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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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neues deutschland: Geburtenrate und Krise: Keine Lust auf Wünsche 10.07.2013
Berlin (ots) - In Deutschland sinkt die Lust auf Kinder kaum. Trotz Krise und anders als in anderen EU-Ländern, wo Arbeitslosigkeit junge Paare offenkundig veranlasst, ihre Familienplanung zu ändern.

Weser-Kurier: Bahr weist Kritik am Präventionsgesetz zurück 10.07.2013
Bremen (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat den Vorwurf zurückgewiesen, das neue Präventionsgesetz komme den sozial benachteiligten Menschen in Deutschland kaum zugute. Mit dem Gesetz

Westdeutsche Zeitung: Rot-Grün bringt Besoldungsgesetz durch den Landtag = von Peter Lausmann 10.07.2013
Düsseldorf (ots) - Das umstrittene Besoldungsgesetz ist zwar durch den Landtag - vom Tisch ist das Thema für die Landesregierung aber noch lange nicht. Nicht etwa wegen der Klagen vor dem Landesverf

Mitteldeutsche Zeitung: zu Rückrufen der Autobranche 10.07.2013
Halle (ots) - Es wirkt beinahe wie ein Naturgesetz. Autobauer, die bestehen wollen, müssen neue Modelle immer schneller auf den Markt bringen. Denn neue Pkw schieben den Absatz an. Um Kosten zu drück

Mitteldeutsche Zeitung: zu Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt 10.07.2013
Halle (ots) - Angesichts des Versagens der Verfassungsschützer in der NSU-Mordserie wurden Rufe nach einer Auflösung der Verfassungsschutzämter laut. Dieser Forderung könnte man sich nicht auf Daue

Mitteldeutsche Zeitung: zu Sparen in Sachsen-Anhalt 10.07.2013
Halle (ots) - Der Protest zehntausender Menschen in Sachsen-Anhalt hat seine Wirkung nicht verfehlt. Nachdem Ministerpräsident Reiner Haseloff von den willkürlichen Kürzungen im Hochschulbereic

WAZ: Die teuren Wahlversprechen - Kommentar von Miguel Sanches 10.07.2013
Essen (ots) - Man kann sich ärgern. Nützt aber nichts. Teure Versprechen gehören seit jeher zum Ritual der Wahlkämpfe. Die Bürger nehmen sie selten für bare Münze. Sie werden ohnehin nur mit dem ei

WAZ: 3600 Tote sind 3600 zu viel - Kommentar von Sven Frohwein 10.07.2013
Essen (ots) - Endlich mal wieder eine gute Nachricht: Die Zahl der Verkehrstoten ist in Deutschland so niedrig wie seit 1950 nicht mehr. Auch Kinder kommen immer seltener im Straßenverkehr ums Leben.

Weser-Kurier: Kommentar zum umstrittenen Polizeieinsatz in Bremen 10.07.2013
Bremen (ots) - Schlimm genug und feige auch, jemanden zu schlagen, der hilflos ist. Es gab grausame Fälle in der Vergangenheit, manchmal mit tödlichem Ausgang, und die Empörung darüber war zu Recht im

Schwäbische Zeitung: Kommentar zur Ausspionierung der Geheimdienste: Schütze sich, wer kann 10.07.2013
Ravensburg (ots) - Schütze sich, wer kann Wahrscheinlich ist die Bundeskanzlerin ganz froh über die Sommerpause. Denn der Ärger um amerikanische Dienste, die gefräßig alles speichern, was irgend

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Es wird wärmer im NSA-Abhörskandal Merkels Botschaften THOMAS SEIM 10.07.2013
Bielefeld (ots) - Wenn Politiker Interviews dazu nutzen, sich ausführlich zu einem Skandal-Thema zu äußern, wittern sie in der Regel Gefahr. Die jetzt bekannt gewordenen Äußerungen der Bundeskanzle

Schwäbische Zeitung: Kommentar zu den Diskussionen um eine Pkw-Maut: Die Rechnung wird kommen 10.07.2013
Ravensburg (ots) - Die Rechnung wird kommen Es ist ein Scheingefecht: Die CSU macht sich wieder mal für eine Pkw-Maut stark, die politische Konkurrenz will davon nichts wissen. Es ist schließlic

