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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Kanzlerin Merkel wirft Rot-Grün in NRW Wortbruch vor / "Einer solchen Regierung kann man nicht trauen" 14.07.2010
Düsseldorf (ots) - Kurz vor der geplanten Wahl von NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft zur NRW-Ministerpräsidentin wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der SPD Wählertäuschung vor. "Zuerst einmal ha

Rheinische Post: SPD-Generalsekretärin Nahles sieht Minderheitsregierung als "belebendes Element für den Parlamentarismus" 14.07.2010
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erhofft sich Rückenwind für die SPD durch die Wahl von Hannelore Kraft zur NRW-Ministerpräsidentin. "Ich bin sicher, dass Hannelore Kraft gewä

Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr Zahl der traumatisierten Soldaten ist im zweiten Quartal deutlich gestiegen 14.07.2010
Halle (ots) - Die Zahl der im Auslandseinsatz traumatisierten Bundeswehr-Soldaten ist im zweiten Quartal 2010 noch einmal deutlich gestiegen. "Wir sind jetzt bei insgesamt 440 einsatzbedingten psyc

Mitteldeutsche Zeitung: Pannen bei der Bahn Verein Deutscher Ingenieure kritisiert Wartungsmängel bei der Bahn 14.07.2010
Halle (ots) - Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) hat die Versäumnisse der Bahn bei der Wartung der ICE-Züge und ihre teilweise Überhitzung kritisiert. "Der VDI hat bereits 2004 eine Richtlinie zu

Mitteldeutsche Zeitung: Übergewichtige AOK: Behandlung von Folgeerkrankungen kostet in Sachsen-Anhalt mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr 14.07.2010
Halle (ots) - Die Kosten für die Behandlung von Krankheiten in Folge von Übergewicht sind in Sachsen-Anhalt inzwischen auf mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr gestiegen. Das berichtet die in Hall

Saarbrücker Zeitung: Gysi warnt SPD und Grüne in NRW vor Selbstgerechtigkeit - Stimmenenthaltung bei Kraft-Wahl 14.07.2010
Saarbrücken (ots) - Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen vor dem Glauben gewarnt, sie könnten sich immer der Unterstützung ihrer Minderheit

stern-RTL-Wahltrend: SPD steigt auf Jahreshoch - Bürger vertrauen Christian Wulff 14.07.2010
Hamburg (ots) - Die SPD legt in der Gunst der Wähler weiter zu. Im stern-RTL-Wahltrend kletterte sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 28 Prozent. Es ist ihr bislang bester Wert in diesem

Biodiversität ist Lebensgrundlage für Bestäuber 14.07.2010
Wachtberg (ots) - Der Schutz und Erhalt der Biodiversität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dazu leisten einerseits die deutschen Imkerinnen und Imker mit über 750.000 Bienenvölkern einen we

Deutscher Dialogmarketing Verband: "Aktion gegen belästigende Telefonwerbung" der Verbraucherzentralen ist kontraproduktiv 14.07.2010
Wiesbaden (ots) - Der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) hält die "Aktion gegen belästigende Telefonwerbung", zu der die deutschen Verbraucherzentralen im Frühjahr mit einer Online-Umfrage aufge

Autofahrer fordern gleiche Bußgelder für alle / DEKRA Umfrage zur EU-weiten Ahndung von Verkehrsverstößen 14.07.2010
Stuttgart (ots) - Bußgelder für Verkehrsverstöße sollen europaweit angeglichen werden, fordern drei von vier deutschen Autofahrern (73 Prozent). So lautet ein Ergebnis der jüngsten DEKRA Umfrage mit

Deutsche Bahn AG ignoriert Umwelt- und Klimaschutzvorgaben bei Milliardenprojekt Stuttgart 21 14.07.2010
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, abreißen, abholzen, abtragen - die Deutsche Bahn AG bereitet den Baubeginn für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 m

stern: Bildungsministerin zahlt doppelt für Baumaßnahmen in Bonn und Berlin - Kritik auch an unnötigen Ausgaben des Innenministeriums 14.07.2010
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung gerät wegen aufwändiger neuer Ministerialbauten in Berlin in die Kritik. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe beri

