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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: zum Brexit 17.01.2019
Bielefeld (ots) - Was hat Theresa May vor? Ihre Möglichkeiten haben sich durch die überdeutliche Niederlage bei der Abstimmung über das Brexit-Abkommen mit der EU und den knappen Sieg beim Misstraue

Neue Westfälische (Bielefeld): Loveparade-Prozess Schwer zu ertragen Florian Pfitzner, Düsseldorf 17.01.2019
Bielefeld (ots) - Das Landgericht Duisburg scheint sich die Sache leicht gemacht zu haben. Es schlug den Prozessbeteiligten in einem sogenannten Rechtsgespräch vor, das Strafverfahren zur Loveparade

BERLINER MORGENPOST: Gerechtigkeit kostet Geld / Leitartikel von Jens Anker zur Brandenburger Justiz 17.01.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Wenn Brandenburg jetzt wie ankündigt neue Staatsanwälte und Richter einstellt, ist das eine gute Sache. Es stellt sich aber die Frage: Warum erst jetzt? Auch bei der Polizei

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Missständen bei der Gleichberechtigung 17.01.2019
Stuttgart (ots) - Der Weg zur Gleichberechtigung ist nicht einfach: heute nicht und vor 100 Jahren war er es noch viel weniger. Der Kampf dafür lohnt sich jedoch. Das gilt fürs Frauen-Wahlrecht

Badische Zeitung: Erst Reformen - dann Geld Kommentar von Thomas Wüpper 17.01.2019
Freiburg (ots) - Note Sechs, setzen und endlich mehr anstrengen - so lässt sich der Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zu 25 Jahren Bahnpolitik zusammenfassen. Für die Bundesregierung, Ressortche

Rheinische Post: Berateraffäre: Eine halbe Million für Aufträge an Vertrauten der damaligen Staatssekretärin 18.01.2019
Düsseldorf (ots) - In der Bundeswehr-Berateraffäre sind die persönlichen Beziehungen offenbar größer als bisher vermutet. "Innerhalb von vier Jahren ging etwa eine halbe Million Euro für Beratungsd

Rheinische Post: CDU-Politikerin Magwas: Junge Union sollte auch eine Frau für den Vorsitz vorschlagen 18.01.2019
Düsseldorf (ots) - Die CDU-Bundestagsabgeordnete Yvonne Magwas hat die von Männern dominierte Junge Union aufgefordert, für die Nachfolge ihres Vorsitzenden Paul Ziemiak auch eine Frau vorzuschlagen

Rheinische Post: Zahl der offenen Stellen in Altenpflege erstmals seit fünf Jahren gesunken 18.01.2019
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der offenen Stellen in der Altenpflege ist zwischen Dezember 2017 und Dezember 2018 erstmals seit fünf Jahren von 24.279 auf 22.950 gesunken. Das geht aus einer Statistik

Rheinische Post: Stromverbrauch der Wirtschaft laut Bundesregierung stark gestiegen 18.01.2019
Düsseldorf (ots) - Der Stromverbrauch der Wirtschaft und auch ihr Anteil am gesamten Energieverbrauch in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen. Dagegen nahm der Stromver

NOZ: Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Kanzlerin muss Agrarpolitik zur Chefsache machen 18.01.2019
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Kanzlerin muss Agrarpolitik zur Chefsache machen "Landwirtschaftsministerin ein Totalausfall" - Kritik an "verwirrenden Gütesiegeln" Osnabrü

Mitteldeutsche Zeitung: Handball-Präsident will Verband nach WM reformieren und Akademie bauen 18.01.2019
Halle (ots) - Halle. Nach der Handball-Weltmeisterschaft plant der Präsident des Deutschen Handballbundes (DHB) Andreas Michelmann, den Verband zu reformieren. Das berichtet die in Halle erscheinende

Saarbrücker Zeitung: Pflegerats-Chef Wagner für Zusammenlegung von Pflege- und Krankenversicherung 18.01.2019
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Franz Wagner, hat sich für eine Zusammenlegung der Pflege- und Krankenversicherung ausgesprochen. Man müsse "darüber nachdenken, ob

Rheinische Post: NRW baut Anti-Salafismus-Programm aus 18.01.2019
Düsseldorf (ots) - Das NRW-Innenministerium baut das Anti-Salafismus-Programm "Wegweiser" massiv aus und setzt auf eine neue Online-Strategie. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der Düsseldo

