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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Unionspolitiker fordern Härte gegenüber Griechenland / Krichbaum: "Es gibt keinen Spielraum" 30.01.2015
Düsseldorf (ots) - Einflussreiche CDU-Politiker haben die EU aufgefordert, in den Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung über ein neues Hilfsprogramm Härte zu zeigen. "Wir sind nicht au

Badische Zeitung: Endlagersuche / Grenzen sind vergänglich Kommentar von Franz Schmider 30.01.2015
Freiburg (ots) - Jedes Land ist selbst für die Entsorgung seines Atommülls verantwortlich. Das mag man beklagen, aber die Verhältnisse sind, wie sie sind. In diesem Rahmen geht die Schweiz konsequ

Westfalenpost: Eon-Klage - Endlich abschalten Von Carsten Menzel 30.01.2015
Hagen (ots) - Die deutschen Energiekonzerne sind derzeit arg gebeutelt: Kaum einer der großen Stromerzeuger hat das Potenzial wie auch die Risiken der Energiewende und die Folgen für ihr Geschäftsm

Badische Neueste Nachrichten: zu Wolf Kommentar von Rainer Händle 30.01.2015
Karlsruhe (ots) - Nun bleibt der Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble doch an der Parteispitze - ein Burgfrieden, dessen Haltbarkeit vermutlich begrenzt ist. Und natürlich erinnern sich jetzt wieder

Rheinische Post: Kommentar / Athen spielt auf Risiko = Von Martin Kessler 30.01.2015
Düsseldorf (ots) - Die neue griechische Regierung hält offenbar die große Zustimmung, die sie zurzeit aus dem eigenen Volk bekommt, für eine wirkungsvolle Strategie gegen echte und vermeintliche Sp

Rheinische Post: Kommentar / Der neue Kalte Krieg = Von Gregor Mayntz 30.01.2015
Düsseldorf (ots) - Atombombenfähige russische Langstreckenbomber im Anflug auf die Nato, Truppenverstärkungen, neue Nuklearraketen, dazu der Vorwurf, der "aggressive" Westen wolle militärisch die O

Rheinische Post: Kommentar / Schnelles Geld für den kleinen Steuerzahler = Von Horst Thoren 30.01.2015
Düsseldorf (ots) - Steuererklärung mit Geld-zurück-Garantie? Das wird es nicht geben. Wohl aber das Versprechen, dass bei Steuerprüfung durch Computer schon nach einer Woche ausgezahlt wird, was de

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Sparkurs in Baden-Württemberg 30.01.2015
Stuttgart (ots) - Als er noch in der Opposition war, hat Winfried Kretschmann die Grünen-Fraktion als Vorsitzender auf Sparkurs gebracht: Keine unrealistischen Forderungen, bitte, und auch mal über

BERLINER MORGENPOST: Michael Müller muss eingreifen/ Ein Leitartikel von Gilbert Schomaker 30.01.2015
Berlin (ots) - Es war ein frommer Wunsch. Der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, hatte vor einigen Wochen beim Neujahrsempfang der Spandauer Union, deren Kreisvorsitzender er auch ist, d

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Facebook und der Datenschutz Ins Netz gegangen Sigrun Müller-Gerbes 30.01.2015
Bielefeld (ots) - Jetzt wird wieder über Facebook geschimpft: Die Datenkrake greife mit ihren Tentakeln in immer neue Bereiche unseres Alltagslebens, sammele alles, was ihr an Informationen über uns

Lausitzer Rundschau: Kampf an vielen Fronten Die Deutsche Bundeswehr soll rundum attraktiver werden 30.01.2015
Cottbus (ots) - Bessere Aufstiegschancen, mehr Teilzeitjobs und eine geregelte Arbeitszeit. Diese Schlagwörter könnten dem Betriebskonzept eines wackeren Unternehmers entlehnt sein. Tatsächlich sin

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Fluggastdatenspeicherung 30.01.2015
Bielefeld (ots) - Dass die Innenpolitiker und Fahnder nach den Anschlägen von Paris wieder ihre Wunschzettel herausholen würden, war absehbar. Die Erfassung von Fluggastdaten steht da an zweiter Stel

