 Lausitzer Rundschau: Die Vertager Kabinett streicht Gesetzesvorhaben von der Tagesordnung
Geschrieben am 10-03-2009 |
Cottbus (ots) - Vertager sind sie schon, Versager bisher noch
nicht. Noch handelt die Regierung in der Krise. Aber wenn das
Kabinett gleich mehrere wichtige Gesetze von der Tagesordnung nehmen
muss, weil es Unstimmigkeiten gibt, dann ist etwas faul im Staate
Deutschland. Dann sind das nicht mehr nur die üblichen Nickligkeiten,
die immer mal für eine Verzögerung sorgen können. Und in der Tat
steckt hinter dem Vorgang mehr. Bei den Steueroasen gehen die
Regelungen der Unionsfraktion gegen den ordnungspolitischen Strich.
Sie sind ihnen zu hart. Bei der Speicherung von Kohlendioxid unter
der Erde macht die SPD-Fraktion nicht mit. Das Gesetz ist ihr zu
wirtschaftsfreundlich. Und bei der Visa-Warn-Datei profiliert sich
das SPD-geführte Justizministerium als liberale Kraft gegenüber den
Hardlinern vom CDU-Innenministerium.
Die Regierungsparteien driften wieder deutlicher auseinander.
Rücksichten werden nicht mehr genommen, auch nicht darauf, dass ein
Kabinett ziemlich dumm dasteht, wenn es nichts zu beraten hat. Und
ebenso ein Bundestag, in dem es nächste Woche bis auf eine Ausnahme
nur noch um Oppositionsanträge geht. Die Koalition hatte versprochen,
vier Jahre lang zum Wohle des Landes zusammenzuhalten. Dass sie
dieses Versprechen auch in den vergangenen sechs Monaten noch
durchhält, ist angesichts der sich täglich verschärfenden Krise
notwendiger denn je. Doch der Wahlkampf verführt offenbar zur
Unvernunft. Wenn der Vorgang vom Dienstag Schule macht, ist es nur
eine Frage der Zeit, bis aus Vertagern Versager werden.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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