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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über die Bundesautobahn 12. Dort hat sich die Zahl der Todesopfer nach Verkehrsunfällen in diesem Jahr verdoppelt. 20.12.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Auf der Bundesautobahn 12zwischen Spreeau (Oder-Spree) und der Grenze zu Polen hat sich die Zahl der Todesopfer nach Verkehrsunfällen verdoppelt. Das berichtet

Stuttgarter Nachrichten: Hoyzer-Urteil 20.12.2006
Stuttgart (ots) - Ein Rechtsstaat lebt von der Aktzeptanz der Urteile, die im Namen des Volkes gesprochen werden. Man muss die Rechtsprechung wenigstens noch nachvollziehen können. Der Bundesgerichtsh

Westdeutsche Zeitung: Sozialer Friede in Gefahr = von Alexander Marinos 20.12.2006
Düsseldorf (ots) - Wenn der Mitgliederschwund so weitergeht, dann wird es in zwei Generationen keine Gewerkschaften mehr geben. Mag sein, dass sich darüber viele Menschen in Deutschland freuen. Die me

Rheinische Post: Bush und die Bundeswehr 20.12.2006
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Das ist wohl kein Zufall. An dem Tag, an dem US-Präsident George W. Bush die Ankündigung macht, die Gesamtstärke der US-Armee aufstocken zu wollen, um für de

Rheinische Post: Köhler, Merkel 20.12.2006
Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels Als in Bonn Kanzleramt und Bundespräsidialamt (Villa Hammerschmidt) noch nebeneinander lagen, drohte Kanzler Helmut Kohl mehrmals, er gehe "rüber zum Richard"

Südwest Presse: Kommentar zur Atomkraft 20.12.2006
Ulm (ots) - "Die Industrie kann nicht Planungssicherheit verlangenund dann in Frage stellen, was sie selbst verhandelt, vereinbart und unterschrieben hat." So tönte ENBW-Chef Utz Claassen noch im Früh

WAZ: Berlin, Brüssel und das Klima: Merkels Problem - Leitartikel von Jürgen Polzin 20.12.2006
Essen (ots) - Deutschland muss sich entscheiden, wie ernst es den Klimaschutz nimmt. Noch bleibt Hoffnung, dass der Streit mit der EU-Kommission in den kommenden Tagen beigelegt werden kann. Doch das

WAZ: Die Deutschen spenden: Herzlichen Glückwunsch - Leitartikel von Birgitta Stauber-Klein 20.12.2006
Essen (ots) - Diese so reichen Oligarchen. Dieser Korruptionssumpf. Diese dubiosen Todesfälle russischer Oppositioneller. Warum eigentlich sollen wir für einen Kindergarten spenden, wenn es in St. Pet

Rheinische Post: Schüler als Richter 20.12.2006
Düsseldorf (ots) - Von Jens Voss So sehr man ihn abklopft der Plan zur Einrichtung von Gerichten aus Schülern, die über Schüler richten, hinterlässt Ratlosigkeit. DasBeste, was sich sagen lässt, is

Mitteldeutsche Zeitung: zu Atomlager Morsleben 20.12.2006
Halle (ots) - Der Bund will auf den Bau eines neuen Atomlagers in Sachsen-Anhalt verzichten. Das sorgt für Erleichterung bei den Verantwortlichen der Landesregierung. Gleichzeitig verwundert die schne

Rheinische Post: Wirtschaftsminister Glos lobt Kartellamt für Mahnung wegen zu hoher Strompreise 21.12.2006
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat die Mahnung des Bundeskartellamts an den RWE-Konzern wegen zu hoher Strompreise für Industriekunden ausdrücklich gelobt. "Das zeigt,

Rheinische Post: RWE-Chef stellt Börsengang der RAG in Frage 21.12.2006
Düsseldorf (ots) - Der Vorstandschef des RWE-Konzerns, Harry Roels, will seine Anteile am Zechenkonzern RAG nur unter bestimmten Bedingungen für einen Euro an die für den Börsengang geplante Stiftung

Rheinische Post: NRW-Ministerin plant Schüler-Gerichte 21.12.2006
Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen soll es künftig eine ArtSchulgericht geben, das bei Verstößen von Kindern und Jugendlichen gegen die Schulordnung beziehungsweise bei kleineren Diebstählen in

