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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Klima-Gipfel in Brüssel und Posen - Kanzlerin verpasst den Zug der Zeit - Leitartikel von Jürgen Polzin 12.12.2008
Essen (ots) - Ja, ja und noch einmal ja: Klimaschutz kostet Geld, Arbeitsplätze und Investitionen. Ist es deswegen tabu, am Vorabend der wohl größten Wirtschaftskrise in der Nachkriegszeit für einen s

Westfalenpost: Bessere S-Bahn 12.12.2008
Hagen (ots) - NRW kommt auf die Sanierungs-SchieneVon Wilfried GoebelsEin Traum soll wahr werden. Nach langen Querelen nimmt der Rhein-Ruhr-Express in den Planungsbüros Fahrt auf. Quantensprung, Meile

Allg. Zeitung Mainz: Weltweite Einigung nötig (Kommentar zum Klimaschutz) 12.12.2008
Mainz (ots) - Um es vorwegzunehmen: Wissenschaftler, die den Klimawandel und die auf die Erde zukommenden Folgen berechnen, sehen die Welt nach dem gestrigen Klompromisses weiter ungebremst in die Kat

Stuttgarter Nachrichten: zu Merkel/Konjunktur: 12.12.2008
Stuttgart (ots) - Noch lässt sich Merkel weder von den Wirtschaftsverbänden noch vom bayerischen Koalitionspartner treiben. Und ist das wirklich verkehrt? Soll sie reflexhaft Milliarde um Milliarde lo

WAZ: Verlust an Autorität - Kommentar von Bernd Kiesewetter 12.12.2008
Essen (ots) - Die Steuerjägerin Margrit Lichtinghagen scheint plötzlich selbst zur Gejagten geworden zu sein. Jedenfalls ist es einunerhörter Vorgang, dass das nordrhein-westfälische Justizministerium

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert: 12.12.2008
Bielefeld (ots) - Es sind schwere Wochen für Angela Merkel, von besinnlicher Vorweihnachtszeit keine Spur. Am Freitag erst ging in Brüssel der EU-Gipfel zu Ende. Am Sonntag empfängt die Bundeskanzleri

Mitteldeutsche Zeitung: zu EU-Gipfel 12.12.2008
Halle (ots) - Der oft zitierte "europäische Mehrwert" ist nicht erkennbar, sieht man von der Glühbirne als Symbol für den Kurswechselab. Das Feilschen um Ausnahmen und "Klima-Soli" verdichtet sich nic

LVZ: zum EU-Gipfel EU-Erfolg mit Abstrichen 12.12.2008
Leipzig (ots) - Von Peter SennekampAls Angela Merkel im März 2007 auf dem Brüsseler EU-Gipfeltreffen "Klimakanzlerin" wurde, dürfte sie gewusst haben, wie viel Schweiß dieser Ehrentitel sie noch koste

Rheinische Post: Niedergang der Hausaufgaben Kommentar VON JENS VOSS 12.12.2008
Düsseldorf (ots) - Die Geschichte hinter der Hausaufgaben-Geschichte ist traurig: Offenbar sind Schüler immer weniger willens oder in der Lage, den Teil ihres Schüler-Berufes allein zu erledigen, den

Rheinische Post: Detroit ist Geschichte Kommentar VON THOMAS REISENER 12.12.2008
Düsseldorf (ots) - Der Nervenkrieg, den sich die US-Politik um dasRettungspaket für die maroden US-Autobauer Chrysler und GM liefert, ist kein böser Wille. Er ist nur der verzweifelte Versuch, ein Dil

Rheinische Post: Die Renaissance der Mischkonzerne Kommentar VON ANTJE HÖNING 12.12.2008
Düsseldorf (ots) - Nach dieser Krise wird vieles nicht mehr so sein wie früher. Die Geldpolitik in den USA wird nie wieder so lax sein, Banken werden an die Kandare genommen und auch die Management-P

Lausitzer Rundschau: Der EU-Gipfel in Brüssel Zwei Schritte zurück 12.12.2008
Cottbus (ots) - Es ist inzwischen bei den Beteiligten zur Gewohnheit geworden, die späten Kompromissformeln, auf die sich die EU-Gipfel dann doch noch durchringen, als Erfolg zu feiern.Was gestern all