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Raif Badawi 30.01.2015
Bielefeld (ots) - Zu Recht empören wir uns über die Bestialitäten der Terrororganisation Islamischer Staat. Es wird Zeit, dass wir die Tyrannen in Saudi-Arabien mit der gleichen Elle messen. Dass Al

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Illegales Glücksspiel Wildwuchs Hubertus Gärtner 30.01.2015
Bielefeld (ots) - Privat vor Staat - das wird vor allem von Liberalen vehement eingefordert. Beim Glücksspiel führt dieses manchmal durchaus richtige Prinzip allerdings in eine falsche Richtung. Mi

Thüringische Landeszeitung: Zeit zu pokern / Kommentar von Sascha Richter zu Griechenland 31.01.2015
Weimar (ots) - Die Beziehungen zwischen der neuen griechischen Regierung und der Geldgeber-Troika aus EU, IWF und EZB sind, milde ausgedrückt, unterkühlt. Neueste Eskalation war die Ansage aus Athen

Thüringische Landeszeitung: Seriös-konservativ - Die AfD muss sich in Bremen finden / Leitartikel von Axel Zacharias zum Bremer AfD-Parteitag 31.01.2015
Weimar (ots) - Einst als Europa-kritische Bewegung entstanden, ist die Alternative für Deutschland auf dem Wege, als Partei am rechten, trüben Rand zu fischen. Die CDU war vielen nicht mehr konservat

NOZ: Gespräche mit Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, und Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer des BDEW 31.01.2015
Osnabrück (ots) - Arznei im Wasser: Städte- und Gemeinden lehnen zusätzliche Klärstufe ab Kommunenvertreter Landsberg will Bürger nicht mit höhere Gebühren belasten Osnabrück.- Im Vorfeld ei

NOZ: Interview mit Bernd Lucke, AfD-Bundessprecher 31.01.2015
Osnabrück (ots) - Lucke sieht Pegida in einem Jahr vermutlich verschwunden Parteichef: SPD-Chef Gabriel folgte unserem Beispiel Osnabrück.- AfD-Bundessprecher Bernd Lucke geht davon aus, dass

NOZ: Interview mit Yasmin Fahimi, SPD-Generalsekretärin 31.01.2015
Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretärin erwartet Rechtsruck von AfD-Bundesparteitag Fahimi: Sympathien für fremdenfeindliche Demonstrationen deuten darauf hin - "Absage von Pegida-Demonstration

Mitteldeutsche Zeitung: Griechenland Linksfraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Gabi Zimmer, verteidigt Tsipras 31.01.2015
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, Gabi Zimmer, hat die Koalition des griechischen Linksbündnisses Syriza unter Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den dortigen Rec

Rheinische Post: Kujat: Russland will auf gleicher Augenhöhe behandelt werden 31.01.2015
Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat den Zwischenfall mit russischen Bombern über dem Ärmelkanal als Machtdemonstration bezeichnet. "Das russische Mili

Sonntag aktuell: zum Tod von Richard von Weizsäcker: 31.01.2015
Stuttgart (ots) - Richard von Weizsäcker hat sich ohne Beschönigung zu deutscher Schuld und Verantwortung bekannt. Und zugleich mit flammenden Bekenntnissen zu Demokratie und Rechtsstaat nach inne

Weser-Kurier: Zum AfD-Bundesparteitag schreibt Hans-Ulrich Brandt: 31.01.2015
Bremen (ots) - Es kann nur einen geben, das hat Bernd Lucke der AfD - seiner AfD - immer wieder sehr klar gesagt. Nun hat er sein Ziel fast erreicht, im Dezember könnte er zum alleinigen Vorsitzende

Richard von Weizäcker war Leitfigur für die Arbeit des Volksbundes 31.01.2015
Berlin (ots) - Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge trauert um Dr. Richard von Weizäcker, der in seiner Zeit als Bundespräsident Schirmherr des Volksbundes war. "Richard von Weizäcker war

Kauder: Von Weizsäcker hat sich um unser Land verdient gemacht Unions-Fraktion trauert um ihr früheres Mitglied (Berichtigte Neufassung - Jahreszahl korrigiert) 31.01.2015
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker ist im Alter von 94 Jahren gestorben. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder: "Der Tod von