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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Maulkorb-Reform verschoben Angriff auf den Souverän BERNHARD HÄNEL 16.04.2012
Bielefeld (ots) - Die umstrittene Reform des Rederechts von Abgeordneten im Bundestag wird verschoben. Aus Angst vor den Piraten? Weil bedeutende Wahlen anstehen? Oder gar aus Achtung vor dem Souver

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar CDU-Streit um das Betreuungsgeld Zähne zeigen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 16.04.2012
Bielefeld (ots) - Die CDU galt früher im Vergleich zur SPD als geradezu langweilig gleichgesinnt. Mochten sich die Genossen etwa im Streit um Hartz IV beinahe an die Gurgel gehen, herrschte bei der

Westfalenpost: Kommentar zu Justiz/ Norwegen/Breivik/Freie Gesellschaft muss Propaganda ertragen / Zum Prozessauftakt in Norwegen/ Von Harald Ries 16.04.2012
Hagen (ots) - text Für die Angehörigen der Toten, die Verletzten und eigentlich jeden Zuschauer ist es kaum zu ertragen, wie der Massenmörder die Verhandlung zur Propaganda nutzt, wie Anders Brei

BERLINER MORGENPOST: Abgeordnete sind kein Stimmvieh - Leitartikel von Jochim Stoltenberg 16.04.2012
Berlin (ots) - Die alte Weisheit, dass ein rechtzeitiger Blick ins Grundgesetz viel Ärger erspart, hat sich einmal mehr bestätigt. Im Artikel 38, gleich im ersten Absatz, ist nachzulesen, dass Abgeo

WAZ: Beute für Piraten - Kommentar von Ulrich Reitz 16.04.2012
Essen (ots) - Union, SPD und FDP haben ihren Versuch gestoppt, Freidenkern die Redezeit im Parlament zu kappen. So klug das ist - schon der Versuch von Zensur war dumm. Man muss einige Worte verlie

WAZ: Lustloser Wahlkampf - Kommentar von Wilfried Goebels 16.04.2012
Essen (ots) - Auch 26 Tage vor der NRW-Wahl von Wahlkampffieber keine Spur. Seit dem Wochenende wird plakatiert - 20 Monate nach der letzten Landtagswahl müssen die Parteien im "Turbowahlkampf" aber

WAZ: Nur Verlierer in Kabul - Kommentar von Willi Germund 16.04.2012
Essen (ots) - Afghanistans Regierung brauchte gerade mal einen Tag, um die üblichen Verdächtigen zu identifizieren. Bei den Talibankämpfern, die das Machtzentrum Kabuls in ein Schlachtfeld verwande

WAZ: Der Prozess reißt Wunden auf - Kommentar von Christopher Onkelbach 16.04.2012
Essen (ots) - Dieser Prozess ist eine Tortur. Für die Überlebenden, für die Hinterbliebenen, die Angehörigen, für das Gericht und das ganze Land. Die Morde trafen Norwegen ins Herz, und der Prozess

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu europäischer Ratingagentur 16.04.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Natürlich kann man berechtigte Kritik an den US-Rating-Riesen üben. Etwa, weil sie "toxische Wertpapiere", die zweitklassige US-Immobilienkredite hübsch verpackten, nicht durc

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Breivik/Norwegen 16.04.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Die norwegische Justiz macht Breiviks unerträglichen Selbstinszenierung einen Strich durch die Rechnung: Bei seinen Aussagen werden die Kameras verbannt. Der Rechtsstaat, er

Neues Deutschland: Die Union und das Betreuungsgeld: Kindergarten 16.04.2012
Berlin (ots) - Kinder besitzen die Fähigkeit, gegen jedweden guten Zuspruch auf einer Sache zu beharren. Argumente prallen dann genauso ab wie ein »Dann ist die Mama aber traurig«. Kompromisse werden

"DER STANDARD"-Kommentar: "Verzopfte Pädagogik-Verwaltung" von Conrad Seidl 16.04.2012
Wer zahlt, schafft an - das ist ein guter Grundsatz für das Schulsystem. (Àusgabe vom 17.4.2012) Wien (ots) - Das Problem des Schulsystems ist seine enorme Trägheit. Steigen die Geburtenzahlen, br

