 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu USA/Notstand
Geschrieben am 15-02-2019 |
Stuttgart (ots) - Donald Trump hat den längsten
Regierungsstillstand der US-Geschichte in Kauf genommen, um den
Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu erzwingen, die Erfüllung seines
zentralen Wahlversprechens. Weit gekommen ist er damit nicht. Auch
die meisten seiner republikanischen Parteifreunde sind nicht bereit,
wegen des Streits um die Mauer einen zweiten Shutdown zu riskieren.
Trump aber tut so, als ginge ihn das alles nichts an. Er proklamiert
einen Notstand, für den es keine sachliche Rechtfertigung gibt. So
mögen es Autokraten in aller Welt handhaben. Trump mag sich für kurze
Zeit als Sieger fühlen. An den Grenzen seiner Macht wird es auf Dauer
nichts ändern.
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nicht existiert: "Ich habe das absolute Recht zum nationalen
Notstand", hatte Trump dazu vor vier Wochen getönt.
Pressekontakt:
Stuttgarter mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Sicherheit geht vor
= Von Christian Schwerdtfeger Düsseldorf (ots) - In Duisburg sind zwei Hochhäuser geräumt
worden. Rund 200 Bewohner mussten die Gebäude kurzfristig ohne
Vorwarnung verlassen. Wegen erheblicher Brandschutzmängel. Es ist
nicht der erste Fall dieser Art in NRW. Und es wird auch nicht der
letzte sein. Für die Betroffenen ist die Räumung natürlich sehr
unangenehm - und wahrscheinlich noch viel mehr als das. Zumal die
Menschen nicht wissen, wann sie zurück in ihre Wohnungen dürfen. Über
diese "Hau-Ruck-Aktion" lässt sich streiten - aber nicht über die
Notwendigkeit mehr...
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