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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NRZ: Neue Gruppe in der SPD fordert strikte Trennung von Staat und Kirche 15.10.2010
Essen (ots) - Am Samstag kommen in Berlin SPD-Mitglieder zu einer Gründungsversammlung zusammen, um die "Laizisten in der SPD" offiziell zu gründen. Sie wollen sich in Zukunft für eine strikte Tren

Lausitzer Rundschau: Die ganze Geschichte Entwicklung eines Menschenrechtszentrums in Cottbus 15.10.2010
Cottbus (ots) - Menschen sind gern stolz auf ihre Heimat. Doch zur Geschichte gehören auch die Kapitel, die man weniger gern vorzeigt. In Cottbus ist das die vor Jahren stillgelegte Haftanstalt in de

Lausitzer Rundschau: Vernunft ist teuer Zur Erhöhung der Umlage für den Ökostrom 15.10.2010
Cottbus (ots) - Vorsorglich schossen Wind- und Sonnenenergieverbände eine wahre Breitseite ab und warnten davor, die absehbare Erhöhung der Ökostromumlage von zwei Cent auf 3,5 Cent je Kilowattstund

RNZ: Pflicht-Übung - Kommentar zur Deutschpflicht auf Schulhöfen 15.10.2010
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier In der aufgeheizten Integrationsdebatte werden derzeit manche Vorschläge unterbreitet, die gut klingen - sich bei näherem Hinsehen jedoch als wenig hilf

Neue OZ: Kommentar zu Gesellschaft / Integration / Schulen 15.10.2010
Osnabrück (ots) - Schmerzhafte Überdehnung Auf dem Pausenhof einer Berliner Realschule gab es immer wieder Zoff, weil die einzelnen Schülergrüppchen, die sich in verschiedenen Sprachen unterhiel

Neue OZ: Kommentar zu Bundesrat / Bildung / Bafög 15.10.2010
Osnabrück (ots) - Kein Applaus Die BAföG-Erhöhung ist endlich durch. Das lange Gezerre um die Finanzierung zwischen Bund und Ländern mutete zum Schluss auch seltsam an. Schließlich betonen diese

Neue OZ: Kommentar zu Energie / Strom / Solar / Preise 15.10.2010
Osnabrück (ots) - Förderung anpassen Alle Verbraucher subventionieren den Ökostrom - und wer Wind- und Biomassestrom, vor allem aber Solarstrom herstellt, der profitiert davon. Ja, diese umweltf

Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / Bahn / Stuttgart 21 15.10.2010
Osnabrück (ots) - Scheitern programmiert Die erste Hürde ist genommen, mehr nicht: Die Stuttgarter Streithähne setzen sich an einen Tisch. Dass sie dort einen Konsens über das Bahnhofsprojekt fi

Rheinische Post: Rühe: Russland muss Mitglied der NATO werden 16.10.2010
Düsseldorf (ots) - Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe hat sich für eine Vollmitgliedschaft Russlands in der NATO ausgesprochen. "Nun ist es Zeit, die Türen der NATO für Russland als Mitg

Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Samstagmorgen 01.00 Uhr Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger CSU besorgt über Gerüchte über zu Guttenberg 16.10.2010
Köln (ots) - Köln. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat davor gewarnt, Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für immer neue Ämter ins Gespräch zu bringen. "Ich halte

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt Finanzminister Bullerjahn sieht sich in seinen Sparanstrengungen bestärkt 16.10.2010
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hat die Entscheidung des Stabilitätsrates von Bund und Ländern, Sachsen-Anhalt keinen "blauen Brief" zu schicken, als gutes Zeichen

Saarbrücker Zeitung: Politikexperte Langguth vermisst klare politische Botschaft von Schwarz-Gelb - Lob für Guttenberg 16.10.2010
Saarbrücken (ots) - Die schlechten Umfragewerte für die schwarz-gelbe Koalition sind nach Ansicht des Bonner Politikwissenschaftlers Gerd Langguth auf das Fehlen klarer politischer Botschaften zurü