Westfalen-Blatt: Weniger Streifenfahrten: Bundespolizei muss Sprit sparen. Kilometerbegrenzung in NRW. 16.04.2012
Bielefeld (ots) - Die Beamten der Bundespolizei müssen ihre Fahrten im Streifenwagen reduzieren. Grund ist eine Anweisung des Bundespolizeipräsidiums Potsdam, die Benzinkosten auf Grund der hohen Sp

Südwest Presse: KOMMENTAR · BREIVIK 16.04.2012
Ulm (ots) - Schwer zu ertragen Der Massenmörder Anders Breivik nutzt den Prozess, in dem er sich für den Tod von 77 Menschen verantworten muss, als ultimative Gelegenheit zur gnadenlosen Selbsti

Mitteldeutsche Zeitung: zu Linke und Mietwohnungen 16.04.2012
Halle (ots) - Die Linke präsentiert sich als das, was sie früher einmal auszeichnete: Eine Kümmererpartei, die nah bei den Menschen ist. Zudem wird das Thema Wohnen immer wichtiger. Die Mieten zumi

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ärzte und Pharmafirmen 16.04.2012
Halle (ots) - Man sollte also annehmen, dass sich Ärzte fortbildungshalber nicht von den Herstellerfirmen ins Bild setzen lassen, um etwas über die Wirkungsweise etwa von Medikamenten zu erfahren

Mitteldeutsche Zeitung: zu Afghanistan 16.04.2012
Halle (ots) - Bewusst verschweigen die Westerwelles, Hagues und Clintons dieser Welt, dass spätestens mit dem koordinierten Angriff auf das Diplomatenviertel und den Präsidentenpalast alle Pläne der

"2+Leif": Finanzminister Schäuble unterstützt FDP-Vorschlag nach schnellerem Abbau der Neuverschuldung "in der Tendenz" 16.04.2012
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist sich prinzipiell offen für die Forderung von Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler, bereits im Jahr 2014 ohne neue Sc

Neues Deutschland: Kilic kritisiert Integrationstreffen als Show 16.04.2012
Berlin (ots) - Als Showveranstaltung hat der migrationspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Memet Kilic, den sogenannten Jugendintegrationsgipfel bezeichnet, der he

FT: Kommentar zu Rederecht im Bundestag 16.04.2012
Flensburg (ots) - Natürlich kann in einer Parlamentsdebatte nicht jeder Abgeordnete zu Wort kommen. Das würde die Arbeitsfähigkeit der Legislative beeinträchtigen. Doch darf es nicht sein, dass di

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg zu Breivik. 16.04.2012
Heidelberg (ots) - Was Norwegen in den kommenden Wochen erwartet, wird wahrscheinlich Ekel erregend sein. Die Live-Berichterstattung während Breiviks Aussagen zu untersagen, um dem Massenmörder kein

Schwäbische Zeitung: Den Mörder bezwingen - Leitartikel 16.04.2012
Leutkirch (ots) - Was sich da seit gestern im Gerichtssaal in Oslo abspielt, geht für viele Menschen an die Grenze des Zumutbaren. Der Norweger Anders Behring Breivik, angeklagt des Mordes an 77 Mens

Rheinische Post: Propaganda-Prozess 16.04.2012
Düsseldorf (ots) - Dieses Gerichtsverfahren wird eine harte Prüfung für die Norweger: Schon am ersten Verhandlungstag hat Anders Behring Breivik, verantwortlich für ein kaltblütig durchgeführtes Ma

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Schuldenbremse 16.04.2012
Stuttgart (ots) - Die ganzen Abläufe in der deutschen Politik sind auf permanentes Geldverteilen ausgelegt, weshalb die Ausgaben den Einnahmen immer mehr davon galoppieren. Aus eigener Kraft wird di

Rheinische Post: Betreutes Chaos 16.04.2012
Düsseldorf (ots) - Das Betreuungsgeld ist als familienpolitische Maßnahme so geeignet wie die ermäßigte Mehrwertsteuer für Hoteliers als Wachstumsprogramm. Gar nicht. Wenn Eltern plötzlich Geld dafü