Allg. Zeitung Mainz: Warum? / Kommentar zu Ramsauers Mautplänen 10.07.2013
Mainz (ots) - Bundesverkehrsminister Ramsauer sollte schleunigst vier, am besten gleich sechs Wochen in Urlaub fahren und dort über Wahlkampfthemen nachdenken, mit denen er bundesweit erfolgreich p

Allg. Zeitung Mainz: Schwarz-Weiß-Bild / Kommentar zu Wahlprogrammen 10.07.2013
Mainz (ots) - Alle Wahljahre dasselbe Spiel. Die Wirtschaft auf der einen, die Gewerkschaften auf der anderen Seite rechnen uns vor, welche Segnungen oder Bedrohungsszenarien mit den Wahlversprechen

Thüringische Landeszeitung: Besser ohne Schulden 10.07.2013
Weimar (ots) - Man stelle sich vor, die Väter des Grundgesetzes hätten darin nach dem Krieg eine Schuldenbremse verankert. Deutschland ginge es heute wirtschaftlich noch viel besser. Statt Zinsen f

Stuttgarter Zeitung: Das Drama der Griechen / Kommentar zu Griechenland/Sparkurs/Entlassungen 10.07.2013
Stuttgart (ots) - Bis Ende 2014 sollen nun 15.000 Staatsbedienstete entlassen werden. Wenn man bedenkt, dass in den vergangenen drei Jahren in der Privatwirtschaft durch die Rezession fast eine Mil

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Der Niedriglohnsektor in Deutschland Es geht um die Würde HUBERTUS GÄRTNER 10.07.2013
Bielefeld (ots) - Es ist eine gut organisierte Kampagne. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten nutzen die Ergebnisse einer von ihnen beim Pestel-In

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Zahl der Verkehrstoten deutlich gesunken Noch ein weiter Weg MATTHIAS BUNGEROTH 10.07.2013
Bielefeld (ots) - Diese Bilanz klingt wie eine Zäsur. Noch nie seit dem Jahr 1950 starben auf Deutschlands Straßen so wenig Menschen. Die Zahl der Todesopfer ging im Vorjahr auf 3.600 zurück. Diese

BERLINER MORGENPOST: Hellersdorf ist eine richtige Wahl / Leitartikel von Jochim Stoltenberg 10.07.2013
Berlin (ots) - Neben all seinen Potenzialen hat Berlin reichlich Probleme. Eines ist seine Attraktivität auch für Asylbewerber. Bis zum Ende ihres Aufnahmeverfahrens müssen sie in Unterkünften unte

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Besoldung von NRW-Beamten 10.07.2013
Bielefeld (ots) - Keine Frage: Alle Beamten, die am Mittwoch symbolisch ihr letztes Hemd vor dem Landtag aufgehängt haben, verfügen daheim über mindestens zwei weitere Oberhemden, Krawatten und Jac

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Tabakwerbeverbot 10.07.2013
Bielefeld (ots) - Es gibt keinen vernünftigen Grund, der gegen ein Verbot von Tabakwerbung spricht. Die Gefahren des Konsums sind bekannt. Warum sollte für so ein Produkt geworben werden dürfen? Weil

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Merkels Stellungnahme zum Abhörskandal 10.07.2013
Bielefeld (ots) - »Ich habe von nichts gewusst«: Auf diesen Kernsatz lässt sich die lang ersehnte Stellungnahme von Kanzlerin Angela Merkel zum Abhörskandal reduzieren. Das Gegenteil wird ihr niema

Neue OZ: Kommentar zu Wissenschaft / Gesellschaft / Geburten 10.07.2013
Osnabrück (ots) - Langer Atem Wer sich für Kinder entscheidet, möchte ihnen etwas bieten können. Kaum jemand setzt Nachwuchs in die Welt, wenn er nicht weiß, wovon er die nächste Miete bezahlen so

Neue OZ: Kommentar zu Luxemburg / Regierung 10.07.2013
Osnabrück (ots) - Angeschlagen Gefühlte tausendmal hat man ihn glänzenden Staatskarossen entsteigen sehen, immer wieder stand er im Zentrum der europäischen Politik: Jean-Claude Juncker hat sich

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Wahl / Wahlversprechen 10.07.2013
Osnabrück (ots) - Zu viel Zucker Vor der Wahl bieten die Parteien gerne süße Wahlprogramm-Bonbons feil. Hinterher verteilen sie diese oft doch nicht - oder aber die Leckereien haben für den Steu