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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Habeck will Dumping-System beim Fleischverkauf stoppen 18.07.2020
Düsseldorf (ots) - Grünen-Co-Chef Robert Habeck will den Verkauf von Billigfleisch von der nächsten Bundesregierung stoppen lassen. "Sie muss die Wirtschafts- und Konsumweise so verändern, dass wir ni

Suchtforscher: Corona erhöht Gefahr von Alkoholabhängigkeit 18.07.2020
Düsseldorf (ots) - Suchtforscher warnen vor einem deutlichen Anstieg der Zahl von Alkoholabhängigen in Deutschland durch die Belastungen in der Corona-Krise. Nach einer Studie des Zentralinstituts für

Hartmann: Wirecard-Skandal ändert nichts an Rückhalt für Scholz 18.07.2020
Düsseldorf (ots) - Der Chef der SPD Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, sieht keine Auswirkungen des Wirecard-Skandals auf den Rückhalt für Olaf Scholz in der SPD. "Die Partei und die Fraktion st

SPD-Experte Lauterbach fordert kostenlose Corona-Tests für alle Reiserückkehrer 18.07.2020
Berlin (ots) - Angesichts der wachsenden Sorgen um Reiserückkehrer, die neue Corona-Ausbrüche begünstigen könnten, wächst der Druck auf die Bundesregierung, strengere Regeln zu erlassen. "Optimal wäre

Ziemiak: "Markus Söder ist ein führungsstarker CSU-Vorsitzender" 18.07.2020
Osnabrück (ots) - Appell an gesamte Union: "Für Personaldebatten ist jetzt nicht die Zeit" - Entscheidung über Kanzlerkandidatur erst nach dem Parteitag der CDU Osnabrück. Der Generalsekretär der CDU

Niedersachsen: Mindestens zehn Quadratmeter Wohnfläche für Werkvertragsarbeiter 18.07.2020
Osnabrück (ots) - Wohnraumschutzgesetz soll ausgeweitet werden - Grüne fordern sofortigen Erlass Osnabrück. Für die Unterbringung der Tausenden Werkvertragsarbeiter in Niedersachsen sollen künftig hö

Saarbrücker Zeitung: DGB kritisiert Arbeitsbedingungen in systemrelevanten Berufsgruppen 18.07.2020
Berlin/Saarbrücken (ots) - Über die Vergütungs- und Arbeitsbedingungen in systemrelevanten Berufen herrscht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) eine besonders große Unzufr

WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Clemens Tönnies im Interview: "Wir haben uns immer an Recht und Gesetz gehalten" 18.07.2020
Bielefeld (ots) - Nach dem massiven Corona-Ausbruch im Fleischwerk in Rheda-Wiedenbrück weist Konzernchef Clemens Tönnies (64) die schweren Vorwürfe gegen ihn und das Unternehmen zurück. "Wir haben un

WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Clemens Tönnies will "Schalke nicht den Rücken kehren" - "Entschuldigungsschreiben von Arminia Bielefeld" 18.07.2020
Bielefeld (ots) - Fleisch-Unternehmer Clemens Tönnies will auch nach seinem Rücktritt als Aufsichtsratschef des FC Schalke 04 dem Fußball-Bundesligisten treu bleiben. "Schalke liegt mir natürlich ungl

Bundesregierung soll EU-Arbeitnehmer schützen 18.07.2020
Bielefeld (ots) - Vor dem Hintergrund der Corona-Fälle in der Fleischindustrie haben Europaabgeordnete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, alle EU-Arbeitnehmer in Deutschland hinr

RTL/ntv-Trendbarometer/FORSA-AKTUELL: Linke plus 1, AfD minus 1 Prozentpunkt. Union und Grüne im Westen, AfD und Linke im Osten stark. Frauenanteil für 85% der Bundesbürger nicht wahlentscheidend 18.07.2020
Köln (ots) - CDU/CSU 38, Grüne 18, SPD 14, AfD 9, Linke 8, FDP 6 Prozent Das RTL/ntv-Trendbarometer zeigt auch in dieser Woche nur minimale Veränderungen. Die Linke gewinnt gegenüber der Vorwoche ein

Blockadehaltung beenden / Kommentar von Isabell Jürgens zur Sonntagsöffnung 18.07.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Welches öffentliche Interesse könnte herausragend gewichtiger sein, als die Rettung unserer Stadtzentren, die ganz wesentlich vom Einzelhandel belebt werden? Erwartungsgemäß s

Missbrauchsbeauftragter fordert Schutzkonzept an Schulen gegen sexuelle Gewalt 19.07.2020
Berlin (ots) - Der Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Missbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, fordert nach den jüngsten Fällen von jedem Bundesland ein schulisches Schut

