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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: CDU-Finanzpolitiker Frank Steffel warnt vor Scheitern der schwarz-gelben Koalition 12.05.2011
Berlin (ots) - Berlin - CDU-Finanzpolitiker Frank Steffel warnt vor einem Scheitern der schwarz-gelben Koalition bei einer Abstimmungsniederlage im Spätsommer zum Euro-Rettungsschirm. "Die Abstimmu

DEBRIV-Vorsitzender Johannes Lambertz: "Braunkohle ist gerade in der Phase des energiepolitischen Umbaus ein unverzichtbarer Pfeiler der Stromversorgung" 12.05.2011
Köln (ots) - "Braunkohle ist gerade in der Phase des energiepolitischen Umbaus ein unverzichtbarer Pfeiler der deutschen Stromversorgung!" Das hat der Vorstandsvorsitzende des deutschen Braunkohlen

Neue Westfälische (Bielefeld): Europapolitiker Brok: Dänemark verklagen 12.05.2011
Bielefeld (ots) - Nach der Ankündigung Dänemarks, Grenzkontrollen wieder einzuführen, hat der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok die EU-Kommission aufgefordert, "umgehend einen Mahnbrief nach Kopen

Mortler: Berlin ist Zugpferd des Deutschlandtourismus 12.05.2011
Berlin (ots) - Mit fast 21 Millionen Gästeübernachtungen hat der Berlin-Tourismus 2010 alle bisherigen Rekorde gebrochen. Rund 400.000 Gäste sind an Spitzentagen in der Stadt und stärken die Wirtsch

Börnsen/Poland: Kulturprojekte auch in Europa ein Thema 12.05.2011
Berlin (ots) - Staatsminister Bernd Neumann gab dem Ausschuss für Kultur und Medien einen Vorbericht zur Ratstagung Bildung, Jugend, Kultur und Sport der EU am 19. und 20. Mai. Dazu erklären der kul

Barthle: Steuermehreinnahmen zum Abbau der Neuverschuldung nutzen 12.05.2011
Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium hat heute die Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für die Steuereinnahmen der Jahre 2011 bis 2015 veröffentlicht. Dazu erklärt der haushaltspo

tz München: Demjanjuk verurteilt, aber frei: Schuld ohne Strafe 12.05.2011
München (ots) - Wochenlanges Tauziehen um seine Auslieferung, eineinhalb Jahre Prozess, 93 Verhandlungstage, fünf Jahre Haft: Muss das sein bei einem 91-Jährigen, der in der Öffentlichkeit nicht aus

Silberhorn: Privilegien von EU-Beamten zurückfahren 12.05.2011
Berlin (ots) - Gestern hat das Europäische Parlament im Zuge des Entlastungsverfahrens des EU-Haushalts über Änderungen am EU-Beamtenstatut abgestimmt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher de

tz München: Dänemark macht Grenzen dicht: Idee Europa billig verkauft 12.05.2011
München (ots) - Einfach über die Grenze fahren, ohne kontrolliert zu werden - das ist eine Errungenschaft, die uns den sonst so abstrakten Geist von Europa ganz konkret spüren lässt. Die offenen Gr

Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG Rostock 12.05.2011
Rostock (ots) - Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Hiermit übermitteln wir Ihnen eine Vorabmeldung der Ostsee-Zeitung. Der designierte FDP-Chef Philipp Rösler äußert sich zur Debatte um die

Axel Troost, Barbara Höll: Steuermehreinnahmen dringend gebraucht 12.05.2011
Berlin (ots) - Zu der heute vorgestellten Prognose des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost: "Das damit in Aussicht gestel

Der Tagesspiegel: Inlandspresse/ Zur EU, Dänemark und Schengen meint der Tagesspiegel: 12.05.2011
Berlin (ots) - Wenn sich die Regierung des dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen unter dem Druck der Rechtspopulisten zur Wiedereinführung der Kontrollen hinreißen ließ, dann kommt das einem Eing

Der Tagesspiegel: Auch bayerische FDP drängt auf Parteitagsdebatte über Frauenquote und Frauenthemen 12.05.2011
Berlin (ots) - Berlin - Unmittelbar vor dem Parteitag der FDP, der an diesem Freitag in Rostock beginnt, wächst der Druck auf die Parteiführung, eine Debatte über die Einführung einer Frauenquote zu

