum Paderborn 20.12.2019
Bielefeld (ots) - Der Umgang der katholischen Kirche mit den Missbrauchsfällen der zurückliegenden Jahrzehnte ist eine Glaubensfrage. Glauben die Betroffenen, dass es nun alle Kirchenverantwortliche

Charité-Kinderkrebszentrum: Scharfe Kritik an Pflegeleitung 20.12.2019
Berlin (ots) - Krankenpfleger des Kinder-Krebszentrums der Berliner Charité erheben schwere Vorwürfe gegen ihren Arbeitgeber. Im rbb äußerten sich erstmals Krankenschwestern über die Gründe für die

Hessens Umweltministerin Hinz (B90/Gr.) fordert von Bundesregierung Fortschritte bei Kohleausstieg 20.12.2019
Berlin (ots) - Vor der entscheidenden Abstimmung über das Klimapaket hat Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Bündnis '90/Die Grünen) den Kompromiss gelobt. Das sei "ein erster Schritt für eine ökol

Reaktion auf AfD: Über 30.000 Menschen bestellen "Respekt!"-Plakat 20.12.2019
Frankfurt/Verden (ots) - Schon über 30.000 Menschen haben bei Campact Plakate und Aufkleber mit dem Schriftzug "Respekt! Kein Platz für Rassismus" bestellt. Sie reagieren damit auf eine Drohung der

Weltbevölkerung zum Jahreswechsel 2019/2020: Mit 7.754.847.000 Menschen in die neue Dekade (FOTO) 20.12.2019
Hannover (ots) - In der Nacht zum 1. Januar 2020 werden voraussichtlich 7.754.847.000 Menschen auf der Erde leben. Das sind rund 83 Millionen Menschen mehr als ein Jahr zuvor. Die Weltbevölkerung is

Gröhe: Militärrabbiner in der Bundeswehr sind eine Bereicherung 20.12.2019
Berlin (ots) - Bundesverteidigungsministerin unterzeichnet Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden Am heutigen Freitag hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zusammen mit dem

Springer: 350.000 illegale Migranten in Deutschland 20.12.2019
Berlin (ots) - Wie DIE WELT mit Verweis auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, halten sich aktuell rund 350.000 Migranten ohne jegliches Aufenthaltsrecht in Deutschland auf. Laut Bu

PIRATEN fordern höhere Sicherheitsstandards der IT öffentlicher Einrichtungen 20.12.2019
Frankfurt am Main (ots) - Nach Hackerangriffen auf die Stadt Frankfurt und die Justus-Liebig-Universität Gießen war die IT beider Einrichtungen für einige Tage offline. Etwas, das durchaus hätte verh

Masernschutzgesetz: Apotheker begrüßen Modellvorhaben zur Grippeimpfung und Wiederholungsrezepte (FOTO) 20.12.2019
Berlin (ots) - Die Apotheker begrüßen die Absicht des Gesetzgebers, die Impfquote zu erhöhen und die Bevölkerung in Deutschland besser gegen Masern zu schützen. Zugleich fordern sie die Impfstoffher

PTA-Reformgesetz: Bundesapothekerkammer begrüßt Einlenken des Bundesrats 20.12.2019
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute darauf verzichtet, den Vermittlungsausschuss zum PTA- (pharmazeutisch-technische Assistenten) Reformgesetz anzurufen. Damit ist der Weg frei, dass das PTA-Refo

Kfz-Gewerbe: Gesetz gegen Abmahnmissbrauch zügig verabschieden 20.12.2019
Bonn (ots) - Mehr Tempo bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs fordert der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). In einem gemeinsamen Schreiben insbes

Kölns OB Reker: Stichwahl-Urteil ist gute Tat für die Demokratie 20.12.2019
Köln (ots) - Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat das Urteil zur Beibehaltung der Stichwahl als "gute Tat für unsere Demokratie" begrüßt. "Akzeptanz von Kommunalpolitik lebt von der Legitim

Thunberg, Fonda, Obama, Marin: Acht Frauen in den Top 10 der inspirierendsten Menschen der Welt 2019 20.12.2019
Wien (ots) - - OOOM 100: Eine internationale Jury wählte zum vierten Mal die einhundert inspirierendsten Menschen der Welt. - Gleich acht Frauen belegen 2019 die ersten zehn Plätze: Greta

Grüner Ex-Außenminister Joschka Fischer kann sich Koalition mit Linkspartei "schwer vorstellen" und schüttelt über die SPD den Kopf 20.12.2019
Bonn/Berlin (ots) - Der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer steht einer möglichen rot-rot-grünen Zusammenarbeit nach der kommenden Bundestagswahl skeptisch gegenüber. "Das sehe ich mit gro

Unsichere CDU 20.12.2019
Frankfurt (ots) - Eine Woche hat die CDU Sachsen-Anhalt gebraucht, um festzustellen, dass Extremisten in ihren Reihen keinen Platz haben. Eine Woche ließ die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Kar

Goodbye / Kommentar von Jens Kleindienst zur Brexit-Abstimmung 20.12.2019
Mainz (ots) - Boris Johnson hat geliefert. Gerade mal acht Tage nach seinem fulminanten Wahlsieg ließ er das neue Parlament über den EU-Austrittsvertrag abstimmen - und bekam die erwartete satte Meh