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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Ex-Verfassungsrichter Böckenförde ist gegen Wertebekenntnisse: "Kopftuch-Gesetze nicht vereinbar mit der Religionsfreiheit" 15.07.2007
Berlin (ots) - Berlin. Der frühere Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde hat sich dagegen ausgesprochen, Bürgern, auch Einwanderern, Wertebekenntnisse als Voraussetzung für ihre Integration ab

Saarbrücker Zeitung: Künast lehnt Fortsetzung des Antiterroreinsatzes OEF in Afghanistan ab / ISAF soll fortgeführt und weiterentwickelt werden 15.07.2007
Berlin / Saarbrücken (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat sich in der innerparteilichen Diskussion zur Zukunft des Afghanistan-Einsatzes positioniert. Der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausg

Wie liberal ist der israelische Durchschnittsbürger? / Stiftung für die Freiheit legt Meinungsumfrage vor 15.07.2007
Potsdam-Babelsberg (ots) - In der israelischen Bevölkerung ist eine bemerkenswerte Diskrepanz zwischen der theoretischen Befürwortung liberaler Werte und ihrer praktischen Umsetzung festzustellen. Die

Saarbrücker Zeitung: Künast ist offen für Koalitionen auch mit der Union, stellt aber Bedingungen / Scharfe Kritik an Schäuble und Glos 15.07.2007
Berlin / Saarbrücken (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hält künftig auch eine Koalition ihrer Partei mit der Union prinzipiell für möglich. "Es gibt nicht mehr die Gräben, bei denen man sag

Neues Deutschland: zu Linkspolitiker Harald Wolf: Berliner SPD hat ihre Lektion gelernt 15.07.2007
Berlin (ots) - Die SPD im Bund habe noch kein Verhältnis zur Linken gefunden, kommentiert Berlins Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald Wolf (LINKE), die anhaltende

Rheinische Post: Streit um Innere Sicherheit: Unions-Fraktionsvize Bosbach verteidigt Schäuble und warnt SPD 15.07.2007
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gegen Kritik des Bundespräsidenten verteidigt. "Vieles, wa

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Grüne warnen Landes-SPD vor Planspielen um ein Bündnis mit Linken 15.07.2007
Köln (ots) - Köln - Die nordrhein-westfälischen Grünen warnen die SPD in NRWdavor, sich den Gedanken an eine rot-rote Koalition hinzugeben. "Dasist eine völlig absurde Diskussion", sagte Volker Beck,

Westdeutsche Zeitung: Alle gegen Schäuble = Von Friedrich Roeingh 15.07.2007
Düsseldorf (ots) - Innenminister Wolfgang Schäuble wehrt sich zu Recht dagegen, wenn seine radikale Sicherheitspolitik auf die persönliche Ebene seiner Behinderung zurückgeführt wird. Über die heftig

Mitteldeutsche Zeitung: zu Köhler/Schäuble 15.07.2007
Halle (ots) - Köhlers Meinung, im Kampf gegen den Terrorismus seien "Vorschläge in einer Art Stakkato" letztlich nicht zielführend,offenbart ein deutliches Abrücken von Innenminister Wolfgang Schäuble

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die russische Ankündigung zum Ausstieg aus dem KSE-Vertrag: 15.07.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Die jüngsten Verlautbarungen aus Moskau wollen nicht so recht zu den Bildern passen, die noch vor zwei Wochenum die Welt gesendet wurden: die Männerfreunde George W. und Wladimi

NRZ: Kyrill und Arbeitsunfälle 15.07.2007
Essen (ots) - Kyrill und Arbeitsunfälle in NRW ESSEN. Die Aufräumarbeiten nach dem Orkan "Kyrill" im Januar haben in den Wäldern in NRW für einen Rekordstand an Arbeitsunfällen gesorgt. 268 Unfälle

Südwest Presse: Kommentar zu Wolfgang Schäuble 15.07.2007
Ulm (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) hat keine Vorschläge gemacht. Er hat nur ziemlich laut nachgedacht. Wie das denn so wäre, wenn man wüsste, in welcher Höhle Osama Bin Laden sitzt und man eine Raket

