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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Badische Zeitung: CSU mit leeren Händen / Kommentar von Daniela Weingärtner zur Klage gegen die Pkw-Maut 29.09.2016
Freiburg (ots) - Seehofer und Dobrindt haben ihren Wählern das Gegenteil versprochen: Die Ausländer sollten mehr zahlen, die deutschen Autofahrer in gleicher Höhe entschädigt werden. Dieser Plan ist

Badische Neueste Nachrichten: zu Opec/Ölpreis Kommentar von Dirk Neubauer 29.09.2016
Karlsruhe (ots) - Allein diese Zahl sagt einiges aus: Geschlagene sechs Stunden lang haben die 14 Opec-Mitglieder beraten, bis sie sich zur Drosselung ihrer Ölproduktion um täglich 750 000 Barrel du

Rheinische Post: Kommentar / Asylrecht ohne Folgen = Von Thomas Reisener 29.09.2016
Düsseldorf (ots) - Die Abschiebung nach einem abgelehnten Asylantrag darf kein Automatismus sein. Es gibt viele humanitäre Gründe wie Krankheit, die dazu führen, dass einem Flüchtling trotzdem der A

Rheinische Post: Kommentar / Plumper Maut-Versuch = Von Antje Höning 29.09.2016
Düsseldorf (ots) - Autofahrer können entspannen: Eine Pkw-Maut wird es in Deutschland nicht geben. Wie erwartet bewertet die EU-Kommission die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt als Verstoß gegen

Rheinische Post: Kommentar / Die große Not der deutschen Banken = Von Georg Winters 29.09.2016
Düsseldorf (ots) - Es ist ein atemberaubender Abstieg, den Deutschlands Großbanken hinter sich haben. Die Deutsche Bank, einst eine der ganz Großen auf der globalen Bühne, hat kaum noch eine Vision

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Pkw-Maut 29.09.2016
Bielefeld (ots) - Der Bundesverkehrsminister kann seine Pkw-Maut drehen und wenden, wie er will: In der vorliegenden Form ist die Abgabe nicht europarechtskonform. Dabei gibt es niemanden bei der E

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Zschäpe spricht im NSU-Prozess Beschädigter Rechtsstaat Sigrun Müller-Gerbes 29.09.2016
Bielefeld (ots) - Fast genau fünf Jahre ist es her, dass in Eisenach ein Wohnmobil in Flammen aufging. Im Rückblick ist jener 4. November 2011, an dem Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt starben, auch der

BERLINER MORGENPOST: Angst vor anderer Entscheidung / Kommentar von Thomas Fülling zu höheren Fahrpreisen 29.09.2016
Berlin (ots) - Es ist gekommen, wie erwartet: Die Fahrpreise bei BVG und S-Bahn werden zu Beginn des neuen Jahres wieder steigen. Andere Großstädte in Europa gehen andere Wege. Sie stärken die Attr

Lausitzer Rundschau: Murks bleibt Murks - EU verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut 29.09.2016
Cottbus (ots) - Es musste so kommen: Wenn schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Koalitionsverhandlungen CSU-Chef Horst Seehofer die unausgegorenen Pläne für eine Pkw-Maut für Ausländer

Allg. Zeitung Mainz: Das Ende naht / Kommentar zum NSU-Prozess / Von Reinhard Breidenbach 29.09.2016
Mainz (ots) - Einen einzigen positiven Aspekt hat die Erklärung der Beate Z. immerhin: Als Ikone oder Märtyrerin der Neonazi-Szene taugt sie nun nicht mehr. Doch das, was sie da von sich gibt, zum

Stuttgarter Nachrichten: E-Autos/Daimler 29.09.2016
Stuttgart (ots) - Das Rennen um die Zukunft des Automobils ist allerdings kein Sprint, sondern ein Marathonlauf - Daimler hat alle Chancen, sich nach vorn zu schieben. Je stärker das E-Auto in den

Stuttgarter Zeitung: zur Klage gegen die PKW-Maut 29.09.2016
Stuttgart (ots) - Tief in seinem Herzen sollte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der Behörde aus Brüssel dankbar sein. Weil sie die Notbremse gezogen und ein Vertragsverletzungsverfahren ei

