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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kölner Stadt-Anzeiger: Grünen-Fraktionsvize Scheel sieht Schwarz-Grün in Hamburg als ein Stück Befreiung von der SPD "Deutschland braucht keine drei linken Parteien" 16.04.2008
Köln (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Christine Scheel, sieht in der Koalition ihrer Partei mit der CDUin Hamburg ein Stück Befreiung von der SPD. "Wir wollen

WAZ: Kampeter (CDU): Reformen statt Ausweitung von Transferleistungen 16.04.2008
Essen (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion,Steffen Kampeter (CDU), hat sich hinter die Forderung von Bundespräsident Horst Köhler nach einer Agenda 2020 gestellt. Kampeter sagte

Saarbrücker Zeitung: Initiatoren rechnen mit bis zu 1000 Entwürfen für das Einheitsdenkmal - schon jetzt stapelweise Bewerbungen 16.04.2008
Saarbrücken (ots) - Die Initiatoren für die Errichtung des Denkmals zur Deutschen Einheit in Berlin rechnen in den kommenden Monaten mit einer Flut von Vorschlägen für das Einheitsdenkmal. Wie die "Sa

Rheinische Post: Rürup: Agenda 2020 muss Kündigunsschutz flexibiliseren Vollbeschäftigung in zehn jahren möglich 16.04.2008
Düsseldorf (ots) - Die von Bundespräsident Horst Köhler geforderteAgenda 2020 muss nach Auffassung von Bert Rürup, Vorsitzender des Sachverständigenrats der Bundesregierung, auch eine Flexibilisierung

Kartellverfahren Uniklinikum Greifswald: Mit Ministererlaubnis zum Sonderkartellrecht? 16.04.2008
München (ots) - Wenn es nach Monopolkommission und anderen Befürwortern geht, soll Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) diesen Monat der Universitätsklinik Greifswald des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug Nr. 1 - Über das Abschneiden deutscher Autos in der ADAC-Pannenstatistik: 16.04.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Größe und Image sind nicht alles. Das erfährt gerade Toyota. Die jahrelang unschlagbare, fast schon legendäre Qualität des mittlerweile weltgrößten Autobauers hat gelitten - mit

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug Nr. 2 - Über den Abschluss der schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen: 16.04.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Beinahe unauffällig, jedenfalls ohne Nervenkrise und Getöse sind sich in Hamburg CDU und Grüne über die erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene einig geworden. Noch liegen

Der Tagesspiegel: NPD-Verbot: Sachsen-Anhalt zum Abschalten von V-Leuten bereit 16.04.2008
Berlin (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) ist bereit, auf die V-Leute der Landesbehörde für Verfassungsschutzes in der NPD zu verzichten, "sobald sich abzeichnet, dass in Bun

Der Tagesspiegel: Sachsen-Anhalts Innenminister von Neonazis bedroht 16.04.2008
Berlin (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) wird von Rechtsextremisten bedroht. Es gebe wüste Beschimpfungen im Internet, auch auf Websites der NPD, sagte Hövelmann in einem In

Der Tagesspiegel: Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt: Innenminister gibt Fehler zu 16.04.2008
Berlin (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat in einem Interview des Tagesspiegels zugegeben, dass seine Behörde in der Polizeiaffäre Fehler gemacht hat. Hövelmann bezog sich

Neues Deutschland: zur schwarz-grünen Koalition in Hamburg 16.04.2008
Berlin (ots) - Und sie sind doch lernfähig, die Grünen! Sie befolgen einen Rat, der vielfach erteilt wurde: Sie kehren zurück zu ihren Wurzeln. Allerdings tiefer, als der Rat gemeint war: Nicht die au

Saarbrücker Zeitung: Tierarzt wird deutlich teurer 16.04.2008
Saarbrücken (ots) - Private Tierhalter müssen künftig deutlich mehr für die Behandlung beim Tierarzt bezahlen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, hat die Bundesregierung eine