Gemeinsame Pressekonferenz SoVD und Volkssolidarität 21.12.2006
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie vorab auf eine gemeinsame Pressekonferenz der Sozialverbände Volkssolidarität und Sozialverband Deutschland (SoVD) aufmerksam machen und

"Erfolg ist nur ein Etappensieg" / Kolpingwerk begrüßt Widerruf des Patentes auf menschliche Embryonen 21.12.2006
Köln (ots) - Das bereits 2003 vom Europäischen Patentamt erteilte Patent auf tiefgekühlte menschliche Embyronen und Keimzellen des Menschen wurde jetzt vollständig widerrufen. Gegen das Patent hatten

Kniefall vor der Fischerei-Lobby: WWF übt scharfe Kritik an den aktuellen Entscheidungen der EU-Fischereiminister 21.12.2006
Hamburg, Brüssel (ots) - +++Interviewpartnerin: Karoline Schacht, WWF-Fischereireferentin in HamburgUmfangreiche Informationen zum Thema Fischerei erhalten Sie über www.wwf.de/fisch+++ Drei Viertel

NABU kritisiert EnBW für Antrag auf Laufzeitverlängerung von Neckarwestheim 1 21.12.2006
Berlin (ots) - Der NABU hat den Atomkraftwerksbetreiber EnBW für die Trickserei beim Atomausstieg heftig kritisiert. Mit dem Antrag auf Laufzeitverlängerung für den 30 Jahre alten Risiko-Reaktor Necka

AKW-Laufzeitverlängerung ist kein Klimaschutz / EnBW-Begründung falsch / Neckarwestheim muss vom Netz 21.12.2006
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel aufgefordert, den heute von EnBW gestellten Antrag zur Laufzeitverlängerung für das AKWNec

Eilt - Heute - Jetzt - Eilt - Heute - Jetzt Gelbes Tier und rote Karte 21.12.2006
Berlin (ots) - Einladung zur SpontanAktion Sehr geehrte Damen und Herren, nach dem Essener RWE-Konzern leitet heute auch die Energie-Baden Württemberg (EnBW) ihre Abkehr vom von ihr selbst unterze

Den Wortbruch der Atomkonzerne mit Wechsel zu Ökostrom-Anbietern beantworten 21.12.2006
Berlin (ots) - Zum Antrag der Energie Baden-Württemberg (EnBW) aufLaufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Neckarwestheim 1 erklärt das Aktionsbündnis "Atomausstieg selber machen": Den Wortbruch d

Dem gelben Frosch die rote Karte 21.12.2006
Berlin (ots) - - Querverweis: Dokumente liegen in der digitalen Pressemappe zum Download vor und sind unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - Nach dem Antrag der Energie Bad

Steinbach: Bestätigung der Todesurteile in Libyen ist schockierend und inakzeptabel 21.12.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der Bestätigung der Todesurteile gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt durch ein libysches Berufungsgericht am 19.12.2006 erklärt die Spre

Freie Presse (Chemnitz): Pawelka vermutet "schlechtes Gewissen" bei Kaczynski - Klagen werden "hundertprozentiger Erfolg" - Leerstehende Immobilien als Entschädigung möglich CHEMNITZ - 21.12.2006
Chemnitz (ots) - Die Vertriebenenorganisation Preußische Treuhand hat heftige Kritik an der harschen Reaktion Polens wegen der Entschädigungsklagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer: Nein zum Einsatz von deutschen Tornados in Afghanistan 21.12.2006
Berlin (ots) - Die Obmänner der Fraktion DIE LINKE. im AuswärtigenAusschuss und im Verteidigungsausschuss, Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer, fordern Verteidigungsminister Jung auf, der NATO unmissver

Emissionshandelspflichten für Airlines verstoßen gegen Völkerrecht / USA könnten mit Erfolg gegen Pläne der EU klagen 21.12.2006
München (ots) - Die Pläne der EU, alle Flüge von und nach Europa dem Emissionshandelsregime zu unterwerfen, verstoßen gegen Völkerrecht. Diese Ansicht vertritt Uwe M. Erling, Rechtsanwalt in der inter