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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Besuch Nasarbajews bei Trump: Kasachstan schlägt neues Kapitel auf / Grundsatzrede vor dem UN-Sicherheitsrat, erweiterte strategische Partnerschaft 19.01.2018
Berlin (ots) - Der dreitägige Besuch des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew in den USA (vom 16. bis 18. Januar 2018) war in mehrfacher Hinsicht ein wichtiges Ereignis: Nasarbajew war eine

ZDF-Politbarometer Januar 2018 / Projektion: SPD auf Rekordtief / Bei Scheitern der Großen Koalition: Mehrheit für Neuwahlen (FOTO) 19.01.2018
Mainz (ots) - In der Woche vor dem Sonderparteitag der SPD, auf dem es um die Entscheidung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU geht, fällt die SPD bei der Projektion auf

Armutspolitisch wirkungslos: Paritätischer legt Expertise zu Konzept der sogenannte "Grundrente" vor 19.01.2018
Berlin (ots) - Als "dreisten Etikettenschwindel" und "armutspolitisch wirkungslos" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne der Sondierenden aus Union und SPD zur Einführung einer so

Meuthen: So verlogen macht`s die CSU 19.01.2018
Berlin (ots) - Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sieht dies als typisches Beispiel für die politische Praxis bei der CSU: "Im Wahlkampf konnten die CSU-Granden gar nicht laut genug poltern, wenn

Wahl des Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums 19.01.2018
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am gestrigen Donnerstagabend den Abg

BUND-Brief zum SPD-Sonderparteitag: GroKo nur mit sozial-ökologischer Erneuerung 19.01.2018
Berlin (ots) - Im Vorfeld des am Sonntag in Bonn stattfindenden SPD-Sonderparteitags wendet sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in einem Brief an die Delegierten des Parteita

Nick: Europarat muss revitalisiert werden 19.01.2018
Berlin (ots) - Andreas Nick leitet deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Andreas Nick ist auf Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum neuen Leiter der deut

Rheinische Post: EU-Wirtschaftskommissar drängt SPD zu großer Koalition 19.01.2018
Düsseldorf (ots) - EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici hat die SPD mit Blick auf deren Parteitag am Sonntag in Bonn eindringlich aufgefordert, den Weg zu Koalitionsgesprächen mit

neues deutschland: Engelen-Kefer warnt SPD vor einer Neuauflage der Großen Koalition / Ex-DGB-Vize: Parteitag am Sonntag ist eine Richtungsentscheidung 19.01.2018
Berlin (ots) - Kurz vor dem SPD-Sonderparteitag hat die frühere stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer die Sozialdemokraten davor gewarnt, erneut eine Bundesregierung mit den Unionsp

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Grüne fordern klare Empfehlungen zum Schulunterricht bei Orkan und Extremwetter 19.01.2018
Köln (ots) - Köln. Nach der Verwirrung um den Schulunterricht während des Orkans "Friederike" fordern die NRW-Grünen für die Zukunft einheitliche Empfehlungen des Schulministeriums. "Der Ärger viel

neues deutschland: DGB-Vorstand Buntenbach fordert "echte Rentenreform" von künftiger Bundesregierung 19.01.2018
Berlin (ots) - DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach drängt im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) auf tiefgreifende Reformen. Die kommende B

neues deutschland: SPD-Integrationspolitiker Bozkurt: Partei sollte keine Angst vor Neuwahlen haben 19.01.2018
Berlin (ots) - Der SPD-Integrationspolitiker Aziz Bozkurt ruft seine Partei dazu auf, keine Angst vor möglichen Neuwahlen zu haben. "Eine selbstbewusste und stolze Partei sollte vor Wahlen grundsät

Otte: Deutschland muss als Bündnispartner verlässlich bleiben 19.01.2018
Berlin (ots) - Aufwuchs des Verteidigungshaushalts nutzt der Bundeswehr und der Sicherheit unseres Landes Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag über die Erhöhung der Verteidigungsausgab

neues deutschland: Grünen-Landesvorsitzende Sziborra-Seidlitz warnt CDU vor Scheitern der Koalition in Sachsen-Anhalt 19.01.2018
Berlin (ots) - Die Landesvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, warnt im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) vor e

