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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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stern-Umfrage: Gute Noten für die Ärzte 20.05.2008
Hamburg (ots) - Die Deutschen stellen ihren Ärzten ein gutes Zeugnis aus. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern erklärte fast jeder Zweite (47 Prozent), er sei mit seinem Arzt "sehrzufriede

stern: Blüm und Riester wollen Politiker in die Rentenversicherung holen 20.05.2008
Hamburg (ots) - Die ehemaligen Sozialminister Norbert Blüm (CDU) und Walter Riester (SPD) haben vorgeschlagen, die Pensionen für Politiker abzuschaffen und sie künftig in die gesetzliche Rentenversich

Einladung zur Pressekonferenz: Neue Studie "Schulpolitik-Check" - Zeugnisse für 16 Landesregierungen 20.05.2008
Berlin (ots) - - Querverweis: Ein Dokument mit der Einladung liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - Zeugnistag für

stern: Merkel sieht "interessante Übereinstimmungen" zwischen CDU und Grünen 20.05.2008
Hamburg (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Grünenattestiert, "sich erheblich entwickelt" zu haben. In einem Interview in der neuen, bereits am Mittwoch erscheinenden Ausgabe des Hambu

Schleyer kritisiert "ungezügeltes Ausgabenverhalten" des Staates / Hickel: Spitzensteuersatz zu niedrig 20.05.2008
Bonn (ots) - Der Generalsekretär des Zentralverbands des DeutschenHandwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, hat die Ausgabenpolitik desStaates heftig kritisiert. In der PHOENIX-Sendung "Unter den Lind

stern: Bundeskanzlerin Merkel kämpft in ihrem Garten gegen Löwenzahn 20.05.2008
Hamburg (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es im eigenen Garten gern ordentlich. In einem Interview in der neuen, bereits am Mittwoch erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern gestand

DGfM warnt vor Kostenexplosion durch das Klima- und Energieprogramm der Regierung und fordert bezahlbaren Wohnraum für junge Familien / Kinderfreundliche Wohnungspolitik statt überzogener Klimaschutz 20.05.2008
Berlin (ots) - Die DGfM sieht einen direkten Zusammenhang zwischenden niedrigen Geburtenzahlen und der Situation auf dem Wohnungsmarkt und fordert die Bereitstellung von genügend bezahlbarem Wohnraum

Führender Grünen-Politiker verteidigt Strom aus Kohle 20.05.2008
Hamburg (ots) - Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) verteidigt die Beteiligung seiner Stadt am Bau eines gigantischen Kohlekraftwerks in Schleswig-Holstein: "Wir dürfen neue Kraftwerks

Kölner Stadt-Anzeiger: Privatpatienten leben gefährlich Experten warnen vor Überversorgung und anderen Risiken 20.05.2008
Köln (ots) - Privatpatienten riskieren durch zu viele Leistungen gesundheitliche Nachteile. Dies sagte der Gesundheits-Sachverständigeder Bundes¬regierung, Professor Gerd Glaeske, dem "Kölner Stadt-A

Paritätischer legt Studie über mangelnde Effizienz bei der Vermittlung benachteiligter Jugendlicher vor 20.05.2008
Berlin (ots) - Mangelnde Effizienz und gravierende Organisationsfehler prägen die Ausbildungsförderung für Jugendliche im Hartz IV-Bezug, wie aus einer heute vorgestellten Studie des Paritätischen Woh

Götz: Union setzt richtige Vorzeichen 20.05.2008
Berlin (ots) - Zu dem Vorschlag von Familienministerin Ursula von der Leyen das Kindergeld künftig stärker nach der Geschwisterzahl zu staffeln, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bun

Zöller/Bleser: Gesetzespaket der EU-Kommission zur Überprüfung der Agrarpolitik enttäuscht 20.05.2008
Berlin (ots) - Zur Vorstellung des Gesetzespakets der EuropäischenKommission zur Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Kölner Stadt-Anzeiger: Lauterbach: Diätenerhöhung hinfällig 20.05.2008
Köln (ots) - Die geplante Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten ist nach Angaben des SPD-Parlamentariers Karl Lauterbach hinfällig. "Die Mehrheit der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen will den Besc

