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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Abschiebezahlen stagnieren 18.08.2018
Düsseldorf (ots) - Die Abschiebezahlen von nicht bleibeberechtigten Asylbewerbern stagnieren trotz neuer gesetzlicher Regelungen und dem erklärten politischen Willen für mehr Rückführungen. Im erst

Rheinische Post: Wirtschaft und Ökonomen fordern Ende der Grenzkontrollen 18.08.2018
Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft und führende Ökonomen haben die Bundesregierung vor massiven wirtschaftlichen Folgeschäden gewarnt, sollten die Grenzkontrollen in Bayern noch für längere

Saarbrücker Zeitung: Forum-Chef Platzeck erwartet deutliche Entspannungs-Signale beim Treffen Merkel-Putin 18.08.2018
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Chef des deutsch-russischen Forums, Matthias Platzeck, erwartet vom Treffen Angela Merkels mit Wladimir Putin an diesem Samstag in Meseberg deutliche Signale der Entspa

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Hubschrauberplattform zu niedrig - Herzzentrum Magdeburg wird teurer 18.08.2018
Halle (ots) - Ein millionenschweres Großbauprojekt in Sachsen-Anhalt sorgt für Ärger bei Finanzexperten im Landtag. Das neue Herzzentrum in Magdeburg wird teurer als geplant. Das berichtet die in H

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Rekorddürre: Bauernchef fordert Krisenfonds 18.08.2018
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Bauernpräsident Olaf Feuerborn fordert Krisenfonds und neue Dürre-Versicherungen, damit die Landwirtschaft auf künftige Dürren besser vorbereitet ist. Das Land Sachsen

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Sachsen-Anhalts Schulamt weiter ohne reguläre Leitung: Staatssekretärin übernimmt 18.08.2018
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Schulamt steht mit dem akuten Lehrermangel vor der größten Aufgabe seiner Geschichte - und ist seit 2016 ohne reguläre Leitung. Staatssekretärin Eva Feußner (CDU) hat d

Rheinische Post: Keine Fahrverbote in Düsseldorf 18.08.2018
Düsseldorf (ots) - Der ab Januar geltende neue Luftreinhalteplan für Düsseldorf wird keine Fahrverbote vorsehen. Das mit Spannung erwartete Papier, das die Bezirksregierung ab Dienstag auslegt, bew

NOZ: NOZ: Acht Länder melden fast drei Milliarden Euro Dürre-Schäden an den Bund 18.08.2018
Osnabrück (ots) - Dürre: Acht Länder melden fast drei Milliarden Euro Schaden an den Bund Allein 980 Millionen Euro in Niedersachsen - Bauernverband fordert Ausrufung der Nothilfesituation Os

NOZ: NOZ: DIW-Forscher Fratzscher drängt Bundesregierung zu harter Linie gegen Moskau 18.08.2018
Osnabrück (ots) - DIW-Forscher Fratzscher drängt Bundesregierung zu harter Linie gegen Moskau Osteuropa-Ausschuss der Wirtschaft fordert Rückkehr Russlands in den Kreis der G7-Staaten Osnabr

NOZ: NOZ: Bundesamt: Katastrophenwarnungen bald auf digitalen Werbetafeln 18.08.2018
Osnabrück (ots) - Bundesamt: Katastrophenwarnungen bald auf digitalen Werbetafeln Behörde überarbeitet Krisen-Informationen für Handy-Besitzer Osnabrück. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz

NOZ: NOZ: SPD-Generalsekretär wirft Union "Scheinheiligkeit" vor 18.08.2018
Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretär wirft Union "Scheinheiligkeit" vor Klingbeil kritisiert Öffnung Richtung Linkspartei - "CDU wird immer mehr zur Partei der Beliebigkeit" Osnabrück. SPD-

Renate Schmidt kritisiert mangelnde Unterstützung der Bayern-SPD durch Bundespartei/ Frühere Bundesministerin: "Dann scheitert die SPD auf Bundesebene eben an Bayern" 18.08.2018
Berlin (ots) - Die frühere bayerische SPD-Chefin Renate Schmidt hat der Bundespartei mangelnde Unterstützung vorgeworfen. Es sei nicht nur schwierig in einer Großen Koaliton auf Bundesebene den pol