Kölner Stadt-Anzeiger: Deutsch-polnisches Willy-Brandt-Zentrum an der Universität Breslau vor dem Aus 15.07.2007
Köln (ots) - Das Willy-Brandt-Zentrum im polnischen Wroclaw/Breslau steht nach einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeiger (Montagsausgabe) offenbar kurz vor dem Aus. Die Universität will das deutsch-poln

Stuttgarter Nachrichten: zu Köhler: 15.07.2007
Stuttgart (ots) - Köhler sieht sich als Sachwalter der Bürgerinteressen und mischt sich munter ins Geschehen ein. In dieser Respektlosigkeit gegenüber dem politischen Establishment liegt viel Sympathi

Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock) zu: Vattenfall 15.07.2007
Rostock (ots) - Die Qualität von Managern offenbart sich in der Krise. Das Energieunternehmen Vattenfall Europe hat demnach keine guten Führungskräfte. Nach dem Brand im Trafo-Haus des AtomkraftwerksK

Westfalenpost: Putin meint es ernst Rüstungsstreit eskaliert weiter 15.07.2007
Hagen (ots) - Von Jörg Fleischer Putins Drohung ist ernst gemeint: Wenn Amerika und die Nato im Rüstungsstreit mit Russland keine Zugeständnisse machen, ist binnen 150 Tagen Moskaus Beteiligung am V

WAZ: Moskau legt KSE-Vertrag auf Eis: Logik der Macht - Leitartikel von Lutz Heuken 15.07.2007
Essen (ots) - Wladimir Putin ist wahrlich kein lupenreiner Demokrat. Der Russe knebelt daheim die Opposition und vertritt seine außenpolitischen Interessen mit großer Härte. Und wenn er jetzt auch noc

WAZ: Industrie-Politik Deutschland darf nicht sein wie Frankreich - Leitartikel von Thomas Wels 15.07.2007
Essen (ots) - Heute diskutieren Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy über die Zukunft des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS: Wer darf wie viele Anteile halten, wer den

LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Schäuble 15.07.2007
Leipzig (ots) - Die Debatte um die Anti-Terror-Vorschläge von Wolfgang Schäuble läuft zunehmend aus dem Ruder. Selbst vor dem Vergleich zwischen der - als Folge eines Anschlags eingetretenen - körperl

Rheinische Post: Alle gegen Schäuble 15.07.2007
Düsseldorf (ots) - Von Carsten Fiedler Seit Monaten versucht Wolfgang Schäuble, Deutschland für die Gefahren des internationalen Terrors zu sensibilisieren. Dass er dabei manchmal über das Ziel hina

Rheinische Post: LTU-Showdown 15.07.2007
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Reisener Bei LTU kämpfen derzeit in Wahrheit nicht ein paar Piloten gegen den Chef Jürgen Marbach. Die wirklichen Kontrahenten heißen anders. Es sind die deutschen Gewe

Rheinische Post: Bibelverbrennung 15.07.2007
Düsseldorf (ots) - Von Lothar Schröder Man kann die Verbrennung einer Bibel, wie sie jetzt in einer ARD-Dokumentation zu sehen war, nüchtern betrachten: als eine falscheMetapher. Wer die Heilige Sch

Rheinische Post: Tarifstreit bei LTU gefährdet Übernahmeplan von Air Berlin / Verhandlungsdetails 16.07.2007
Düsseldorf (ots) - Die Streikdrohung der LTU-Piloten gefährdet dieÜbernahme des Düsseldorfer Ferienfliegers durch Air Berlin. Das sagteLTU-Chef Jürgen Marbach der Rheinischen Post (Montagausgabe). Ein

Mitteldeutsche Zeitung: Krankenkassen Bisher nur wenige Rückkehrer 16.07.2007
Halle (ots) - Von der seit dem 1. April bestehenden Rückkehrmöglichkeit in die Gesetzliche Krankenversicherung machen weit weniger Nichtversicherte Gebrauch als von der Bundesregierung vorausgesagt. D

Rheinische Post: WDR-Intendantin fordert Vorverlegung der "Tagesthemen" 16.07.2007
Düsseldorf (ots) - Die Intendantin des Westdeutschen Rundfunks, Monika Piel, hat gefordert, die zuletzt in die Kritik geratenen ARD-"Tagesthemen" vorzuverlegen. An der augenblicklichen Sendezeit 22.15