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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Bernhardt/Schindler: Konstruktive Gespräche der Koalitionspartner bei Biokraftstoffen 13.07.2007
Berlin (ots) - Zur Neuausrichtung der SPD-Bundestagsfraktion bei der Förderung von Biokraftstoffen erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, sowie der

Börnsen: Kultur und Medien sind Schlüssel für eine gelungene Integration 13.07.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des von der Bundesregierung gemeinsam mit den Migrantenorganisationen, Ländern und Kommunen beschlossenen Nationalen Integrationsplans erklärt der kultur- und medienpolitisch

Börnsen: Eutin - eine Perle in der Kulturlandschaft 13.07.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Eröffnung und seines Besuches der Eutiner Festspiele erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

Automobilindustrie vor Richtungsentscheidung für oder gegen umweltfreundliche Auto-Klimaanlagen 13.07.2007
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert die Automobilindustrieauf, die Zeichen auf Klimaschutz zu stellen - Natürliches KältemittelKohlendioxid soll synthetische Klimakiller R 134a ersetzen - Mitt

CSU-Landesgruppe / Mayer: Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft kann keine Vorleistung sein 13.07.2007
Berlin (ots) - Zur Forderung des SPD-Innenpolitikers Edathy nach einer "Einbürgerungskampagne" erklärt der innen- und rechtspolitischeSprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Maye

Gertz: "Mindestens fünf Prozent Besoldungserhöhung für unsere Soldatinnen und Soldaten!" 13.07.2007
Bonn/Berlin (ots) - Der Deutsche BundeswehrVerband fordert für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit eine Besoldungserhöhung von mindestens fünf Prozent. Gleichzeitig müsse die Kürzung der jährlichen S

UN-Konvention im Europäischen Jahr der Chancengleichheit ratifizieren / Lebenshilfe fordert von Bundestag und Bundesrat schnelles Handeln beim Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderun 13.07.2007
Marburg (ots) - Mit dem Emirat Qatar hat jetzt das 100. Land die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bei den Vereinten Nationen in New York unterzeichnet. Deutschland leistete

BA: Jugendliche sind mit "ihren" Berufsberatern sehr zufrieden 13.07.2007
Nürnberg (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat erstmals indiesem Frühjahr Jugendliche befragt, wie zufrieden sie mit einem Beratungsgespräch waren. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Die Jug

Petra Pau und Katrin Kunert: Drei Prüfsteine für ernsthafte Integration 13.07.2007
Berlin (ots) - Nach dem Integrations-Gipfel erklären Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, und Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin: Es gibt Themen, die lassen sich

Oskar Lafontaine: DIE LINKE wirkt - längeres Arbeitslosengeld ist Gebot der Stunde 13.07.2007
Berlin (ots) - Zu Forderungen aus der Union, den BA-Überschuss füreine Verlängerung der Zahldauer des Arbeitslosengeldes I insbesonderefür ältere Arbeitslose zu nutzen, erklärt der Vorsitzende der Fra

Wolfgang Methling: Hochmut kommt vor dem (Vatten)Fall 13.07.2007
Berlin (ots) - Zur fortgesetzten Pannenserie bei Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Wolfgang Methling: Innerhalb nur weniger Tage hat Stromriese Vattenfall

Rückwärtsgang der Bundesregierung bei der Biotechnologie? / DIB zu den Aussagen von Bundesminister Seehofer im Interview mit dem Handelsblatt 13.07.2007
Frankfurt am Main (ots) - Mit Besorgnis nimmt die deutsche Biotechnologieindustrie zur Kenntnis, dass Bundesminister Horst Seehofer zwar die Forschung in der Pflanzenbiotechnologie fördern möchte, abe

Dött/Liebing: Gute Beschlüsse des Europäischen Parlaments zum Schutz der Meeresumwelt 13.07.2007
Berlin (ots) - Zur Beschlussfassung des europäischen Parlaments zur künftigen EU-Meerespolitik erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und der zu