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Hamburg 16.04.2008
Heidelberg (ots) - Hamburg ist zwar nur ein Anfang unter überschaubaren politischen Labor-Bedingungen. Aber diese erste schwarz-grüne Länderkoalition öffnet die Tür für neue Formen der Zusammenarbeit,

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Köhlers Agenda 2020 16.04.2008
Rostock (ots) - Köhlers Forderung nach einer Agenda 2020 ist nichts anderes als ein Reformappell an die politische Klasse. Seine klaren wirtschafts- und ordnungspolitischen Vorschläge sind eine Gardin

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Papst-Besuch 16.04.2008
Köln (ots) - Heikler Besuch F. DIEDERICHS, Washington,zum Papst-Besuch Der Papst kommt nicht alsPolitiker, sondern als Manndes Glaubens. So sehen sowohldie Gastgeber wie auch derVatikan die erste

Westdeutsche Zeitung: Koalition will die Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen steuerlich begünstigen = Von Christoph Lumme 16.04.2008
Düsseldorf (ots) - So könnte es im neuen Bundesparadies Deutschland zugehen: Die Wirtschaft brummt, die Unternehmen florieren, und auf die Beschäftigten geht ein reicher Geldsegen nieder, denn - sie s

Weser-Kurier: (Bremen) zum Gendiagnostikgesetz 16.04.2008
Bremen (ots) - Das Eckpunktepapier, das die Regierung gestern nachlanger Vorbereitung beschlossen hat, weist zumindest in die richtige Richtung.Denn der weiteren Ausspähung des Men-schen muss vorgebeu

WAZ: Die Arroganz der Macht - Kommentar von Lutz Heuken 16.04.2008
Essen (ots) - Es ist richtig, dass sich Firmen auch mit dem Einsatz von Kameras gegen Ladendiebstahl wehren. Denn massenhafter "Schwund" schmälert in erster Linie nicht den Gewinn der Unternehmen.Let

Südwest Presse: Kommentar zu Schwarz-Grün 16.04.2008
Ulm (ots) - Wenn die Signale, die aus Hamburg zu hören sind, nichttäuschen, wird heute im Rathaus der Hansestadt Geschichte geschrieben. CDU-Bürgermeister Ole von Beust und Grünen-Landeschefin Christa

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung 2 16.04.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt(Oder). Angesichts des weiter zu erwartenden Verkehrsanstiegs von und nach Osteuropa muss die Autobahn12 zwischen Frankfurt (Oder) und Berlin auf sechs Spuren ausgebaut

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung Nr. 3 16.04.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Fünf Jahre haben die Ermittlungen gedauert. Jetzt hat das Frankfurter Amtsgericht das Verfahren um den Legionellen-Skandal im Klinikum Markendorf gegen Zahlung

Allg. Zeitung Mainz: Ein Probelauf (Kommentar zu Hamburg) 16.04.2008
Mainz (ots) - Was sich da jetzt in Hamburg anbahnt, ist keineswegseine Überraschung. Wer Ole von Beust am Wahlabend Ende Februar nämlich gut zugehört hatte, dem war schon seinerzeit klar, dass für den

Allg. Zeitung Mainz: Höchste Wachsamkeit (Kommentar zur Inflation) 16.04.2008
Mainz (ots) - "Ach, reines Glück genießt doch nie, wer zahlen sollund weiß nicht wie." Wilhelm Buschs Reim können immer mehr Haushalte in Deutschland nachvollziehen. Im Durchschnitt kostet heute gut 1

Allg. Zeitung Mainz: Gläserne Menschen? (Kommentar zu Gentests) 16.04.2008
Mainz (ots) - Versicherer fänden es sicherlich hilfreich: Ein Blick in die Gene eines potenziellen Kunden, und sie könnten einschätzen, ob sie ihre Prämien problemlos einstreichen können oder wegen te

NRZ: NRW führend als "Kommissar DNA" 16.04.2008
Essen (ots) - Zehn Jahre nach dem Start des genetischen Fingerabdrucks schon 15 000 Treffer in Nordrhein-Westfalen. Zehn Jahre nach dem Start der zentralen Datei mit den "genetischenFingerabdrücken"