PID: Gesetzliche Regelung erforderlich / Kolpingwerk Deutschland setzt auf Gewissensentscheidung der Abgeordneten 14.07.2010
Köln (ots) - "Es besteht sehr wohl ein gut begründeter Anlass zur gesetzlichen Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PID). Warum die Bundesjustizministerin sich nach der jüngsten Entscheidung des

Wasserversorger und Umweltverbände gemeinsam gegen eine Regulierung der Wasserversorgung 14.07.2010
Berlin (ots) - Gemeinsame Erklärung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz D

Mindestlohn als Einstiegslohn für Hilfskräfte in der Pflege - ein Zeichen der Vernunft / bpa: Die Regelung zur ortsüblichen Vergütung ist damit überflüssig und zu streichen 14.07.2010
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche - besser bekannt als Mindestlohn-Verordnung - beschlossen. Sie soll noch im Juli im

stern-Umfrage: Bürger geben Parteien miese Noten 14.07.2010
Hamburg (ots) - Wenn die Bundesbürger den Parteien kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause ein Zeugnis ausstellen könnten, würde es wenig schmeichelhaft ausfallen. Das ergab eine Umfrage de

Russland: ROG fordert zum Jahrestag der Ermordung von Natalija Estemirowa intensivere Ermittlungen 14.07.2010
Berlin (ots) - Zum Jahrestag des Mordes an der russischen Menschenrechtsaktivistin und Journalistin Natalija Estemirowa am 15. Juli 2010 mahnt Reporter ohne Grenzen (ROG) intensivere Ermittlungen z

Bleser/Puttrich: Schwert für Kampf gegen unerlaubte Telefonwerbung noch schärfer machen 14.07.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Bundesverbands Verbraucherzentrale, der baden-württembergischen Verbraucherzentrale und des baden-württembergischen Verbraucherschutzminis

Miller: Keine Versorgungssicherheit bei Atomstrom NABU: Atomkraftwerke bei hohen Wassertemperaturen unzuverlässig 14.07.2010
Berlin (ots) - Angesichts der anhaltenden Hitze hat der NABU darauf hingewiesen, dass die Stromproduktion auf Basis von Atom und Kohle besonders anfällig für den Klimawandel ist. "Bei Strom aus Wind

Friedrich: Krafts Minderheitsregierung schlecht für NRW 14.07.2010
Berlin (ots) - Zur Wahl von Frau Kraft zur neuen Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und ihrer Minderheitsregierung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr.

Chemie setzt weiter auf Hightech-Strategie / VCI: Steuerliche Forschungsförderung rasch einführen 14.07.2010
Frankfurt/Main (ots) - "Mit ihrer Hightech-Strategie 2020 kann die Bundesregierung das Industrieland Deutschland auf den wichtigsten Zukunftsmärkten an die Spitze führen. Sie wird wichtige Beiträge z

IZ Klima begrüßt Ressorteinigung von BMWi und BMU zum CCS-Gesetz: Ein dringend benötigtes Gesetz, um die Klimaschutztechnologie CCS voran zu treiben 14.07.2010
Berlin (ots) - IZ Klima-Vorstandsvorsitzender Klaus von Trotha: "Die endlich erfolgte Einigung der zuständigen Ressorts auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf lässt hoffen, dass die Umsetzung der euro

Neue Westfälische (Bielefeld): Neue NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Interview: NRW soll gerechter werden 14.07.2010
Bielefeld (ots) - In ihrem ersten Interview nach der Wahl zur neuen NRW-Ministerpräsidentin macht Hannelore Kraft deutlich, dass ihre Minderheitsregierung aus SPD und Grünen eine Koalition der Einl

Rheinische Post: Linken-Chef Ernst hält rot-rot-grüne Koalition in NRW weiterhin für möglich 14.07.2010
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hält eine Koalitionsregierung aus SPD, Grünen und Linkspartei in NRW weiterhin für möglich. "Die Linke in NRW war bereit zu einer Ko

Der Tagesspiegel: Lötzsch: NRW-Minderheitsregierung erster Schritt für Ablösung von Schwarz-Gelb im Bund / "Rot-Grün wird lernen, dass die Linke berechenbar ist" 14.07.2010
Berlin (ots) - Linken-Parteichefin Gesine Lötzsch sieht in der Wahl der SPD-Politikerin Hannelore Kraft zur NRW-Ministerpräsidentin einen ersten Schritt zur Ablösung der schwarz-gelben Koalition im