EU-Terminvorschau vom 20. bis 28. Januar 2018 19.01.2018
Berlin (ots) - Samstag, 20. Januar Valletta: Eröffnungsfeier des Kulturhauptstadt-Jahres mit EU-Bildungskommissar Navracsics Die Stadt Valletta begeht den Beginn ihres Jahres als europäische Kul

junge Welt: Türkischer Einmarsch in Nordsyrien - YPJ-Kommandantin exklusiv bei junge Welt 19.01.2018
Berlin (ots) - Die seit Wochen angekündigte Militäroffensive des türkischen Regimes gegen das nordsyrische Afrin hat begonnen. Kurdische Kräfte vermelden verstärkten Artilleriebeschuss, dschihadist

phoenix Live: 55. Jahrestag Elysée-Vertrag - Sondersitzungen in Berlin und Paris - Montag, 22. Januar 2018, ab 10.35 Uhr und ab 17.00 Uhr 19.01.2018
Bonn (ots) - Zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrages wollen der Deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung eine neue gemeinsame Resolution zur Stärkung der deutsch-französischen Bezi

Neue Mobilität für Verbraucher politisch gestalten / Sondierung der Parteien mit Schwerpunkt digitaler Wandel: Chancen für jede Mobilität / Öffentlichen Verkehr stärken 19.01.2018
München (ots) - "Wir stehen am Anfang eines neuen mobilen Zeitalters", so ADAC Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker. "Die neue Mobilität ermöglicht bessere Angebote und mehr Umweltschutz,

Neue Westfälische (Bielefeld): Ex-NRW-Finanzminister Borjans: "Schwerer Rückschlag im Kampf gegen Steuerhinterziehung" 19.01.2018
Bielefeld (ots) - Den Weggang von zwei Top-Leuten der Wuppertaler Steuerfahndung hat der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans als schweren Rückschlag im Kampf gegen die Steuerhinterzie

***AKTUALISIERUNG*** phoenix Live: Außerordentlicher SPD-Bundesparteitag in Bonn - Sonntag, 21. Januar 2018, ab 10.15 Uhr 19.01.2018
Bonn (ots) - SPD und Union wollen über eine erneute Große Koalition verhandeln, das haben die Spitzen der Parteien entschieden. Doch an der SPD-Basis regt sich auch Widerstand gegen dieses Vorhaben.

Schröter schließt Flüchtlingsstopp in weiteren Kommunen nicht aus 19.01.2018
Berlin (ots) - Der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat nicht ausgeschlossen, dass nach Cottbus weitere Kommunen im Land vorerst keine neuen Flüchtlinge aus den Erstaufnahme

neues deutschland: Kommentar zur Grünen Woche in Berlin: Das Ende der Nahrungskette 19.01.2018
Berlin (ots) - An Anzeichen fehlt es nicht: Die Bienen sterben wie die Fliegen, Urwälder fallen für Felder und Plantagen, Plastik verpackt nicht mehr nur das Essen, sondern ist gleich mit drin. Nur

Frankfurter Rundschau: Das Dilemma der Union 19.01.2018
Frankfurt (ots) - Die Debatte um den Familiennachzug von Flüchtlingen offenbart ein Dilemma der Union. Sie beantragte im Bundestag, den Nachzug weiter auszusetzen. Dies unterstützte nur die AfD. Di

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu AfD/Bundestag 19.01.2018
Regensburg (ots) - Es ist gut, dass die anderen Parteien früh entschieden haben, die AfD korrekt zu behandeln. Sie bekommt Redezeiten, Gremiensitze und Ausschussvorsitze, wie sie ihr nach ihrer Stä

Aachener Nachrichten: In der Verantwortung - Die SPD vor ihrem wegweisenden Parteitag; ein Kommentar von Joachim Zinsen 19.01.2018
Aachen (ots) - Staatspolitische Verantwortung: Häufig war davon in den vergangenen Wochen die Rede. Oft hieß es, die SPD übernehme sie nur dann, wenn die Partei erneut in eine große Koalition eintrit