Selbstverschuldete Altlasten? OB-Kandidat kritisiert die Verwaltung / Corona verursacht 150 Millionen Euro Neuschulden in Wuppertal und verschärft Finanzlage - Kommunalpolitiker diskutieren (FOTO) 19.07.2020
Köln (ots) - Corona hat die Finanzlage der Stadt Wuppertal verschärft. Schon vor der Pandemie belastete ein gewaltiger Schuldenberg von zwei Milliarden Euro den Haushalt. Durch Mindereinnahmen in Folg

BVB/Freie Wähler: Fraktionschef Vida will Bußgeld für Maskenmuffel 19.07.2020
Potsdam (ots) - BVB/Freie Wähler: Fraktionschef Vida will Bußgeld für Maskenmuffel Maskenmuffel sollten in Corona-Zeiten mit einem Bußgeld belegt werden. Dafür spricht sich der Vorsitzende der Frakti

Bonpflicht: Wirtschaftsrat der CDU für längere Übergangsfrist 19.07.2020
Osnabrück (ots) - Bonpflicht: Wirtschaftsrat der CDU für längere Übergangsfrist Generalsekretär Steiger: Scholz ignoriert Hilferuf der Branche - Verpflichtung zum Beleg auf 1. Januar 2022 verschieben

Ziemiak: Kindesmissbrauch gehört lebenslang ins Führungszeugnis 19.07.2020
Osnabrück (ots) - Ziemiak: Kindesmissbrauch gehört lebenslang ins Führungszeugnis CDU-Generalsekretär macht Druck auf Bundesjustizministerin Lambrecht - Vorschläge gehen Union nicht weit genug - "Sie

Kölner Oberbürgermeisterin warnt vor Entfremdung zwischen Bürgern und Staat 19.07.2020
Köln (ots) - Henriette Reker: Ausschreitungen von Stuttgart "Spitze eines Eisbergs Für Durchgreifen gegen Kriminalität und Stärkung der Mitverantwortung insbesondere auf kommunaler Ebene Köln. Die K

PIRATEN Niedersachsen warnen vor allgemeiner Schulöffnung 19.07.2020
Hannover (ots) - Die letzten Beschlüsse der Kultusministerkonferenz (KMK) machen klar, dass nach den Sommerferien wieder ein Regelbetrieb an den Schulen eingeführt werden soll. [1] [2] Die PIRATEN Nie

Abiturschnitt in NRW auf Vorjahres-Niveau 19.07.2020
Köln (ots) - Köln. Die Abiturientinnen und Abiturienten in Nordrhein-Westfalen haben in diesem Jahr genauso gute Leistungen erbracht wie die Absolventinnen und Absolventen des Vorjahres. Wie der "Köln

Stephan Brandner: "Mit ihren Forderungen gibt sich Merkel der Lächerlichkeit preis - sie und ihre Regierung sind Gewohnheitsverfassungsbrecher!" 19.07.2020
Berlin (ots) - Die Verhandlungen um ein Hilfspaket von 1,8 Billionen Euro, mit der die EU gegen die aktuelle Wirtschaftskrise ankämpfen will, stehen heute wohl vor dem Abschluss. Auch ein Scheitern de

EU-Gipfel - Merkel war nicht vorbereitet 19.07.2020
Straubing (ots) - Es war lange klar, dass spätestens beim Thema Rechtsstaatlichkeit die Unterschiede offen aufbrechen würden. Dass selbst die Bundeskanzlerin keinen Plan B in der Tasche hatte, um Unga

Kommentar zu "NSU 2.0": Über Grenzen ermitteln 19.07.2020
Frankfurt (ots) - Die Ermittler werden das Netz nur erfolgreich zerschlagen, wenn sie über ihre Ländergrenzen hinaus schauen, die Querverbindungen zwischen den Fällen erkennen und mit den Kollegen eng

Bodo Ramelows Stinkefinger - Unter der Würde des Parlaments 19.07.2020
Straubing (ots) - Ramelow hat die Würde des Amtes und die des Landtages verletzt. Der Politiker der Linkspartei schwächt damit seine eigene Position. Denn er wirft der AfD als seinem Hauptgegner zu Re

Atomare Erblasten / Was frühere Generationen versäumt haben, drängt nun nach einer Lösung: Ein atomares Endlager ist nötig. / Leitartikel von Christine Schröpf 19.07.2020
Regensburg (ots) - Noch zehn Wochen und Bayern streitet womöglich nicht nur über Stromtrassen und Windräder, sondern über ein weit brisanteres Projekt - ein atomares Endlager für hochradioaktiven Müll