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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Corona-Krise: Die Prämissen bleiben - gut so / Kommentar von Thomas Fricker 17.06.2020
Freiburg (ots) - Gut, dass Bund und Länder die Prämissen jeder Vorbeugung - Abstand, Mund- und Nasenschutz, Kontaktbeschränkungen - bekräftigt haben. Und gut, dass sie das in neu gefundener Eintracht

3,1 Millionen Kinder profitieren nicht vom Kinderbonus 18.06.2020
Düsseldorf (ots) - Der im Rahmen des Konjunkturpaketes vorgesehene Kinderbonus kommt Millionen Kindern nicht zugute. Zwar wird der Bonus zunächst für 18,27 Millionen Kinder ausgezahlt. "Nach Schätzung

NRW-Innenminister sieht in Berliner Antidiskriminierungsgesetz Misstrauensvotum gegenüber allen Polizisten 18.06.2020
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul stellt sich bei den Besprechungen der Innenministerkonferenz an diesem Donnerstag auf eine "temperamentvolle Debatte" über die Auswirkungen des Berlin

FDP-Chef Lindner: Auch Nicht-Regierungsorganisationen und Umwelthilfe in Lobby-Register einbeziehen 18.06.2020
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um ein Lobby-Register hat FDP-Chef Christian Lindner die Einbeziehung zahlreicher Organisationen neben der Industrie gefordert. "Wir wünschen uns ein Register für in

NRW will zusätzlich 78 Millionen Euro für Ferienfreizeiten und Lernplattform bereitstellen 18.06.2020
Sperrfrist: 18.06.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Das Land NRW will über den Nachtragshausha

Kommunen fordern von NRW-Landesregierung Lösung für Altschulden 18.06.2020
Sperrfrist: 18.06.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Die kommunalen Spitzenverbände in NRW erhö

Nachtragsetat hilft auch Entwicklungsländern: Drei Milliarden Euro zusätzlich für Corona-Sofortprogramm 18.06.2020
Osnabrück (ots) - Nachtragsetat hilft auch Entwicklungsländern: Drei Milliarden Euro zusätzlich für Corona-Sofortprogramm Minister Müller: Wichtiges Zeichen der Solidarität Osnabrück. Der vom Kabine

Geplantes Verbot von Werkverträgen: Fleischwaren-Präsidentin zweifelt an Durchsetzungsfähigkeit 18.06.2020
Osnabrück (ots) - Geplantes Verbot von Werkverträgen: Fleischwaren-Präsidentin zweifelt an Durchsetzungsfähigkeit Dhem genervt von Problemen in eigener Branche - "Können keine Löhne zahlen wie Autoin

Die Corona-Pandemie wirkt wie ein Brennglas auf Entwicklungsnotwendigkeiten der Pflege in Deutschland / 12 führende Pflegeverbände haben mit einer Online-Petition klare Forderungen (FOTO) 18.06.2020
Berlin (ots) - Unter dem Motto " Pflege ist systemrelevant - nicht nur in Corona-Zeiten" starteten 12 führende Organisationen der Pflege, hier die Bundespflegekammer, die Dekanekonferenz Pflegewissens

Klein/Kippels: Eindrucksvolle Solidarität mit den Entwicklungs- und Schwellenländern 18.06.2020
Berlin (ots) - Deutschland als Vorreiter in der weltweiten Gesundheitsförderung Im Deutschen Bundestag wird am morgigen Freitag der Antrag "Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Bewältigung der C

Präsident des Jüdischen Weltkongress lobt Deutschland für erhöhten Beitrag zur Erhaltung der Auschwitz-Gedenkstätte (FOTO) 18.06.2020
New York (ots) - Deutschlands Ankündigung, seinen finanziellen Beitrag für den Fonds zur Erhaltung der Gedenkstätte am ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau zu erhöhen, demonstriert das wich

Welthungerhilfe zu UN-Flüchtlingszahlen und der Situation in Syrien / Hungerkrise in Syrien weitet sich aus 18.06.2020
Bonn/Berlin (ots) - Die neuen UN-Flüchtlingszahlen zeigen einen alarmierenden Anstieg: noch nie mussten so viele Menschen weltweit ihre Heimat verlassen ohne Hoffnung, bald zurückkehren zu können. Bes