Lausitzer Rundschau: Der Bundesrat und seine Spielregeln Ein starkes Signal 12.12.2008
Cottbus (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat Mitte November ordentlich Prügel bezogen, als er neue Abstimmungsregeln fürden Bundesrat gefordert hat. Zu Recht. Der Zeitpunkt war damals meh

Neue OZ: Kommentar zu EU-Gipfel / Konjunkturpaket 12.12.2008
Osnabrück (ots) - Mit Ach und Krach Nun wird also vorweihnachtlich die große europäische Harmonie beschworen. Doch unter der Oberfläche brodelt es. Zwar hat sich die EU mit Ach und Krach auf ein Mil

Neue OZ: Kommentar zu EU / Gipfel / Klima 12.12.2008
Osnabrück (ots) - Risiken bleiben Die Klimabeschlüsse des EU-Gipfels können sich sehen lassen. Vielleicht wären sie ohne die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise härter für die Industrie ausgefalle

Neue OZ: Kommentar zu Landtag / Haushalt 12.12.2008
Osnabrück (ots) - Unwägbar Wohl selten in der niedersächsischen Landesgeschichte war ein gerade verabschiedeter Haushalt mit derart großen Unwägbarkeiten behaftet wie der Etat für 2009. Niemand weiß

Neue OZ: Kommentar zu Religionen / Christentum 12.12.2008
Osnabrück (ots) - Umgekehrte Mission Statistiken zum kirchlichen Leben in Europa und Deutschland könnenden Eindruck vom Niedergang des Christentums vermitteln: weniger Taufen und leere Kirchen - und

Rheinische Post: Kommentar: Klima - pragmatisch 12.12.2008
Düsseldorf (ots) - Ist Europa Musterschüler oder Maulheld? Das wardie Kern-Frage beim Klima-Gezerre von Brüssel. Die EU hält an den weltweit ehrgeizigsten C02-Zielen fest. Sie schwächt aber mit dem Em

Rheinische Post: Bärbel Höhn kritisiert Kanzlerin wegen Brüsseler Klimabeschlüssen 13.12.2008
Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn hat die Klimabeschlüsse auf dem Brüsseler EU-Gipfel scharf kritisiert. "Deutschland hat sich blamiert", sagte die Umweltexpertin der "Rheinischen

Rheinische Post: FDP startet Initiative gegen Glühbirnen-Verbot 13.12.2008
Düsseldorf (ots) - Die FDP bereitet eine Initiative gegen das geplante Glühlampen-Verbot vor. Der EU-Beschluss, ab 2009 Glühlampen schrittweise zu verbieten, sei "klimapolitischer Aktionismus", der "ö

Rheinische Post: Opel-Händler bei Merkel 13.12.2008
Düsseldorf (ots) - Das Konsortium der deutschen Opel-Händler, die Opel im Fall einer GM-Pleite übernehmen wollen, hat am kommenden Dienstag einen Termin im Berliner Kanzleramt. "Wir haben bereits die

LVZ: Sicherheitsexperten: Konzernsicherheiten durchlöchern mit teils illegal gesammeltem Datenverbund den Rechtsstaat 13.12.2008
Leipzig (ots) - Sicherheitsexperten in Deutschland warnen vor einem teils illegal zustande gekommenen Datengeflecht dramatischen Ausmaßes in Deutschland, gesammelt von diversen Konzernsicherheiten. De

Pressestelle der CSU-Landesgruppe: Koschyk mit eindrucksvollem Wahlergebnis erneut als Direktkandidat nominiert 13.12.2008
Berlin (ots) - Mit einem eindrucksvollen Signal der Geschlossenheit ist Hartmut Koschyk, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, erneut als Direktkandidat für den Deutschen Bundestag n

Appell des DStGB und des VKU an den Konjunkturgipfel - Investitionspakt für Kommunen statt Steuererleichterungen 13.12.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des an diesem Wochenende stattfindenden Konjunkturgipfels haben der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB)und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) eindringlich an die

Weser-Kurier: "Höllenengel" zu Weihnachten wieder frei? Im bundesweit größten Rockerprozess setzen die Verteidiger auf die zügige Vernehmung der Hauptbelastungszeugen 13.12.2008
Bremen (ots) - Die zwölf Bremer "Hell's Angels", die seit Juni in Untersuchungshaft sitzen, rechnen sich gute Chancen aus, zu Weihnachten nicht hinter Gittern, sondern Zuhause unter dem Tannenbaum zu