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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Verfassungsbruch durch die Hintertür - Pseudodemokraten im Landtag von Baden-Württemberg winken Abschaffung des Alterspräsidenten durch 18.07.2019
Stuttgart (ots) - Im Block haben die Fraktionen der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP im Landtag von Baden-Württemberg die Rechte der Opposition beschnitten. Die Änderungen betreffen neben der B

Frankfurter Rundschau: Mehr Mut 18.07.2019
Frankfurt (ots) - Wenn die Taxifahrt oder das Bahnticket zum nächsten Flughafen mehr kosten als der anschließende Flug nach Mallorca, dann stimmt etwas nicht. Der Vorschlag von Umweltministerin Sven

Mitteldeutsche Zeitung: zum Vorschlag, Flugreisen teurer zu machen 18.07.2019
Halle (ots) - "Fridays for Future" hin oder her - den viel beschworenen "Greta-Effekt" gibt es bei Flugreisen, der umweltschädlichsten Form sich fortzubewegen, nicht. Ganz im Gegenteil: Die Lufthan

Mitteldeutsche Zeitung: zum Petersburger Dialog 18.07.2019
Halle (ots) - Die EU und Russland haben einen routinierten Umgang mit dem Sanktionsregime gefunden. Russland eskaliert nicht, Europa insistiert nicht. Dieses Arrangement speist sich aus einer gemei

neues deutschland: Wie weiter nach der Eiszeit? Kommentar zur neuen Runde des Petersburger Dialogs 18.07.2019
Berlin (ots) - Die Eiszeit im deutsch-russischen Verhältnis ist vorüber, das zeigt die Teilnahme der Außenminister Sergej Lawrow und Heiko Maas beim Petersburger Dialog. Doch wie es nun weitergehen

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Konflikt zwischen Erdogan und Trump 18.07.2019
Stuttgart (ots) - Präsident Erdogan hat die Türkei sehenden Auges in die neue Krise mit dem Westen geführt, weil er seinen eigenen Einfluss und die Macht seines Landes überschätzt. Seine Regierung

Rheinische Post: Kommentar / Ein Trio für Trump = Von Michael Bröcker 18.07.2019
Düsseldorf (ots) - Was war eigentlich noch mal der Anden-Pakt? In der CDU sind nun drei Frauen an führender Stelle für die Zukunft Europas zuständig. Drei Frauen, deren Karrieren manch ein männliche

Westfalen-Blatt: Kommentar zum ersten Lügde-Urteil 18.07.2019
Bielefeld (ots) - Es wäre ein Leichtes, sich an dieser Stelle der großen öffentlichen Empörung über das erste Urteil im Fall Lügde anzuschließen. Das Gericht zu kritisieren und die Bewährungsstrafe

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Trump/Rassismus 18.07.2019
Stuttgart (ots) - Rückzug kennt Donald Trump nicht. Statt innezuhalten nach seinen Twitter-Tiraden gegen vier weibliche, nicht weiße Abgeordnete der Demokraten, legt er im Angriffsmodus nach. Statt

Badische Zeitung: Rosinenpicken bringt nichts Kommentar von Jörg Buteweg 18.07.2019
Freiburg (ots) - Einzelne Aspekte beim Klimaschutz herauszupicken, bringt nicht weiter. Der Energieverbrauch insgesamt muss erheblich teurer werden, damit weniger Kohle, Treibstoff, Heizöl, Erdgas v

Rheinische Post: Brinkhaus fordert mehrere Hundert Milliarden Euro und Zukunftshaushalt für Klimaschutz 18.07.2019
Düsseldorf (ots) - Um die Klimaschutzziele zu erreichen, wird Deutschland nach den Worten von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bis 2030 mehrere Hundert Milliarden Euro ausgeben müssen. Außerdem

Mitteldeutsche Zeitung: zu Weltraumforschung 19.07.2019
Halle (ots) - Für die Mondmission sind in den nächsten Jahren jährlich bis zu acht Milliarden Dollar vorgesehen - zusätzlich zum Nasa-Jahresbudget, das bei etwa 20 Milliarden Dollar liegt. Die anvi

Mitteldeutsche Zeitung: zu neuen Flixbus-Plänen 19.07.2019
Halle (ots) - Die Manager von Flixmobility haben sich viel vorgenommen. Sie wollen einen globalen Mobilitätsanbieter zimmern - mit klugen Fahrplänen, mit attraktiven Preisen und mit einer hohen Aus

