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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rechtsgeschichte geschrieben / Kommentar von Philipp Siebert zum Mordurteil gegen Kudamm-Raser 18.06.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Der BGH bestätigte das Mordurteil gegen Hamdi H. Er hatte im Februar 2016 bei einem illegalen Autorennen durch die City West mit seinem Wagen das Auto eines Unbeteiligten ger

Bundesfinanzminister Olaf Scholz überzeugt: Trotz Corona-bedingter Schulden solide Haushalte bald wieder denkbar 18.06.2020
Bonn (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) glaubt, dass trotz des Corona-bedingten Anstiegs der Staatsverschuldung mittelfristig wieder ausgeglichene Etats möglich sind. "Es spricht nichts da

"Fokus auf Themen statt auf einzelne Länder" NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart über die neue Außenwirtschaftsstrategie der Landesregierung 18.06.2020
Köln (ots) - Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat einen Paradigmenwechsel in der Außenwirtschaftsstrategie des Bundeslandes angekündigt: "Wir werden künftig viel stärker

Vorteile CO2-armer Brennstoffe auch im Wärmemarkt nutzen / Gebäudeenergiegesetz vom Bundestag beschlossen (FOTO) 18.06.2020
Hamburg (ots) - Nach einem langen Anlauf hat der Bundestag heute das Gebäudeenergiegesetz (GEG) verabschiedet. Auch der Einsatz synthetischer Energieträger im Wärmemarkt rückt damit ein Stück näher. A

Kommentar / Weitere Konsequenzen nach Auftragsmord = Von Gregor Mayntz 18.06.2020
Düsseldorf (ots) - Die Aufklärung des Verbrechens im Berliner Tiergarten vom 23. August vergangenen Jahres nähert sich mit rechtsstaatlicher Gründlichkeit dem dahinter stehenden Skandal. Im Dezember ü

Kommentar / Das Corona-Rezept: Testen, testen, testen = Von Georg Winters 18.06.2020
Düsseldorf (ots) - Der Corona-Neuausbruch im ostwestfälischen Rheda-Wiedenbrück führt uns allen unsanft vor Augen, wie wenig stabil die Situation in Deutschland ungeachtet der permanent sinkenden Neui

Vorwürfe gegen Russland: Leisetreterei hilft nicht / Kommentar von Dietmar Ostermann 18.06.2020
Freiburg (ots) - Möglich, dass der Vorwurf eines Staatsmordes sich nach juristischen Kriterien nicht beweisen lässt. Wäre dann wieder alles gut? Wer Russland immer schon als unschuldiges Opfer sieht,

Kommentar zum Stuttgart 21-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig 18.06.2020
Stuttgart (ots) - Bemerkenswerter als die Entscheidung aus Leipzig ist hingegen der Umstand, dass sich das höchste deutsche Verwaltungsgericht auch mehr als 25 Jahre nach Präsentation der Projektidee

Kutschaty fordert kostenfreie Massentests im Kreis Gütersloh 19.06.2020
Sperrfrist: 19.06.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Der Chef der SPD-Landtagsfraktion in NRW,

NRW plant Bundesratsinitiative gegen zu niedrige Fleischpreise 19.06.2020
Sperrfrist: 19.06.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Das Land NRW will zu niedrige Preise für F

Stressforscher Adli zu Folgen von Corona-Maßnahmen: Soziale Isolation kostet uns Lebensjahre 19.06.2020
Osnabrück (ots) - Stressforscher Adli zu Folgen von Corona-Maßnahmen: Soziale Isolation kostet uns Lebensjahre Chefarzt der Fliedner Klinik Berlin rechnet mit "Zunahme psychischer Belastung in der Be

Deutscher Städtetag fordert "Digitalisierungsschub" für Schulen 19.06.2020
Osnabrück (ots) - Präsident Jung zu erstem bundesweiten "Digitaltag": Es fehlt an Lehrkräften, Experten und Konzepten Osnabrück. Zum ersten bundesweiten "Digitaltag" an diesem Freitag fordern Deutsch

Berlins Kultursenator Lederer will Clubs länger finanziell unterstützen 19.06.2020
Berlin (ots) - Der Berliner Senat will sein Soforthilfeprogramm für Clubs und kleinere Kulturbetriebe ausweiten. Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sagte dazu am Freitag im Inforadio vom rbb: "Ander