BERLINER MORGENPOST: Nicht ohne die Russen / Leitartikel von Jörg Quoos zum Putin-Besuch 18.08.2018
Berlin (ots) - Kurzform: Deutschland braucht Russland und muss mit diesem komplizierten Partner angemessen umgehen. Und angemessen kann nur heißen: Keinen Millimeter nachgeben beim Thema Völkerrecht

Brandenburgs Linken-Fraktionschef Christoffers will sich linker Sammlungsbewegung nicht anschließen 19.08.2018
Berlin (ots) - Die von der Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht geplante Sammlungsbewegung stößt im Brandenburger Landesverband auf Ablehnung. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Brandenburger La

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg: Linksradikales Wochenblatt "Kontext" erneut beim Lügen ertappt - Aras bevorzugt linke Kampfpresse 19.08.2018
Stuttgart (ots) - Nach dem heutigen Bekanntwerden der Falschberichterstattung über angebliche Entscheidungen der Landtagspräsidentin Muhterem Aras und die AfD durch das linksradikale Wochenblatt "Ko

Rheinische Post: FDP-Chef Lindner vermisst soliden Finanzierungsplan bei Renten-Vorstoß von Scholz 19.08.2018
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach dessen Vorstoß zur Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 aufgefordert, dafür einen soliden Finanzie

Der Tagesspiegel: Grüne lehnen bedingungslose Türkei-Hilfen strikt ab 19.08.2018
Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen haben sich gegen bedingungslose Finanzhilfen für die wirtschaftlich angeschlagene Türkei ausgesprochen. "Blankochecks sind das Gegenteil einer menschenrechtsbasier

Frankfurter Rundschau: Genau hinschauen 19.08.2018
Frankfurt (ots) - Es ist richtig, dass Kanzlerin Angela Merkel den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin trifft und mit ihm über strittige Themen spricht. Dass die Öffentlichkeit nicht über den

Der Tagesspiegel: FDP: Bundesregierung muss Pläne für Türkei-Hilfe offen legen 19.08.2018
Berlin (ots) - Berlin - Die FDP hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, mögliche Pläne für Finanzhilfen an die wirtschaftlich angeschlagene Türkei umgehend offen zu legen. "Die Bundesregierung m

Mitteldeutsche Zeitung: zu Griechenland 19.08.2018
Halle (ots) - Auch der Athener Premier Alexis Tsipras spricht von diesem Montag als einem "historischen Datum". Vielen Griechen klingt das wie Hohn in den Ohren. Die Arbeitslosenquote ist doppelt so

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Vorwürfen einer Jesidin an die baden-württembergischen Behörden 19.08.2018
Stuttgart (ots) - (Doch) der Verdacht, dass eben doch nicht alle Hebel in Bewegung gesetzt wurden, um den Mann zu finden, bleibt im Raum stehen. So muss sich Innenminister Thomas Strobl der Sache a

Kölnische Rundschau: zu Merkel/Putin in Meseberg 19.08.2018
Köln (ots) - Entspannen Raimund Neuß zu Merkel und Putin Bilder sind Botschaften. Angela Merkel und Barack Obama, tiefenentspannt auf einer Bank in den Alpen. Merkel, die sich vor dem Trotzko

Neue Westfälische (Bielefeld): Vorstand des Westfälischen Friedenspreises würdigt Verdienste des "Weltbürgers Kofi Annan" Miele-Chef Zinkann spricht in einem Nachruf für die "Neue Westfälische" vom Vo 19.08.2018
Bielefeld (ots) - Miele-Geschäftsführer Dr. Reinhard Zinkann, zugleich Vorstand der "Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe", die den Internationalen Friedenspreis vergibt, hat den e

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Merkel/Putin: "Schwierig, aber unverzichtbar" von Reinhard Zweigler 19.08.2018
Regensburg (ots) - Für die einen ist "Zar Wladimir" verantwortlich für viel Böses in der Welt. Für die anderen ist der Kremlchef dagegen ein Freund, lupenreiner Demokrat, seriöser Geschäftspartner, H

neues deutschland: Kommentar zum Treffen Merkel-Putin: Späte Einsicht 19.08.2018
Berlin (ots) - Das Treffen zwischen Angela Merkel und Wladimir Putin verlief unspektakulär, beinahe unauffällig. Das ist ein gutes Zeichen. Weil die Mutter der Diplomatie entgegen einer weitverbrei