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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Thüringer Allgemeine: Kommentar zur Wahl der NRW-Ministerpräsidentin 14.07.2010
Erfurt (ots) - Die Wahl Hannelore Krafts (SPD) zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen kommentiert die in Erfurt erscheinende "Thüringer Allgemeine" (Donnerstagsausgabe): "Die gestrige Wa

Neue OZ: Kommentar zu Energie / Umwelt / Klima / Regierung 14.07.2010
Osnabrück (ots) - Auf Samtpfoten Kaum zu glauben: Zwei Minister von CDU und FDP wollen mit vereinten Kräften das Problem Gasspeicher zusammenschrumpfen, an dem sich schon die Vorgängerregierung

Neue OZ: Kommentar zu Korruption / EU 14.07.2010
Osnabrück (ots) - Ärgerlich Zwar gibt es Korruption in der EU, doch deshalb noch keine korrupte Union. Jeder Fall von Bestechung und Betrug ist zu viel. Gemessen an der dreistelligen Milliarden-

Neue OZ: Kommentar zu NRW / Landtag / Koalition / Kraft 14.07.2010
Osnabrück (ots) - Keine Stabilität für Land und Leute Ein gemeinsamer Gegner vereint immer. Plötzlich ist er da, der lang vermisste Schulterschluss in Berlin. Die Regierungskoalition aus CDU, CSU

Neue OZ: Kommentar zu Gesellschaft / Bevölkerung 14.07.2010
Osnabrück (ots) - Mehr Mitspieler, mehr Teamgeist Es gibt zig Gründe, die deutsche Nationalmannschaft für ihren grandiosen Auftritt bei der Fußball-WM zu loben. Einer davon ist, dass die Spieler

Rheinische Post: IKB: Richtiges Urteil von Georg Winters 14.07.2010
Düsseldorf (ots) - Die Bewährungsstrafe gegen den früheren IKB-Chef Stefan Ortseifen mag Volkes Zorn über die Schuldigen in der Finanzkrise nicht besänftigen - aber gerecht ist sie trotzdem. Denn i

Rheinische Post: Grün-Rot von linken Gnaden von Sven Gösmann 14.07.2010
Düsseldorf (ots) - Hannelore Kraft hat geschafft, was Andrea Ypsilanti in Hessen verwehrt blieb. Sie ist aus unklarer Gemengelage heraus Ministerpräsidentin geworden, hat einen wenig populären Regi

Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger CDU-Generalsekretär Gröhe weist Westerwelle zurecht 14.07.2010
Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat angesichts der jüngsten Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zur baldigen Abschaffung der Wehrpflicht zur Zurückhaltung gemahnt. "C

Rheinische Post: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft setzt auf die Unterstützung der Opposition 15.07.2010
Düsseldorf (ots) - Die neue Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft (SPD), ist zuversichtlich, dass ihre rot-grüne Minderheitsregierung auch Unterstützung von Christdemokraten und Liberalen erh

Rheinische Post: NRW's künftige Schulministerin Löhrmann: CDU und FDP müssen aus ihrer Schmollecke herauskommen 15.07.2010
Düsseldorf (ots) - NRW's künftige Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat die Opposition davor gewarnt, der rot-grünen Minderheitsregierung die Unterstützung zu versagen: "CDU und FDP wollen un

Rheinische Post: CDU-Oppositionschef Laumann erteilt "Totalopposition" gegen die neue rot-grüne Minderheitsregierung in NRW eine Absage 15.07.2010
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, hat einer Totalopposition gegen die neue rot-grüne Minderheitsregierung in NRW eine Absage erteilt.