Bundeswirtschaftsminister Altmaier verteidigt Einstieg bei CureVac 18.06.2020
Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Einstieg bei dem Tübinger Biotechunternehmen CureVac verteidigt. Altmaier sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, im "weltweite

Carsten Hütter: Demokratiefeindliche Linksextremisten beschädigen Bundeskonvent-Hotel in Halle 18.06.2020
Berlin (ots) - Der stellvertretende Bundesschatzmeister der Alternative für Deutschland, Carsten Hütter, zeigt sich erschüttert über den nächtlichen Angriff auf das Hallenser Hotel, in dem die AfD am

Presseeinladung: EU-Ratspräsidentschaft: Rechtsstaatlichkeit in Europa sichern / Zur Bedeutung einer unabhängigen Justiz / Internationale Online-Konferenz am 25. Juni 18.06.2020
Berlin (ots) - In Europa erstarken autoritäre Strömungen, die rechtsstaatliche Institutionen und Verfahren aushebeln wollen. Dabei wird auch die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen. Wie können Recht

Der Fall Amthor: Mehr Durchblick bei Lobbyismus / Über 100.000 Menschen unterzeichnen für mehr Transparenz 18.06.2020
Verden / Aller (ots) - Schon über 100.000 Menschen haben innerhalb weniger Stunden den Online-Appell für mehr Durchblick bei Lobbyismus unterzeichnet . Die Bürgerbewegung Campact fordert damit die CDU

Berlins Stadtentwicklungssenatorin Lompscher verteidigt Mietendeckel 18.06.2020
Berlin (ots) - Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) hat Vorwürfen widersprochen, der Mietendeckel würde das Angebot von Wohnungen in Berlin verringern. Lompscher sagte am D

Beatrix von Storch: "Ministerpräsidenten füttern fettes Fernsehen auf Kosten der Gebührenzahler" 18.06.2020
Berlin (ots) - Die Regierungen aller 16 Bundesländer haben laut Medienberichten einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zugestimmt. Wenn alle Länderparlamente zustimmen, gilt er ab 1. Januar 2021. Der Bei

Luczak/Jung: Hass und Hetze gehen nicht mehr durchs Netz 18.06.2020
Berlin (ots) - Rechtsextremismus und Hasskriminalität werden zukünftig effektiver verfolgt und härter geahndet Hass und Hetze, Beleidigungen und Gewaltandrohungen in sozialen Medien sind ein ernstzun

Frei: Wir dulden keinen Hass im Internet 18.06.2020
Berlin (ots) - Der Bundestag beschließt Gesetzesverschärfungen bei Hetze im Internet, Kinderpornografie und zum besseren Schutz von Kommunalpolitikern Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerst

Frei: Rot-rot-grünes Gesetz könnte Einsatz von Spezialkräften des Bundes erschweren 18.06.2020
Berlin (ots) - Antidiskriminierungsgesetz würde dann auch Terrorismusbekämpfung schwächen Die Kritik am Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) wächst. Nun droht Bundesinnenminister Horst Se

Für ein Europa mit Zukunft: Bei Geld darf die Freundschaft nicht länger aufhören 18.06.2020
Berlin (ots) - Anlässlich der Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft und den Beratungen zum SURE-Maßnahmenpaket im Deutschen Bundestag erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Große Her

Flüchtlingsrecht und Menschenrechte müssen die Reform des europäischen Asylsystems leiten - Weltflüchtlingstag 20.Juni 18.06.2020
Berlin (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Am 1. Juli wird Deutschland die Präsidentschaft im Rat der

Bayernpartei: Ohne Währungsreform gewinnen die Fliehkräfte im Euroraum die Oberhand 18.06.2020
München (ots) - Lockdown, Maskenpflicht und Kontaktsperren. CORONA hat sich in den Alltag gedrängt und wird das Leben hierzulande womöglich grundlegend ändern. Die Auswirkungen auf die europäische Ge

Weisgerber: Klares Signal für den Ausbau Erneuerbarer Energien 18.06.2020
Berlin (ots) - Finanzielle Anreize für die Installation von Photovoltaikanlagen Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag die Abschaffung des 52-GW-Photovoltaikdeckels beschließen. Dazu erkl