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| Dr. Franz Rieger und Dr. Martin Huber: Brauchen auch nach dem Brexit einen Informationsaustausch in Sicherheitsfragen - Gespräch mit britischem EU-Kommissar Sir Julian King (FOTO) | 15.02.2019 |
| München (ots) - Auch nach dem Brexit darf sich die Sicherheitslage weder in Europa noch in Großbritannien verschlechtern. Deshalb müsse daran gearbeitet werden, den Austausch sicherheitsrelevanter |
| Otte: Politischen Gestaltungswillen beweisen | 15.02.2019 |
| Berlin (ots) - Münchner Sicherheitskonferenz muss Grundlagen für Stärkung von NATO und Europa schaffen An diesem Wochenende findet die 55. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Dazu erklärt der v |
| Thomas Jung: "Der Bürger muss im Mittelpunkt stehen - nicht der Machterhalt von Rot-Rot!" | 15.02.2019 |
| Potsdam (ots) - Die SPD-Landtagsfraktion hat kleinere Änderungen am Entwurf des Brandenburger Polizeigesetzes angekündigt. Gestrichen werden die Online-Durchsuchung bei Verdächtigen und elektronisch |
| Bernd Lucke: Die Grünen boykottieren erneut eine sinnvolle Asylpolitik (FOTO) | 15.02.2019 |
| Berlin (ots) - Prof. Bernd Lucke (LKR) kritisiert die Blockade der Asylpolitik durch die Grünen, wodurch eine für heute geplante Abstimmung im Bundesrat verschoben wurde: "Die Grünen scheinen zu |
| unter den linden: Bürgerdemos von links bis rechts - Wie verändern die Proteste unser Land? - Montag, 18. Februar 2019, 22.15 Uhr | 15.02.2019 |
| Bonn (ots) - Auf den Straßen und Plätzen Europas tut sich was: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger demonstrieren! In Deutschland reicht das Spektrum von Pegida über die Proteste im Hambacher Forst bi |
| Monopol § 21 StVZO gefallen - GTÜ begrüßt Entscheidung des Bundesrats | 15.02.2019 |
| Stuttgart (ots) - Öffnung des Marktes für die Einzelbegutachtung von Fahrzeugen und Fahrzeugumbauten erweitert Dienstleistungsportfolio für Technische Dienste · Liberalisierung ein weiterer Meil |
| Der Tagesspiegel: Spahn will Kampf gegen Doppelverbeitragung nicht aufgeben | 15.02.2019 |
| Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will trotz eines Einspruchs von Kanzlerin Angela Merkel den Kampf gegen die umstrittene Doppelverbeitragung von Betriebsrenten nicht aufgeb |
| Rheinische Post: NRW vor Verfassungsstreit um Kommunalwahl | 15.02.2019 |
| Düsseldorf (ots) - Rund 18 Monate vor der nächsten Kommunalwahl steuert NRW auf einen Verfassungsstreit zum Wahlverfahren zu. Die CDU will an ihren Plänen zur Abschaffung der Stichwahl festhalten, ob |
| Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) widerspricht Bericht über Geheimabkommen mit Frankreich | 15.02.2019 |
| Bonn/ München (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, hat am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz einem Vorabbericht des Spiegels widersprochen, wonach sich Deutschland und Frankr |
| Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu "sicheren Herkunftsländern" | 15.02.2019 |
| Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Verschiebung des Beschlusses über "sichere Herkunftsstaaten": Dass es im Bundesrat erst einmal keine Abstimmung darüber gibt, ob Tunesien, |
| Mitteldeutsche Zeitung: zu sicheren Herkunftsländern | 15.02.2019 |
| Halle (ots) - Politisch gibt die Vertagung Aufschluss über die Machtverhältnisse. Union und SPD sind nicht stark genug, die Einstufung durchzusetzen. Grüne und Linke fühlen sich aber umgekehrt offe |
| Mitteldeutsche Zeitung: zur Schieflage bei der Nord-LB | 15.02.2019 |
| Halle (ots) - In der Vergangenheit ist es weder den Sparkassen noch der Landesregierung gelungen, die Nord-LB wirksam zu kontrollieren. Niemand hat die vielen Schiffsbeteiligungen verhindert, die j |
| Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump und Notstand | 15.02.2019 |
| Halle (ots) - Selbst wenn man Trumps apokalyptische Beschreibungen für bare Münze nähme, ist seine Reaktion völlig widersinnig. Gäbe es tatsächlich einen nationalen Notstand mit akuter Sicherheitsbe |
| Verfassungsbeschwerde von Stallfilmer Jonathan Steinhauser gegen folgenschwere Verurteilung | 15.02.2019 |
| Berlin (ots) - Bleibt es bei der Meinung des Landgerichts Heilbronn: Kein Tierschutzrecht mehr in deutschen Massentierställen? Eine Beschwerde ist jetzt beim Verfassungsgerichtshof des Landes Baden |
| Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu USA/Notstand | 15.02.2019 |
| Stuttgart (ots) - Donald Trump hat den längsten Regierungsstillstand der US-Geschichte in Kauf genommen, um den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu erzwingen, die Erfüllung seines zentralen Wahlver |
| Röttgen sieht noch Verhandlungschancen für den INF-Vertrag und kritisiert die Nato | 15.02.2019 |
| Bonn (ots) - Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sieht auch nach dem von Washington und Moskau gekündigten INF-Vertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen noch Chan |
| Neue Westfälische (Bielefeld): Kommunalwahlrecht in NRW Stichwahl ist kein politischer Spielball Lothar Schmalen, Düsseldorf | 15.02.2019 |
| Bielefeld (ots) - Da soll sich noch ein Wähler zurechtfinden. Gilt jetzt gerade die Stichwahl-Regelung bei Bürgermeister-Wahlen oder nicht? Es scheint zu den Lieblingsbetätigungen schwarz-gelber Reg |
| Regensburg (ots) - Gustav Stresemann, der legendäre nationalliberale Außenminister der Weimarer Republik, hinterließ der Nachwelt nicht nur den nach ihm benannten Anzug. Bleibendes Ansehen erwarb e |
| Stuttgarter Nachrichten: zum Notstand in den USA | 15.02.2019 |
| Stuttgart (ots) - Durcheinander, Chaos und permanente Verstöße gegen demokratische Normen und Institutionen sind bei Trump ein Herrschaftsmuster. Jüngstes Beispiel: Weil er politisch nicht mehr and |
| Rheinische Post: Kommentar / Sicherheit geht vor = Von Christian Schwerdtfeger | 15.02.2019 |
| Düsseldorf (ots) - In Duisburg sind zwei Hochhäuser geräumt worden. Rund 200 Bewohner mussten die Gebäude kurzfristig ohne Vorwarnung verlassen. Wegen erheblicher Brandschutzmängel. Es ist nicht de |
| Rheinische Post: Kommentar / Signale zur Migration = Von Gregor Mayntz | 15.02.2019 |
| Düsseldorf (ots) - Wenn 2061 Menschen aus Algerien in Deutschland Asyl beantragen und nur 38 vorübergehend Schutz finden, dann muss man natürlich alle neu eintreffenden Anträge auch wieder prüfen. Do |
| Rheinische Post: Kommentar / Wer sich nicht impfen lässt, schadet allen = Von Jan Drebes | 15.02.2019 |
| Düsseldorf (ots) - Es gehört zu den Absurditäten in dieser Welt, dass ausgerechnet in reichen Industrienationen mit der besten Gesundheitsversorgung Krankheiten wieder auf dem Vormarsch sind, die e |
| Westfalen-Blatt: zur Impfflicht im Kindergarten | 15.02.2019 |
| Bielefeld (ots) - Gut, dass ein Kindergartenträger vorangeht. Weitere dürfen gerne folgen. Warum nicht auch Schulträger oder Klinikbetreiber? Hier geimpfte Kinder, da geimpfte Lehrer, dort geimpfte |
| Westfalen-Blatt: zu Jugenddemos | 15.02.2019 |
| Bielefeld (ots) - Auch an diesem Freitag waren sie wieder unterwegs, die Jünger Gretas. Für die gute Sache ist der Jugend der Welt kein Opfer zu groß - da lässt man sogar die Schule sausen. Ihr Vor |
| Badische Zeitung: US-Streit um Grenzmauer: Trick mit dem Notstand / Kommentar von Frank Herrmann | 15.02.2019 |
| Freiburg (ots) - Das Haushaltspaket, wie Demokraten und Republikaner es schnürten, spiegelt die wahre Kräftebalance in Washington wider. Eine Balance, die auch den Präsidenten angesichts einer erst |