WAZ: Terror-Spur führt ins Ruhrgebiet 16.10.2010
Essen (ots) - Die Spur der jüngsten Terror-Drohungen führt in die Rhein-Ruhr-Region. Einer der drei deutschen mutmaßlichen Islamisten, die am 4. Oktober bei einem US-Drohnenangriff in Pakistan getöt

Der Tagesspiegel: Westerwelle: Das ist unser Aufschwung 16.10.2010
Berlin (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle führt den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland auf die Politik der schwarz-gelben Koalition zurück. In einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel

LVZ: Künast: Offener Koalitionswahlkampf in Berlin - CDU bleibt denkbarer Partner / Hohe Umfragewerte für Grüne sind auch Anlass zur Sorge vor Versprechungen 17.10.2010
Leipzig (ots) - Die als denkbare Spitzenkandidatin für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gehandelte Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, hat für ihre Partei klar gestellt, dass d

Umfrage: Ökonomen raten zur Rente mit 67 / Haushaltskonsolidierung geht Experten nicht weit genug 17.10.2010
Berlin (ots) - Eine Mehrheit der deutschen Professoren für Wirtschaftswissenschaften rät der Bundesregierung, an der Rente mit 67 festzuhalten. Das ergab eine Umfrage der IW Consult im Auftrag der I

Klaus Ernst: Union und FDP haben Deutschland sozial und demokratisch längst zur Nichts-geht-mehr-Republik gemacht 17.10.2010
Berlin (ots) - "Union und FDP haben Deutschland für die übergroße Mehrheit der Menschen längst zur Nichts-geht-mehr-Republik mit dem Kein-Geld-mehr-Sozialstaat und einer Über-die-Köpfe-hinweg-Demokr

LVZ: CDU/CSU-Fraktionsvize Kretschmer für restriktive Nutzung der Präimplantationsdiagnostik 17.10.2010
Leipzig (ots) - Im Ringen um eine politische Position zum Embryonenschutz hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der Sachsen-CDU, Michael Kretschmer

NRZ: Städte sollen Obdachlosen im Winter verstärkt Hilfsangebote machen/Immer mehr Menschen leben auf der Straße, vor allem junge Männer und Frauen unter 25 Jahren 17.10.2010
Essen (ots) - Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe fordert insbesondere kleine und mittelgroße Städte auf, Obdachlosen für den Winter ausreichende Hilfsangebote zu machen. Sollte es

Der Tagesspiegel: FDP will PID-Verbot nicht mittragen 17.10.2010
Berlin (ots) - Die FDP wird ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) nicht mittragen. Das kündigte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, im Berliner "Ta

JU-Deutschlandtag der Jungen Union: Podiumsdiskussion "Was ist konservativ?" und neuer JU-Bundesvorstand 17.10.2010
Potsdam (ots) - Mit einer prominent besetzten Podiumsdiskussion zum Thema "Was ist konservativ?" ist der Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam zu Ende gegangen. Vor den rund 600 Delegierten und

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 17.10.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Spekulationen um Guttenberg: Es ist nicht nur die Nervosität, die solche Spekulationen produziert. Es ist auch die Sehnsucht in der Union nach neuen, "

Neues Deutschland: Zum Krach um die Flugrouten für den künftigen Berliner Großflughafen in Schönefeld 17.10.2010
Berlin (ots) - Ein Gespenst geht um in Deutschland, es heißt »Stuttgart 21« und hat jetzt auch Berlin erreicht. Seit vor rund zwei Monaten bekannt wurde, dass viel mehr Menschen in der Einflugschneis

Neues Deutschland: Zur "Multikulti"-Debatte 17.10.2010
Berlin (ots) - Tatsächlich hat sich die Schlagzahl, mit der Konservative ihr verstaubtes und elitäres Deutschlandbild im Land verbreiten, in den letzten Wochen beträchtlich erhöht. Nach Thilo Sarra

Mitteldeutsche Zeitung: zu Leipziger Protesten gegen Neonazis 17.10.2010
Halle (ots) - Acht Monate nach der erfolgreichen Blockade eines rechtsextremen Aufmarsches in Dresden ist das erneut ein Sieg der Demokraten. Das macht Mut. Was allerdings nicht hingenommen werden