General-Anzeiger: Kommentar "General-Anzeiger" Bonn zum Demjanjuk-Urteil: Signal an die Täter 12.05.2011
Bonn (ots) - Von Kai Pfundt Die Vorwürfe gegen John Demjanjuk sind an Monstrosität kaum zu überbieten: Als Helfer der SS-Täter war der gebürtige Ukrainer im Vernichtungslager Sobibor an der Ermo

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Dänemarks Pläne zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen: Hang zur Abschottung 12.05.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Ist es nun nur bittere Ironie oder die passende Beschreibung, wie es derzeit um Europa bestellt ist? Jedenfalls werden die Rufe nach Wiedereinführung von Grenzkontrollen ausg

LVZ: Quorum für Abwahlantrag von Lindner als Bundestags-Fraktionsvize nahezu erreicht / Initiatoren gehen schon in Rostock von breiter Mehrheit aus 12.05.2011
Leipzig (ots) - Die Abwahl des erst am Dienstag gewählten stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Martin Lindner, wird auf der nächsten ordentlichen Sitzung der Bundestagsfraktion

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock: Rösler hält an Westerwelle fest 12.05.2011
Rostock (ots) - Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Hiermit übermitteln wir Ihnen eine Vorabmeldung der Ostsee-Zeitung. Der designierte FDP-Chef Philipp Rösler hält an Westerwelle als Bundesa

Pressestimme Die Berliner Zeitung zu den Einschränkungen des Schengen-Raumes durch Dänemark u.a.: 12.05.2011
Berlin (ots) - Pressestimme Die Berliner Zeitung zu den Einschränkungen des Schengen-Raumes durch Dänemark u.a.: Zwei Errungenschaften vor allem sind es, die Europa symbolisieren und zudem d

Pressestimme Die Berliner Zeitung zum Ergebnis der Steuerschätzung: 12.05.2011
Berlin (ots) - Pressestimme Die Berliner Zeitung zum Ergebnis der Steuerschätzung: Die Frage ist, ob sich aus den Mehreinnahmen Spielräume ergeben, etwa für Steuersenkungen. Darauf kann es nu

Rheinische Post: Europas Grenzen 12.05.2011
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Anja Ingenrieth: Armes Europa. Der Euro wackelt, und nun ist auch noch die Reisefreiheit ist in Gefahr. Damit zeigen zwei Grundpfeiler der EU bedenkliche Ris

Rheinische Post: Faire Chance für Kretschmann 12.05.2011
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Der Landtagspräsident in Baden-Württemberg, Willi Stächele, hat richtig erkannt: Mit einem Regierungswechsel, wie ihn der Südwesten gestern

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Demjanjuk-Urteil: 12.05.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Derweil hat der Prozess mit seinen 93 Verhandlungstagen noch einmal die Abgründe des 20. Jahrhunderts vor Augen geführt und deutlich gemacht, wie nah Leid und Schuld beieinan

WAZ: Der Wille fehlt. Kommentar von Martina Herzog 12.05.2011
Essen (ots) - Wenn Diplomaten und Politiker über den Umgang mit den Flüchtlingen aus Nordafrika sprechen, dann ziehen sie neuerdings immer öfter einen Vergleich mit der Euro-Krise. Schwierigkeiten i

WAZ: Auf gute Nachbarschaft. Kommentar von Achim Beer 12.05.2011
Essen (ots) - So ist der Mensch: Schüttelt den Kopf über Israelis und Palästinenser - doch sobald die Tagesschau vorbei ist, geht er in den Garten und spannt die Zwille für Nachbars Katze. Er wähnt s

BERLINER MORGENPOST: Wowereits Kehrtwende im Wahlkampf - Leitartikel 12.05.2011
Berlin (ots) - Plötzlich ist es möglich: Mehr Polizisten für mehr Doppelstreifen auf Berlins U-Bahnhöfen, vermehrte Videoüberwachung samt längerer Speicherungsfrist, Lautsprecher aus der Sicherungs