LVZ: Beckstein schätzt seine Frau als seine größte Kritikerin 13.07.2007
Leipzig (ots) - Großen Wert auf seine Ehefrau Marga als seine größte Kritikerin legt Bayerns Innenminister Günther Beckstein, der im Herbst die Nachfolge von Edmund Stoiber antreten möchte. In einem I

Stuttgarter Nachrichten: Trittin: Sonderparteitag nicht dramatisieren 13.07.2007
Stuttgart (ots) - Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin warnt davor,den von den Kreisverbänden erzwungenen Sonderparteitag zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zu dramatisieren. Den Stuttgarter Nachri

stern.de: SPD-Politiker dringen auf weiteren Atomwaffenabzug aus Deutschland 13.07.2007
Hamburg (ots) - Ihr Atomwaffendepot auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein haben die US-Streitkräfte offenbar schon geräumt. Nun dringen SPD-Außenpolitiker darauf, dass die US-Regierung nun auch die

Götz: Kommunen sind kein Experimentierfeld 13.07.2007
Berlin (ots) - Zu den Forderungen nach einem kommunalen Wahlrecht für Ausländer und vereinfachten Einbürgerungen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

Der Tagesspiegel: Türkische Gemeinde lässt Weiterarbeit an der Umsetzung des Integrationsplans offen 13.07.2007
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat offengelassen, ob sein Verband sich nach der Absage an den Integrationsgipfel vom Donnerstag an der weiteren Arb

WAZ: Höhn fordert neue Strategie für Afghanistan-Einsätze 13.07.2007
Essen (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Bärbel Höhn hat vor dem Sonderparteitag eine veränderte Strategie der Bundeswehr-Einsätze in Afghanistan gefordert. "Wir so

CDU immer unglaubwürdiger / Parteispitze schweigt zu sozialistischen Äußerungen Sehrbecks 13.07.2007
Stade (ots) - Die Erklärung von Ingrid Sehrbeck am 12.07.07, daß es keine Wahlfreiheit für Eltern geben dürfe, wenn man es mit der Chancengleichheit ernst nehmen würde, bleibt unkommentiert sowohl vom

stern.de: Scharfe Kritik in der CSU an Paulis Kandidatur für Parteivorsitz - "Nur eine Provokation der Partei" 13.07.2007
Hamburg (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Fahrenschon hält das Programm von Gabriele Pauli für ihre Bewerbung um den CSU-Parteivorsitz für unzureichend. "Ich finde es nicht akzeptabel, dass

Rheinische Post: Danckert: Kein Staatsgeld für Rad-WM 13.07.2007
Düsseldorf (ots) - Peter Danckert (SPD), der Vorsitzende des Sportsausschusses im Bundestag, ist gegen die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Rad-Weltmeisterschaft in Stuttgart (25. bis 30. Sept

Der Tagesspiegel: Grünen-Chefin Roth sieht keine Spaltung in der Partei in Afghanistan-Frage 13.07.2007
Berlin (ots) - Angesichts des von der Grünen-Basis erzwungenen Sonderparteitages zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hat Grünen-Chefin Claudia Roth eine Spaltung der Partei in dieser Frage verneint

Neues Deutschland: zur Ankündigung von Gabriele Pauli, düe den CSU-Vorsitz zu kandidieren 13.07.2007
Berlin (ots) - Gabriele Pauli hat erneut wider den Stachel gelöckt. Wirft ihren Hut in den Ring und kandidiert für den CSU-Parteivorsitz. Gegen Seehofer. Und gegen Huber. Um Zeichen für die Erneuerung

Wiesbadener Kurier: Auftritt Pauli 13.07.2007
Wiesbaden (ots) - An Selbstbewusstsein mangelt es Deutschlands bekanntester CSU-Politikerin nicht. Ohne diese Eigenschaft hätte Gabriele Pauli sich kaum mit Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiberang