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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission beauftragt einseitige Studie 19.03.2020
Berlin/Brüssel (ots) - Die EU-Kommission hat eine Studie zur europaweiten Wiedereinführung der umstrittenen verdachtsunabhängigen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikations- und

Coronavirus: kein Grund für nutzlose Bewegungsüberwachung 19.03.2020
Berlin (ots) - Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert Telekommunikationsanbieter wie die Deutsche Telekom, die österreichische A1 und das belgische Proximus scharf für die

Datenschutz in Zeiten der Krise? - PIRATEN Hessen zu Forderungen nach vermehrter Überwachung 19.03.2020
Wiesbaden (ots) - Vorratsdatenspeicherung, die Weitergabe von Gesundheitsdaten, gar die Aufhebung des Datenschutzes: In Zeiten der Corona-Pandemie sind viele Deutsche dazu bereit, diese Dinge in Kauf

Kündigungsausschluss bei Mietzahlungsverzug aufgrund der Corona-Krise 19.03.2020
Berlin (ots) - Mieter, die aufgrund der Corona-Krise ihre Miete ganz oder teilweise nicht zahlen können, sollen sich online an einen neu zu gründenden "Sicher-Wohnen-Fonds" wenden können, um die Übern

PIRATEN kritisieren Einsatz von Uploadfiltern wegen Coronavirus 19.03.2020
Berlin/Brüssel (ots) - Im Zuge der EU-Urheberrechtsreform gab es massive Proteste, die sich hauptsächlich gegen die durch Artikel 13 beziehungsweise Artikel 17 notwendigen Uploadfilter richteten. Nun,

Zukunftskommission Landwirtschaft: Schlechter Start, schlechter Stil 19.03.2020
Berlin (ots) - Wie heute bekannt wurde, haben sich das Bundeskanzleramt, das Bundeslandwirtschaftsministerium, der Deutsche Bauernverband und die Initiative "Land schafft Verbindung" bei einem Treffen

PIRATEN wollen Corona-Grundeinkommen 19.03.2020
Saarbrücken (ots) - Wegen der aktuellen Corona-Krise und den damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung kommt es zu massiven Auftragseinbrüchen bei Unternehmen. Arbeitnehmer we

Zentralrat der Muslime fürchtet finanzielles Aus für viele Moscheen durch Coronakrise 19.03.2020
Osnabrück (ots) - Zentralrat der Muslime fürchtet finanzielles Aus für viele Moscheen durch Coronakrise Mazyek will mit Blick auf den Ramadan mit öffentlich-rechtlichen Medien sprechen Osnabrück. De

Coronavirus: Staatsakt zum 75. Jahrestag des Endes des 2. Weltkriegs in Berlin abgesagt 19.03.2020
Berlin (ots) - Berlin - Der zentrale Staatsakt zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai in Berlin ist abgesagt. Das bestätigte das Bundespräsidialamt dem Tagesspiegel (Freitagausga

"neues deutschland": Kommentar zum Verbot einer "Reichsbürger"-Vereinigung 19.03.2020
Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium hat erstmals eine Reichsbürger-Vereinigung verboten. Natürlich ging es bei den bundesweiten Razzien auch um Corona. Die Regierung macht keinen Hehl daraus, da

Coronavirus - Die Bundeswehr kann helfen 19.03.2020
Straubing (ots) - Die Epidemie führt uns nun besonders dramatisch vor Augen, wie wichtig eine funktionierende, gut ausgestattete Armee ist. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angek

Coronavirus - Söder muss uns vielleicht einsperren 19.03.2020
Straubing (ots) - Bilder von fröhlichen Menschenansammlungen auf der Alten Mainbrücke in Würzburg, im Englischen Garten in München oder auf Café-Terrassen am Tegernsee sind genau das, was jetzt nicht

Connemann/Stegemann: Vorschläge für Zukunftskommission Landwirtschaft bieten wichtiges Fundament 19.03.2020
Berlin (ots) - Anlässlich der Überreichung des Konzepts zur Zukunftskommission Landwirtschaft durch den Deutschen Bauernverband (DBV) und Land schafft Verbindung (LsV) an Bundeskanzlerin Dr. Angela Me

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Schutzmasken 19.03.2020
Halle (ots) - Die Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun zehn Millionen Masken auszuliefern, könnte die Lage kurzfristig beruhigen. Doch noch weiß niemand, wann die Masken kommen und

Mitteldeutsche Zeitung zu Reichsbürgern 19.03.2020
Halle (ots) - Der Schritt ist gut, weil der Schlag gegen die Reichsbürger-Szene zeigt, dass die Reichsbürger eben nicht mehr als harmlose und wunderliche Brüder der "richtigen" Rechtsextremisten bewer

Mitteldeutsche Zeitung zu EU und Corona 19.03.2020
Halle (ots) - Wenn die Corona-Krise einmal vorbei ist, und das wird sie, dann werden die Europäer hoffentlich die richtigen Lehren ziehen. Die Eurokrise hat das nicht vermocht, das Problem der Migrati

Nicht kleckern 19.03.2020
Frankfurt (ots) - Noch vergangene Woche hatte die EZB-Chefin Christine Lagarde einen Fehler gemacht, als sie sagte, zunächst seien zur Bewältigung der Krise die Mitgliedsstaaten in der Pflicht. Das wa

neues deutschland: Linke-Politiker Tobias Pflüger kritisiert Bundeswehrengagement im Inland 19.03.2020
Berlin (ots) - Die Ankündigungen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu umfassenden Hilfs- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr in der Corona-Krise stoßen bei der Linkspartei

Improvisieren / Kommentar von Ralf Heidenreich zu Corona und Supermärkten 19.03.2020
Mainz (ots) - Das Coronavirus lässt keinen Stein auf dem anderen. Und zwingt dazu, völlig neue Wege zu gehen und zu improvisieren. Das gilt auch für den Lebensmitteleinzelhandel. Schutzwände aus Plexi

Kommentar: Reichsbürger sind Gefahr für Rechtsstaat 19.03.2020
Düsseldorf (ots) - Es ist eine beruhigende Nachricht, dass die Sicherheitsdienste im Land auch während der Corona-Krise ihre Aufgaben erfüllen. Mit dem Verbot einer zu den Reichsbürgern zählenden Grup

Kommentar: Egoismus first - so geht es nicht 19.03.2020
Düsseldorf (ots) - In der Krise zeigen Menschen ihr wahres Gesicht: Nachbarn werden zu Hamsterkäufern, Kollegen werden von Teamspielern zu Egoisten. Und Unternehmen, die sonst viel Aufwand treiben, um

zu Merkel-Ansprache 19.03.2020
Stuttgart (ots) - Wer behauptet, die Kanzlerin habe Floskel auf Floskel abgespult, wollte von Beginn an nicht angesprochen, nicht erreicht, nicht sensibilisiert werden. Wer bemängelt, Merkel sei wiede

Das Erste, Freitag, 20. März 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin 19.03.2020
Köln (ots) - 8.10 Uhr, Tobias Hans, CDU, Ministerpräsident Saarland, Thema: Diskussion um Ausgangssperren Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel

Drohende Ausgangssperre: Betteln um Härte / Kommentar von Dietmar Ostermann 19.03.2020
Freiburg (ots) - Mancher glaube, er sei ein kleiner Held, weil er Regeln bricht, klagte Frankreichs Innenminister: "Aber nein, er verhält sich wie ein Dummkopf und ist eine Gefahr für sich selbst." Un

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Sorge vor Corona-Ansteckung in zwei Wochen verdoppelt 19.03.2020
Sperrfrist: 19.03.2020 23:55 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische M