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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Visa-Warndatei 10.03.2009
Osnabrück (ots) - Bitterer Beigeschmack Die Bedenken gegen die vorgesehene Visa-Warndatei wiegen schwer. Vor allem die Kritik von Vereinen, Kirchen und Hilfsorganisationen sollte stärker als bisher

Lausitzer Rundschau: Versöhnung braucht Zeit Entsetzen über neuen Terror in Nordirland 10.03.2009
Cottbus (ots) - Wer geglaubt hatte, im britisch beherrschten Norden Irlands kehre jetzt endgültig Ruhe ein, sieht sich nicht erst seit den jüngsten Anschlägen von Splittergruppen der einstigen Unabhän

Lausitzer Rundschau: Aufbruch mit Anspruch Lausitzer Autoren auf der Leipziger Buchmesse 10.03.2009
Cottbus (ots) - Mindestens zwölf Neuerscheinungen und dazu einige Nachauflagen bringen Lausitzer Autoren und Verlage aus unserer Regionmit nach Leipzig zur Buchmesse 2009. Das sind so viele wie noch n

Lausitzer Rundschau: Die Vertager Kabinett streicht Gesetzesvorhaben von der Tagesordnung 10.03.2009
Cottbus (ots) - Vertager sind sie schon, Versager bisher noch nicht. Noch handelt die Regierung in der Krise. Aber wenn das Kabinett gleich mehrere wichtige Gesetze von der Tagesordnung nehmen muss, w

Rheinische Post: Händler streben 20-Prozent-Beteiligung an Opel an 11.03.2009
Düsseldorf (ots) - Die Vereinigung der Europäischen Opel-Händler Eureda hat in Berlin ein eigenes Konzept zur Rettung des angeschlagenen Autobauers verabschiedet. Wie die "Rheinische Post" (Mittwochau

Rheinische Post: KBV-Chef Köhler will Reform der Arzthonorare korrigieren 11.03.2009
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Arzthonorare hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zum 1. Juli eine grundlegendeKorrektur der Reform gefordert. Im Mittelpunkt der Kritik stehen die Zahlu

Rheinische Post: Haushaltsausschuss-Vorsitzender fordert Schadensbericht zu Mängeln an Bundesbauten an 11.03.2009
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzender des Bundestags-Haushaltsaussschusses, Otto Fricke (FDP), hat einen Bericht der Bundesregierung zu allen Schäden an Bundesbauten in Berlin und Bonn angefordert. "Ich

Rheinische Post: Stoiber nennt EU Kopfgeburt 11.03.2009
Düsseldorf (ots) - Edmund Stoiber, Beauftragter für EU-Bürokratieabbau, glaubt nicht daran, dass sich Europa-Begeisterungwecken lässt. Stoiber sagte im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Mittwochaus

Rheinische Post: Stoiber: FDP ist unverfroren 11.03.2009
Düsseldorf (ots) - Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat dieFDP massiv attackiert. Stoiber sagte im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe), es seischon

Saarbrücker Zeitung: Müntefering will Linke nicht mehr an der DDR messen 11.03.2009
Saarbrücken (ots) - Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering will dasVerhältnis zur Linkspartei entkrampfen. Es stehe außer Frage, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, doch müsse "die Stunde komme

stern-Umfrage: SPD legt erneut zu - Grüne Verlierer der Woche 11.03.2009
Hamburg (ots) - Die Diskussionen über eine Staatsbeteiligung bei Opel und die Begrenzung von Managergehältern lassen die SPD weiter punkten. Zum dritten Mal in Folge haben die Sozialdemokraten in der

Katharina Althaus im stern: "Mein Mann ist wieder der Alte" 11.03.2009
Hamburg (ots) - Die Ehefrau des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus ist überzeugt, dass Ihr Mann im Wahlkampf im Sommer "wieder voll einsatzfähig" sein wird. Sein Gesundheitszustand habe

stern: Steinmeier kritisiert Krisenmanagement von Merkel - "Wir dürfen Opel nicht preisgeben" 11.03.2009
Hamburg (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat die Führungsfähigkeiten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Wirtschaftskrise kritisiert. Anders als Merkel habe er "über viel

Mitleid mit Pleitefirmen: Mehrheit der Bürger fordert Staatshilfen / Opel ganz oben auf der Liste der Hilfswürdigen/Wenig Mitgefühl mit der Hypo Real Estate 11.03.2009
Nürnberg (ots) - - Querverweis: Die ausführliche Pressemitteilung liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - - Quer

stern-Umfrage: Deutsche befürworten Althaus-Kandidatur 11.03.2009
Hamburg (ots) - Die Entscheidung von Dieter Althaus, nach seiner Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung erneut für das Amt des Ministerpräsidenten Thüringens zu kandidieren, stößt in der Bevölkerung a

ACHTUNG: Geänderte Bezeichnung des Veranstaltungsortes zur Pressekonferenz "Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung" am 17.März 2009 11.03.2009
Fehmarn / Berlin (ots) - Die Veranstaltung findet im Haus der Bundespressekonferenz statt rpt im Haus und nicht in der Bundespressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, Dänemark will ab 2018 di

Verleger kritisieren neue Initiative im EU-Parlament zu Zwangsinformationen für Werbeanzeigen 11.03.2009
Berlin (ots) - Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger kritisiert die Entscheidung des Industrieausschusses des Europaparlaments, den Vorschlag der EU-Kommission zur Kennzeichnung der Energief

Wolfgang Gehrcke: Bundesregierung muss Bundestag ihre Vorstellung zum NATO-Konzept vorlegen 11.03.2009
Berlin (ots) - "Die NATO wird auf ihrem Jubiläums-Gipfel am 3.- 5.4. in Straßburg und Baden-Baden über ein neues strategisches Konzept entscheiden. Doch bis heute hat die Bundesregierung dem Deutschen

Gesine Lötzsch: Manager weiter in der sozialen Hängematte 11.03.2009
Berlin (ots) - "Die Koalition ist immer noch nicht bereit, aus derFinanz- und Wirtschaftskrise die richtigen Schlüsse zu ziehen und dieabsurden Auswüchse in der Managervergütung drastisch zu beschneid

Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Verfassungsrichter: Geteiltes Echo auf Schäubles Kritik an Karlsruhe 11.03.2009
Köln (ots) - Der ehemalige Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, hat die Kritikvon Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an der Arbeit des Gerichts zurück gew

Fischer/Königshofen: Deutsche Flugsicherung wird fit gemacht für Europa 11.03.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Kabinettsentscheidung zur Deutschen Flugsicherung erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie der zuständige

Kölner Stadt-Anzeiger: Korrekturhinweis!!!!!! in unserer 1. Fassung war ein redaktioneller Fehler enthalten. Bitte verwenden Sie ausschließlich DIESE NEUFASSUNG. Wir bitten um Entschuldigung. 11.03.2009
Köln (ots) - Ex-Verfassungsrichter: Geteiltes Echo auf Schäubles Kritik an Karlsruhe Der ehemalige Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, ErnstGottfried Mahrenholz, hat die Kritik von Bundes

Rheinische Post: CDU-Innenexperte Bosbach will Schulen nicht zu Hochsicherheitstrakten machen / "Amoklauf wird parlamentarisches Nachspiel haben" 11.03.2009
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach hat davor gewarnt, im Gefolge des Amoklaufs von Winnenden die Schulen in Deutschland "zu Hochsicherheitstrakten" auszubauen. "Das wollen auch di

Diana Golze: Kinderbetreuung braucht mehr als nur Finanzspritzen 11.03.2009
Berlin (ots) - "Die Bundesrepublik muss beim Ausbau der Kindertagesbetreuung endlich Tempo aufnehmen", fordert Diana Golze, nachdem das Kabinett sich mit dem Bericht über den Stand des Ausbaus der Kin

CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Mehr Ehrlichkeit gegenüber der Türkei 11.03.2009
Berlin (ots) - Zur heutigen Aussprache im Europäischen Parlament über die aktuellen Fortschrittsberichte 2008 zur Türkei, zu Kroatien und zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erklärt der