NOZ: Grüne: "Geht nicht so weiter mit dem Ramsch-Öl 30.09.2016
Osnabrück (ots) - Grüne: Geht nicht so weiter mit dem Ramsch-Öl Wirtschaftspolitischer Sprecher Janecek: "Verbraucher merkt die Veränderung sofort" - DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben erwartet

NOZ: Achtklässlerin geht seit Jahren vollverschleiert zur Schule 30.09.2016
Osnabrück (ots) - Achtklässlerin geht seit Jahren vollverschleiert zur Schule Trotz Verbots darf Mädchen am Unterricht teilnehmen Osnabrück. Eine Achtklässlerin aus Niedersachsen kommt bereits

NOZ: Deutsche Krebshilfe fordert Werbeverbot für Tabak 30.09.2016
Osnabrück (ots) - Deutsche Krebshilfe fordert Werbeverbot für Tabak Vorstandsvorsitzender Nettekoven: "Tabakwerbung ist präsent, wirkt und verführt" Osnabrück. In der Debatte um Tabakwerbung

Saarbrücker Zeitung: Länder planen drastische Maßnahmen gegen Lkw-Unfälle 30.09.2016
Saarbrücken (ots) - Die Verkehrsminister der Länder wollen mit drastischen Maßnahmen Lkw-Unfälle auf Autobahnen verhindern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, sieht dies ein Beschlu

Rheinische Post: Grüne Finanzministerin fordert von Grünen in Ländern Ja zur Erbschaftsteuer-Reform 30.09.2016
Düsseldorf (ots) - Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat den Grünen in den Ländern empfohlen, den Bund-Länder-Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer im Bundesrat

Rheinische Post: Drei Viertel der Flüchtlinge leben ohne Asylanspruch in NRW 30.09.2016
Düsseldorf (ots) - Von den Flüchtlingen in NRW, die keinen Anspruch auf Asyl haben, werden trotzdem drei Viertel im Land geduldet. Das geht aus neuen Daten des Ausländerzentralregisters hervor, die

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik AfD will Gelder für Kirchen kürzen 30.09.2016
Halle (ots) - Jährlich fließen in Sachsen-Anhalt Millionenbeträge in die Kirchen. Der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel will sich nun für eine Kürzung der Staatsleistungen einsetzen. Das berichtet die in Ha

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Ulrich Krökel zu Ungarns Flüchtlingspolitik 30.09.2016
Regensburg (ots) - Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán stellt sein Land gern als Bollwerk des christlichen Abendlandes gegen eine Invasion von Wirtschaftsflüchtlingen und Islamisten dar. In di

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr 30.09.2016
Regensburg (ots) - Als der rauhbeinige US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump kürzlich wetterte, Deutschland komme seinen Verpflichtungen zur Zahlung an die USA nicht nach, rümpften wohl nicht nur

Stuttgarter Nachrichten: zum Einheitsfest in Dresden 30.09.2016
Stuttgart (ots) - Ausgerechnet Dresden! Dass die deutsche Einheit in diesem Jahr - turnusgemäß der Bundesratspräsidentschaft folgend - ausgerechnet in der Pegida-Geburtsstadt gefeiert wird, wirft ei

Schwäbische Zeitung: Ratlosigkeit im Nahen Osten - Leitartikel zu Peres 30.09.2016
Ravensburg (ots) - Die Briten, hat Tony Blair einmal gesagt, hätten ihre Queen Elizabeth II., die Israelis dagegen ihren Schimon. So war der Auftrieb an prominenten Trauergästen bei der Beerdigung

Schwäbische Zeitung: Es werden Risiken bleiben - Kommentar zu automatisiertem Fahren 30.09.2016
Ravensburg (ots) - Schon seit geraumer Zeit lässt der deutsche Verkehrsminister eine Art vorauseilender Begeisterung erkennen, wenn er vom automatisierten Fahren spricht. In der Tat: Die Chancen, di

Badische Neueste Nachrichten: zu Tag der Deutschen Einheit Kommentar von Gerhard Windscheid 30.09.2016
Karlsruhe (ots) - Zu der Sorge vor ausartenden Demonstrationen kommt die Angst vor Anschlägen. Erst am vergangenen Montag explodierten in Dresden zwei Sprengsätze vor einer Moschee und vor dem Kong