Pofalla: Aufschwung halbiert Jugendarbeitslosigkeit 20.05.2008
Berlin (ots) - Berlin, 20. Mai 2008061/08 Anlässlich der Veröffentlichung des Monatsberichtes der Deutschen Bundesbank erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: Vom anhaltenden Wirtschaftsaufsch

PHOENIX Runde "Armes, reiches Land! - Wenn Arbeit nicht vor Armut schützt" PHOENIX Programmhinweis Mittwoch, 21. Mai 2008, 22.15 Uhr 20.05.2008
Bonn (ots) - PROGRAMMHINWEIS Mittwoch, 21. Mai 2008, 22.15 Uhr PHOENIX Runde Armes, reiches Land! - Wenn Arbeit nicht vor Armut schützt Jeder vierte Bundesbürger ist von Armut betroffen oder m

LVZ: Linke feiert bereits Diäten-Rückzug der großen Koalition: Kipping spricht von Erfolg für außerparlamentarische Bewegungen 20.05.2008
Leipzig (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Partei "Die Linke" und Bundestagsabgeordnete Katja Kipping feiert die sich abzeichnende Abkehr von der zweiten Diätenerhöhung für Bundestagsabgeord

Rheinische Post: Bund der Steuerzahler: Landtagsanbau rechnet sich nicht 20.05.2008
Düsseldorf (ots) - Der für 12 Millionen Euro geplante Erweiterungsbau des Düsseldorfer Landtags lohnt sich unter finanziellen Aspekten nicht. "Das vom Landtag vorgelegt Konzept überzeugt uns nicht", s

BAG SELBSTHILFE e.V.: Patientenorganisationen empört über Rationierungsforderung der Ärzte 20.05.2008
Düsseldorf (ots) - "Patientinnen und Patienten müssen nach wie vormit den medizinisch notwendigen Leistungen versorgt werden", fordert Dr. Martin Danner, Leiter des Referats Gesundheitspolitik und Sel

Dött: Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das Klimaschutzprogramm oberste Priorität 20.05.2008
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Erklärungen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in der Presse zum Stand der Arbeiten am Integrierten Energie- und Klimapaket der Bundesregierung innerhalb der CDU/C

Legislativvorschlag zum Health Check der EU-Agrarpolitik: Vorschläge der EU-Kommission unzureichend / Minister Seehofer muss Blockadehaltung aufgeben 20.05.2008
Berlin/Mainz (ots) - Bioland unterstützt die Bereitschaft der EU-Kommission zur Reform der EU-Agrarpolitik bis 2013. "Die für heuteangekündigten Legislativvorschläge zur Umschichtung von Agrarzahlunge

Mitteldeutsche Zeitung: Rücknahme des Diäten-Beschlusses von Arnim: Kraft der öffentlichen Meinung hat sich gezeigt 20.05.2008
Halle (ots) - Der Verwaltungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hat das Scheitern der Diätenerhöhung begrüßt. "Hierzeigt sich die Kraft der öffentlichen Meinung und der öffentlichen

Peter Götz zum Weltpräsidenten der "Global Parliamentarians on Habitat" gewählt 20.05.2008
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz wurde auf der Sechsten Europäischen Konferenz der

Dagmar Enkelmann: Angst stoppt Diätenerhöhung 20.05.2008
Berlin (ots) - "Neben der obligatorischen Angst vor der LINKEN wares dieses Mal auch die Angst vor einer aufgebrachten Bevölkerung, diedie Koalition die dreiste und verlogene Diätenerhöhung hat stoppe

Kommissionsvorschläge zum Health Check: DRV gegen weitere Kürzung der Direktzahlungen 20.05.2008
Berlin (ots) - Die heute vorgestellten Verordnungsvorschläge zum Health Check stehen in wichtigen Fragen im Gegensatz zu den Ankündigungen der EU-Kommission, keine grundlegende Reform der Agrarpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Stammzellen Berliner Genforscher warnt vor Chimären-Produktion James Adjaye: Hybrid-Embryonen "problematisch" 20.05.2008
Halle (ots) - Die in Großbritannien befürwortete Herstellung von Hybrid-Embryonen (so genannten Chimären) aus Menschen-Erbgut und Tier-Eizellen bezeichnet Stammzellforscher James Adjaye als "sehr prob