Pfeiffer: Gebäudeenergiegesetz ist ein Meilenstein der Energie- und Wohnpolitik 19.06.2020
Berlin (ots) - Nutzungsmöglichkeiten von Photovoltaik und Biomethan stärken/Bezahlbarkeit des Bauens sichern Der Deutsche Bundestag hat das Gebäudeenergiegesetz beschlossen, das die bisherige Energie

Offener Brief des bpa an die Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder 19.06.2020
Berlin (ots) - Sehr geehrte Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder, die Pflegekräfte in unseren Einrichtungen dürfen zu Recht erwarten, dass sie nicht als

Rheuma-Liga fordert Minister Spahn in Petition zum Handeln auf / "Mach die Welle für Menschen mit Rheuma" - Kampagne der Deutschen Rheuma-Liga (FOTO) 19.06.2020
Bonn (ots) - Mit der Online-Petition "Mach die Welle für Menschen mit Rheuma" setzt sich die Deutsche Rheuma-Liga bundesweit für die mehr als 200.000 Rheuma-Patienten ein, die seit Beginn der Corona-P

Luczak: Union schützt Rechte der Wohnungseigentümer 19.06.2020
Berlin (ots) - Reform des Wohnungseigentumsrechts wird nicht vor Sommer durchgepeitscht Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat dem Vorstoß des SPD-geführten Justizministeriums eine klare Abs

Karliczek: Grüne Wasserstoffwirtschaft jetzt ambitioniert aufbauen (FOTO) 19.06.2020
Berlin (ots) - Dr. Stefan Kaufmann MdB als Innovationsbeauftragter "Grüner Wasserstoff" ernannt / Ideenwettbewerb des BMBF startet Als ersten wichtigen Schritt zur Umsetzung der kürzlich vom Bundeska

Bayernpartei: Geld für bayerische Tierparke statt für den Berliner Affenzirkus 19.06.2020
München (ots) - Die Nachwirkungen der Corona-Krise treffen auch die bayerischen Tierparke. Denn den laufenden, unverändert hohen Kosten - etwa für Futter - stehen Beschränkungen bei den erlaubten Besu

Deutsche Umwelthilfe fordert zur Überwindung des Fahrgastrückgangs durch Corona mehr Bus und Bahn für 1 Euro am Tag 19.06.2020
Berlin (ots) - Sofortprogramm nach Corona sowie nachhaltig massiver Ausbau von Bus und Bahn für die Verkehrswende unerlässlich - Bund muss öffentlichen Nahverkehr durch Umwidmung von Subventionsgelder

Rainer/Donth: Wir unterstützen die Busbranche in dieser Krise finanziell und retten damit Arbeitsplätze 19.06.2020
Berlin (ots) - Auch die Schutzmaßnahmen im Öffentlichen Personenverkehr sollen schnell angeglichen werden Die deutschen Reisebusunternehmen sind von der Corona-Krise besonders stark betroffen. Durch

Deutschland einig ... Flickenteppich / Wie der Föderalismus für Verwirrung sorgt 19.06.2020
Leipzig (ots) - "Fakt ist! Aus Dresden" diskutiert über länderspezifische Entscheidungen zur Bewältigung der Corona-Krise: Montag, 22. Juni 2020, 22.10 Uhr im MDR-Fernsehen und danach in der ARD-Media

Sucharit Bhakdi: Neues Buch zur Corona-Krise 19.06.2020
Wien (ots) - Zahlen, Daten, Hintergründe Sucharit Bhakdi, deutscher Humanmediziner und Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie, hält den Umgang der Regierung mit dem Virus für falsch.

Walter-Borjans zu Rekordverschuldung: "Deutschland hat stabiles Finanzfundament" 19.06.2020
Berlin (ots) - Der Co-Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, sieht Deutschland für die finanziellen Folgen des Corona-Konjunkturpakets gut gerüstet. Durch die Maßnahmen wie die befristete Mehrw

Vorstand der Atlantik-Brücke: US-Truppenabzug aus Deutschland wird kommen/Vertrauen ist beschädigt 19.06.2020
Berlin (ots) - Der geschäftsführende Vorstand der Atlantik-Brücke geht davon aus, dass die USA den von Präsident Donald Trump angekündigten Abzug von 9500 amerikanischen Soldaten aus Deutschland auch