Lausitzer Rundschau: Spontane Empörung mit Ansage Zur Wahl von Hannelore Kraft zur SPD-Ministerpräsidentin 15.07.2010
Cottbus (ots) - Die spontane Empörung, mit der die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP gestern in Berlin gemeinsam die Wahl der von den Linken tolerierten Minderheitsregierung von SPD und Grünen i

Lausitzer Rundschau: Politischer Sprengstoff Einfluss betroffener Länder auf CO2-Speicherung 15.07.2010
Cottbus (ots) - Die Reaktionen auf den Gesetzentwurf zur unterirdischen Kohlendioxid-Verpressung sind keine Überraschung. Die Energiewirtschaft ist froh, dass der Weg für die Weiterentwicklung der

Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr CSU gegen übereilte Festlegungen zur Zukunft der Wehrpflicht 15.07.2010
Halle (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat betont, dass seine Partei einer Aussetzung der Wehrpflicht offen gegenüber steht. "Eine Strukturreform ist notwendig, um die Bundeswehr schl

Mitteldeutsche Zeitung: Computerpanne bei Shell Konzern buchte Kunden Tankrechnung mehrfach ab 15.07.2010
Halle (ots) - An einigen Shell Tankstellen in ganz Deutschland ist es vergangenes Wochenende zu Mehrfach-Abbuchungen bei Kunden gekommen, die mit Geldkarten bezahlt haben. Das berichtet die in Halle

Mitteldeutsche Zeitung: Ein Jahr nach Erdrutsch von Nachterstedt Betroffene Geschäftsleute warten weiter auf Entschädigung 15.07.2010
Halle (ots) - Ein Jahr nach dem Erdrutsch von Nachterstedt haben die meisten Gewerbetreibenden noch keine Entschädigung für entgangene Umsätze erhalten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitte

Bespitzelung der Partei DIE LINKE durch den "Verfassungsschutz" unverzüglich beenden! 15.07.2010
Berlin (ots) - Bundesweiter Aufruf: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat angekündigt, seine Behörde werde die Partei DIE LINKE auch weiterhin überwachen. Es dürf

DIB: Brüssel schlägt unlogisches Stückwerk zur Gentechnik vor / EU-Kommission will Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen neu regeln 15.07.2010
Frankfurt am Main (ots) - Nach Ansicht der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) lässt sich mit dem Vorschlag der EU-Kommission für getrennte Verantwortlichkeiten zwischen Brüssel und

Bareiß: Wir brauchen CCS gegen CO2-Emissionen 15.07.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung eines Gesetzentwurfs zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur Dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (C02)

Journalistenpreis "Writing for CEE": Einreichungen noch bis Ende Juli möglich 15.07.2010
APA und Bank Austria ehren wieder journalistisch hochwertige Europa-Beiträge - Endspurt für Einreichungen 2010 Wien (ots) - Alljährlich rufen die APA - Austria Presse Agentur und die Bank Austria

Positionspapier zum Pflanzenschutz veröffentlicht 15.07.2010
Wachtberg (ots) - In Deutschland regelt die Bienenschutzverordnung die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel (PSM). Die Missachtung der Bienenschutzverordnung kann die Entstehung schwerer

Weiß: Mindestlohn für Pflegehilfskräfte entspricht Wunsch der Branche 15.07.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Befassung des Bundeskabinetts mit der Verordnung zum Mindestlohn in der Pflegebranche am 14. Juni 2010 erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bunde

Dagmar Enkelmann: LINKE will Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu Sauna-Zügen 15.07.2010
Berlin (ots) - "Die anhaltende Klimakatastrophe in den Zügen der Deutschen Bahn muss sofort den Bundestag beschäftigen. Das Desaster duldet im Interesse der Reisenden keinen Aufschub", erklärt die 1

N24-EMNID-UMFRAGE Sonntagsfrage: SPD nur noch knapp hinter Union / Bundesregierung verliert dramatisch an Zustimmung 15.07.2010
Berlin (ots) - In der aktuellen Sonntagsfrage liegen die Sozialdemokraten nur noch einen Prozentpunkt hinter der Union: Die SPD kommt aktuell auf 30 Prozent und verbessert sich damit um zwei Proze

N24-EMNID-UMFRAGE Bürger glauben, dass NRW-Regierung hält / Rot-Grün wird gleich gut regieren wie Schwarz-Gelb 15.07.2010
Berlin (ots) - Die Bürger in Nordrhein-Westfalen, aber auch im Bund, bewerten die Chancen der rot-grünen Minderheitsregierung durchaus als positiv: In NRW glauben 38 Prozent, sie werde bis zum Ende