Rheinische Post: IW-Studie: Pro-Kopf-Ausgaben der Bundesagentur für Weiterbildung Arbeitsloser verfünffacht 19.07.2019
Düsseldorf (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Pro-Kopf-Weiterbildungsausgaben für kurzzeitig Arbeitslose in den vergangenen zwölf Jahren verfünffacht. Dagegen fiel die die Förderung v

NOZ: Artensterben: Zahlreiche Pflanzen in Deutschland verschwunden 19.07.2019
Osnabrück (ots) - Artensterben: Zahlreiche Pflanzen in Deutschland verschwunden Jede vierte Farn- oder Blütenpflanzenart gefährdet - Regierung: Schutzziele werden wohl verfehlt Osnabrück. In

NOZ: Polizeigewerkschaft: Zahl von Verleih-E-Scootern begrenzen 19.07.2019
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft: Zahl von Verleih-E-Scootern begrenzen Reaktion auf Anstieg der Unfälle - Vorsitzender Wendt appelliert an Verkehrsminister: "Derzeitige Rechtslage noch einm

Mitteldeutsche Zeitung: Organisierte Kriminalität Sachsen-Anhalts Landespolizei muss vor Einsätzen Geräte leihen 19.07.2019
Halle (ots) - Im Kampf gegen Organisierte Kriminalität ist Sachsen-Anhalt auf Technik aus anderen Bundesländern angewiesen. Die Landespolizei leiht Abhörgeräte vor Überwachungsmissionen und kann g

Saarbrücker Zeitung: Grünen-Wehrexperte Lindner warnt neue Verteidigungsministerin vor halbherziger Amtsausübung 19.07.2019
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Wehrexperte der Grünen, Tobias Lindner, hat die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, zuallererst das Verhältnis zwischen ihrem

Rheinische Post: Duisburger Juso-Chef wechselt zu den Grünen 19.07.2019
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Duisburger Jusos, Sebastian Ackermann, verlässt die SPD und wechselt zu den Grünen. Das sagte der 32-Jährige im Gespräch mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post"

Interaktive Greenpeace-Karte: Schlechte Radwege in Deutschland gefährden Fahrradfahrer / Vorschläge zur StVO-Reform von Verkehrsminister Scheuer greifen zu kurz 19.07.2019
Hamburg (ots) - Fehlende oder mangelhafte Fahrradwege sind das größte Problem für viele Radfahrende. Dies zeigt die Auswertung einer von Greenpeace erstellten interaktiven Karte, auf der Radfahrerinn

Jörg Meuthen zum 75. Jahrestag des 20. Juli: Helden der Nation 19.07.2019
Berlin (ots) - AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt zum 75. Jahrestag des 20. Juli 1944: "Die Männer und Frauen des 20. Juli um Claus Schenk Graf von Stauffenberg wollten vor 75 Jah

ZDF-Politbarometer Juli 2019: Verhaltene Unterstützung für von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin / Deutliche Mehrheit für teurere Flugtickets (FOTO) 19.07.2019
Mainz (ots) - Am Dienstag wurde Ursula von der Leyen mit knapper Mehrheit zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Auch in Deutschland ist diese Entscheidung umstritten. So finden es lediglich 41

Inforadio: SPD-Politikerin Schwan bekundet weiter Interesse an SPD-Vorsitz 19.07.2019
Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin Gesine Schwan kann sich weiter vorstellen, für den Vorsitz ihrer Partei zu kandidieren. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Freitag, sie sei grundsätzlich dazu b

NOZ: Debatte um Holocaust-Gedenkstätten: AfD gegen Pflichtbesuche 19.07.2019
Osnabrück (ots) - Debatte um Holocaust-Gedenkstätten: AfD gegen Pflichtbesuche Pazderski: Es braucht keine staatlichen Diktate Osnabrück. Nachdem der israelische Botschafter in Deutschland me

VG Stuttgart verurteilt Baden-Württemberg zu Zwangsgeldzahlung - Vollstreckungsmaßnahmen für die "Saubere Luft" in Stuttgart ausgeweitet 19.07.2019
Berlin/Stuttgart (ots) - Im Klageverfahren für die "Saubere Luft" in Stuttgart hat das Verwaltungsgericht Stuttgart das von der Deutschen Umwelthilfe beantragte Zwangsgeld festgesetzt - Verwaltungs