Bundesregierung muss Potenzial von Agrarökologie nutzen / Zivilgesellschaftliche Organisationen präsentieren Forderungskatalog 18.01.2019
Aachen, Berlin, Hamm (ots) - Armut, Hunger, Artensterben, Bodenzerstörung, Klimakrise - hunderte Millionen von bäuerlichen ErzeugerInnen sind davon betroffen. Die industrielle Landwirtschaft bedroh

Inspekteur besucht Heeressoldaten im bayerischen Schneegebiet (FOTO) 18.01.2019
Berchtesgaden/Bayern (ots) - Sie räumen seit Tagen unermüdlich Schnee von Gebäudedächern, versorgen die Zivilbevölkerung in schwer zugänglichen Ortschaften oder helfen beim Sprengen von Schneefe

Zur Sache Rheinland-Pfalz: Jetzt wird's ernst! / Neue animierte Interview-Glosse im Politikmagazin des SWR Fernsehens ab Donnerstag, 24. Januar 2019, 20:15 Uhr (FOTO) 18.01.2019
Mainz (ots) - Was haben Malu Dreyer, Julia KIöckner, Andrea Nahles und ein Mainzer Fastnachtsnarr gemeinsam? Sie alle sind nicht nur aus Rheinland-Pfalz, sondern sie werden ab Donnerstag, 24. Ja

Ja zum Land: In Funklöchern entstehen keine Valleys / Digitale Vernetzung des ländlichen Raumes endlich sicherstellen 18.01.2019
Berlin (ots) - "Deutschland kann sich keine weißen Flecken beim Breitbandausbau leisten. Gerade im ländlichen Raum werden moderne, digitale Technologien benötigt. Nur so kann das Potential dort voll

100 Jahre Frauenwahlrecht / Sozialverband: "Mehr Frauen in die Politik!" 18.01.2019
Berlin (ots) - "Ohne das Frauenwahlrecht wäre unsere Demokratie heute gar nicht denkbar. Und dennoch ist die Gleichstellung in Deutschland noch nicht vollständig erreicht", erklärt SoVD-Frauensprec

Kein Fisch Meer: Deutsche Umwelthilfe und Our Fish fordern ein Ende illegaler Fischrückwürfe und der Überfischung mittels "Digitaler Fischereibeobachter" 18.01.2019
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe und Our Fish kritisieren Versäumnis der Agrarministerkonferenz, Rückwürfe zu stoppen - DUH fordert ein Ende der Überfischung und illegaler Praktiken auf See - Ak

Einsatz gegen Hate Speech: Hessen wird Vorreiter 18.01.2019
Wiesbaden (ots) - Die schwarz-grüne Koalition Hessens hat als erstes Bundesland Hass im Netz offiziell den Kampf angesagt. Damit teilt sie die Überzeugung der Bürgerbewegung Campact, dass Hassreden

AfD-Bundessprecher kritisieren Verbreitung des internen BfV-Gutachtens 18.01.2019
Berlin (ots) - Zur Verbreitung des internen Gutachtens des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD äußert sich der Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: "Dass bestimmte Med

Der Tagesspiegel: FDP befürchtet Solidarisierungswelle mit AfD/Buschmann: AfD wird Verfassungsschutz-Status als Steilvorlage nutzen wollen 18.01.2019
Berlin (ots) - Die FDP warnt vor einer Solidarisierungswelle mit der AfD wegen der Überprüfung durch den Verfassungsschutz: "Die AfD wird ihren neuen Status als Steilvorlage nutzen wollen, um sich m

Der Tagesspiegel: Bundestag rügt CDU-Abgeordnete Karin Strenz 18.01.2019
Berlin (ots) - Der Bundestag hat die CDU-Abgeordnete Karin Strenz wegen einer Verletzung ihrer Pflichten gerügt. Nach "Tagesspiegel"-Informationen fasste das Bundestagspräsidium am Mittwoch einvern

Gauland: Weiterleitung von Verfassungsschutz-Gutachten an Medien ist verwunderlich 18.01.2019
Berlin (ots) - Zur Medienberichterstattung über ein Gutachten des Bundeamtes für Verfassungsschutz teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es verw

phoenix internationaler frühschoppen: Das Brexit-Drama - Europa zum Zuschauen verdammt? - Sonntag, 20. Januar 2018, 12.00 Uhr 18.01.2019
Bonn (ots) - Es war eine dramatische Woche in London: Überaus deutlich hat das britische Unterhaus gegen den von Premierministerin May ausgehandelten Brexit-Vertrag gestimmt. Die europäischen Partne